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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 114

 

durch die Bezirksräte vor Ort sehr engmaschige demokratische Strukturen. So engmaschig, dass wir über jedes Grätzel reden können, dass wir über Einzelinteressen reden können, die die Bürger vor Ort haben.

 

Was die Frau Stadträtin macht - Sie haben es ja früher selbst gesagt: Wer kürzt, spart nicht -, ist nicht zu sparen. Es ist ja immerhin noch so, dass wir eigentlich nur darüber diskutieren, dass man statt 5 Milliarden EUR Schulden in der nächsten Zeit die Schulden auf 2 Milliarden reduziert, und zwar trotz dieser Sparmaßnahmen am falschen Fleck. Sie sparen nämlich bei den Bürgern, bei den Interessen der Bürger und im Demokratiejahr und am Tag, wo die Demokratie-Strategie beschlossen wird, an den Strukturen der Demokratie. Und das ist eine schändliche Aktion von Ihnen!

 

Sie sparen am falschen Fleck und gleichzeitig bedienen Sie sich bei diesen Bürgern, denen Sie in Zukunft weniger zukommen lassen. Sie bedienen sich bei den Bürgern zum Beispiel - die GRÜNEN haben es ja schon ein oder zweimal angesprochen - mit der Erhöhung der Jahreskarte. Das haben Sie umgesetzt, liebe Frau Stadträtin. Sie reden die ganze Zeit über Klimawandel, über weniger Individualverkehr, aber da haben Sie die erste Chance gesehen, sich bei den Bürgern zu bedienen. Das ist ja sogar ökonomisch nicht klug. Denn wie wir aus den letzten Tagen wissen, sind auf Grund des 365-EUR-Tickets viel mehr Tickets gekauft worden, nämlich viel mehr, wie die Inflation in den letzten Jahren war. Die Einnahmen waren höher. Jetzt arbeiten Sie wieder antizyklisch. Sie arbeiten wieder so, dass sich die Leute das nicht mehr leisten können, öffentlich zu fahren. Das ist wirklich schändlich, wenn man auch bedenkt, dass, wenn wir uns nicht aufgeregt hätten, Sie sogar den Blinden und den Gehörbehinderten die Freifahrt gestrichen hätten, liebe Sozialdemokratie. Das hat nichts mit Demokratie und mit Sozialem zu tun.

 

Das hat einfach mit dem Griff in die Taschen der Bürger zu tun, bei denen Sie sich momentan glauben, bedienen zu können, was das Resultat der Misswirtschaft ist, die Sie in den letzten knapp hundert Jahren in dieser Stadt betrieben haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber auch beim Parkpickerl bedienen Sie sich, bei der Ortstaxe, das ist ein bisschen Voodoo-Ökonomie. Die NEOS sagen die ganze Zeit, ist ja wurscht, das zahlen eh die anderen. Wissen Sie überhaupt, dass der Tourismus eines der wenigen blühenden Wirtschaftssegmente in unserer Stadt ist? - Da erhöhen Sie die Ortstaxe von 3 Prozent am Ende des Tages auf 8 Prozent. Sie wissen aber ganz genau, dass Sie im letzten Jahr dem Tourismusverband von den 40 Millionen EUR Einnahmen nur 30 Millionen gegeben haben. Also wieder keine Zweckbindung seit dem Jahr 2022! Sie erhöhen Ihre Einnahmen von 40 Millionen EUR auf 120 bis 150 Millionen EUR und am Ende des Tages wandert es wieder nur dorthin, wo Sie es brauchen, um Ihre Misswirtschaft zu kompensieren, also wieder ins Zentralbudget.

 

Weil mich der Kollege Meidlinger jetzt sehr kritisch angeschaut hat … Herr Kollege Meidlinger, auch das hat eine Auswirkung auf die Arbeitsplätze. Natürlich! Wenn wir weniger Hoteliers haben, wenn wir unsere Wirtschaft schwächen, haben wir weniger Personal im Hotelbereich, haben wir weniger Personal in den Küchen und haben wir einfach weniger Wirtschaftskraft in unserer Stadt.

 

Aber das ist Ihnen ja nicht genug! Mit dem Wohnbauförderungsbeitrag holen Sie sich noch einmal knapp 200 EUR von jedem Arbeitnehmer. Liebe Sozialdemokratie, eine Partei, die gegründet wurde, um die Arbeitnehmer zu vertreten, sackelt sie aus! Der Kollege vor mir hat gesagt, ich darf Ihnen nicht sagen, dass Sie die Arbeitnehmer-Verräterpartei sind, aber man hat das Gefühl, wenn man Ihrer Tätigkeit zuschaut.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Kollege, ich darf dich kurz unterbrechen. Du kriegst einen Ordnungsruf für den Ausdruck Arbeiter-Verräterpartei. - Bitte weiterzusprechen. (GR Mag. Dietbert Kowarik - erheitert: Warum? Er hat doch nur zitiert!)

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Ich nehme den Ordnungsruf zur Kenntnis, Herr Vorsitzender. Ich wollte aber nur sagen, dass mir ein Kollege gesagt hat, dass ich es nicht sagen darf und dass ich ein Gefühl habe, also habe ich es nicht gesagt.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Aber ich darf dir auch sagen, mir hat auch ein Kollege gesagt, ich darf dir keinen Ordnungsruf geben und trotzdem habe ich dir einen gegeben, gel?

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Ich habe den Ordnungsruf eh zur Kenntnis genommen, Herr Vorsitzender, aber leider Gottes nicht so demütig, wie Sie es sich vielleicht erwarten würden.

 

Worüber man bei Arbeitnehmer-Vertretungsparteien auch noch sprechen müssen: Ja, was ist mit euch? Wo seid ihr? Welches Förderungsprogramm für Arbeitnehmer habt ihr in den letzten Jahren geleistet? - Nichts, schaut man eure Abschlüsse an! Zum Beispiel jetzt: Wofür ist die Gewerkschaft überhaupt noch gut? - Die Metaller schließen unter der Inflation ab, 2 Prozent, ist das eine sozialdemokratische Leistung? Welche Mehrheit hat die SPÖ beim ÖGB? Wo stehen Sie am Ende des Tages für die Arbeitnehmer zur Verfügung?

 

Sie erhöhen Ihre Gebühren und nebenbei erhöhen Sie nicht nur die Gebühren, was den Wohnbauförderungsbeitrag betrifft, sondern schröpfen die Arbeitnehmer bei Müllgebühren, bei Kanalgebühren, Sie haben in der fast letzten Sitzung, als Sie hier die absolute Mehrheit hatten, ein Valorisierungsgesetz beschlossen, das Jahr für Jahr die Arbeitnehmer schröpft. Nur um Ihre Budgetlöcher zu füllen!

 

Wir können ja darüber reden, wofür das Geld verwendet wird, das jetzt den Bezirken entzogen wird. Zum Beispiel haben wir die Weitsicht am Cobenzl gebaut und 17,8 Millionen EUR versenkt, zwei Verträge, der dritte Pächter weiß auch nicht, ob er dort bleibt. Werbeausgaben: 50 Millionen EUR. Dann Mietbeihilfe für Sträflinge: 54 000 EUR, liebe Freunde von der Sozialdemokratie. Oder die Wiener Festwochen mit ihren ganzen antisemitischen Ausschreitungen: 27 Millionen EUR. Nächstes Jahr 22,5 Millionen EUR für den Song Contest, wo Sie

 

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