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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 114

 

Das ist gut und richtig. Es ist auch wichtig. Denn das ist die Bürgernähe, die die Menschen haben wollen. Gerade angesichts einer Situation, in der viele Menschen sagen, sie spüren die Politik gar nicht, müssen wir den Menschen genau das bieten: eine Politik, die sich tatsächlich um das kümmert, was die Menschen wollen und brauchen und bei der sie das Gefühl haben, sie können sich dort auch hinwenden.

 

Wir haben einfach Projekte bei uns fixiert. Straßensanierungen müssen wir leisten. Die Sanierungen von Schulen oder Kindergärten sind notwendig, auch die Begrünung von Parkanlagen, das Setzen neuer Bäume und viele andere Projekte, die wir nicht einfach streichen können und die notwendig sind. Wir tragen die Verantwortung dafür, dass die Lebensrealität der Menschen, das, was sie alltäglich vor der Haustür erleben, auch wirklich funktioniert. Wer hier kürzt, der trifft die Menschen direkt dort, wo Stadtpolitik konkret wird. Die Bezirke dürfen nicht die Leidtragenden einer verfehlten Stadtpolitik sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich kann nur sagen, es gibt hier ein strukturelles Ungleichgewicht. Diese Stadt muss einfach anfangen, auch bei sich zu sparen und sich strukturell die Dinge anzuschauen, bei denen gespart werden kann. Darüber wird auch in diesem Hause viel diskutiert: eine nachhaltige Budgetsanierung, die Wiener Mindestsicherung. Da wird ein erster Reformschritt gesetzt, dank des Drucks von uns, dass es bei den subsidiär Schutzberechtigten Anpassungen geben muss. Es wurde aber jahrelang die Verfassung gebrochen - und dann hat man sich gewundert, dass man ein Sozialhilfemagnet ist.

 

Was wir brauchen, ist selbstverständlich die Hilfe zur Selbsthilfe für die Menschen. Nur dafür müssen ausreichende Mittel da sein. Es ist einfach eine Frage der Prioritätensetzung.

 

Auch bei den Kinderrichtsätzen ist man immer noch nicht so weit. Man könnte sie doch einfach an die anderen Bundesländer angleichen. Man wäre dann nicht mehr Sozialhilfemagnet, könnte Geld sparen und für Leistungsgerechtigkeit sorgen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch die Großprojekte verteuern und verzögern sich. Ich erwähne nur den U2-Ausbau. Abgesehen davon, dass es für die Menschen natürlich unangenehm ist, wenn man dort Staub, Lärm und Ähnliches vor seiner Haustüre hat, müssen die Projekte einfach rasch und zügig umgesetzt werden.

 

Bei der Spitalsmodernisierung warnen wir auch schon seit vielen Monaten. Ich darf mich sehr herzlich bei Kollegin Korosec, unserer Gesundheitssprecherin, bedanken, die immer darauf verweist, dass diese Modernisierungen notwendig sind und sie zügig und damit auch kosteneffizient umgesetzt werden müssen. Wir müssen einfach dafür sorgen, dass die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener bei der Mobilität und im Spital funktioniert. Wir brauchen da die richtigen Prioritätensetzungen.

 

Auch der Wohnbauförderungsbeitrag - auch sehr technisch, wie wir heute schon gehört haben - wird direkt vom Gehaltszettel abgezogen, bis zu 184 EUR. Das trifft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, trifft aber auch die Unternehmerinnen und Unternehmer dieser Stadt. Man greift da in einer überfallsartigen und relativ dreisten Aktion direkt in die Taschen der Menschen.

 

Es ist schade, dass diese Prioritäten gesetzt werden und man den Bezirken und den Menschen das Geld wegnimmt, gleichzeitig aber bei den Förderungen doch sehr nachlässig ist. Ich nenne nur ein paar Beispiele.

 

Warum muss eine Anti-Muttertags-Lesung in einer anarchistischen Bibliothek unbedingt gefördert werden? - Bei den Wiener Festwochen haben wir dieser Tage die Diskussion gehabt, dass wir einen Intendanten haben, der in Wirklichkeit relativ plumpe politische Agitation macht. Obwohl er sagt, er möchte gerne Basisdemokratie liefern, habe ich eher das Gefühl, das ist eine Form der Selbstherrlichkeit. Ich verstehe auch Elfriede Jelinek und viele andere Künstlerinnen und Künstler, dass sie das mehr als nur kritisch sehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bonmot am Rande: Die Wiener Festwochen haben mehr als das doppelte Budget, das ich als Bezirksmittel bekomme. Das ist die Relation, die wir in dieser Stadt haben. (Zwischenruf bei der ÖVP: Einfach unglaublich!) Die Absurdität dieser Budgetpolitik ohne Nachhaltigkeit und ohne Gedanken an die Zukunft ist, dass man das alles auf dem Rücken der Menschen und der Bevölkerung umsetzt. Das sind jetzt keine Einzelfälle, wo man sagen könnte, na ist halt passiert, sondern es ist System und in dieser Struktur. Und deswegen fordere ich echte Reformen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Keine Belastung für die Bürger, kein Stillstand, sondern auch Planungssicherheit und nicht, dass wir im Bezirk im Juni ein fertiges Budget schnüren und man uns im September sagt ätsch, bätsch, es ist alles anders. Was wir brauchen, ist kurzfristig keine Kürzung der Bezirksmittel, sondern eine Anpassung an das, was wir an Notwendigkeiten liefern müssen, sofortige Gespräche mit der SPÖ-NEOS-Stadtregierung und mit den Bezirken, um zukünftig auch eine faire Lösung zu finden. Wir brauchen klare Prioritäten im Budget, strukturelle Reformen. Die Lebensqualität und die Lebenswirklichkeit der Menschen müssen im Mittelpunkt stehen. Wir werden uns auch langfristig anschauen müssen, wie wir die Bezirksmittel erhöhen können, sodass wir das, was wir leisten wollen, auch leisten können, dass wir Projekte auch durchführen können. Wenn Bezirksmittel nicht dazu ausreichen, große Sanierungsprojekte zu machen, sei es in Schulen, sei es im öffentlichen Raum oder wo auch immer, sondern wir immer angewiesen sind auf Fördermittel der Stadt Wien, um uns quasi an der kurzen Leine zu halten und wir diese Prioritäten nicht selbstständig setzen können, dann kann ich nur sagen, es stimmt etwas nicht in diesem System.

 

Bei uns, das kann ich versprechen, wird jeder Cent, den wir ausgeben, genau beäugt, nicht nur von den Magistratsabteilungen, wir bedienen uns ja des Magistrats der Stadt Wien. Ich sage das nur, weil manche glauben, das Bezirksamt untersteht uns als Bezirksvorstehern. Nein, es ist ein Amt der Stadt Wien, es untersteht uns nicht. Und weil immer wieder von Zusammenlegungen der Bezirke gesprochen wurde - das ist von der Struktur her alles zusammengelegt. Es gibt Bezirksrefe

 

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