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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 114

 

nicht bereit waren, ein Präventionskonzept zu beschließen, damit es keine antisemitischen Ausschreitungen gibt. Sie dürfen nicht abstimmen, Frau Stadträtin (in Richtung der Amtsf. StRin Barbara Novak, MA), aber die Sozialdemokratie hat dagegen gestimmt.

 

Aber wofür brauchen wir das Geld sonst noch? - Wir hatten es im vorletzten Finanzausschuss, da wird nämlich nicht gekürzt: Wir bauen Kindergärten. Aber wir bauen Kindergärten nicht in Döbling, nicht im 1. Bezirk, nicht in Favoriten, sondern wir bauen Kindergärten in Uganda und in Südafrika, sehr geehrte Damen und Herren. Dafür haben Sie Geld übrig. Schauen Sie sich bitte diesen Förderungstopf an. Bitte informieren Sie sich. (Zwischenruf von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.)

 

Wenn Sie sich so aufregen, werde ich Ihnen noch ganz genau erzählen, wofür wir nämlich am Ende des Tages Geld übrighaben. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Ich rege mich nicht auf! Es stimmt so nicht!) Wir machen ein Resozialisierungsprojekt für kriminelle Jugendliche in Bhutan. Da bilden wir Polizisten aus, damit sie Sträflinge zu Schneidern und Tischlern ausbilden können, weil sie in Bhutan das Gesetz geändert und gesagt haben, ungelernte Kräfte dürfen die Häftlinge nicht ausbilden. Also, wir bilden Polizisten in Bhutan aus, damit sie aus Häftlingen Schneider und Tischler machen können.

 

Weiters machen wir genossenschaftliche Imkereien in Burkina Faso. (GR Mag. Josef Taucher schüttelt erheitert den Kopf.) Dafür haben wir auch Geld. Aber für die Bezirke haben wir kein Geld. Dann machen wir in Albanien Schneiderausbildungen, das finde ich besonders toll. Albanien, NATO-Staat - 5 Prozent des BIP investieren die in Waffen, aber wir von der Stadt Wien bilden ihnen ihre SchneiderInnen aus. In Wien selber, muss ich ganz ehrlich sagen, haben wir nichts übrig. Die SchneiderInnen, die in Wien arbeiten, müssen das nämlich finanzieren. Die müssen mit den Gebühren, die Sie am Ende des Tages bei ihnen einziehen, mit dem, was Sie von ihnen abverlangen, die Schneiderausbildung in Albanien finanzieren, damit die Albaner genug Geld haben, um 5 Prozent des BIP in Waffen zu stecken. Liebe Sozialdemokratie, das ist leider Gottes am Ende des Tages die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ. - GR Leo Lugner: So eine Frechheit!)

 

Dann bilden wir noch Jugendliche in Kenia und in Südafrika aus. Ich habe mir ein kleines Projekt angeschaut, ein Projekt aus Uganda, und was wir dort fördern (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.), einen Antrag an die MA 27. Da geht es um ein Projekt der Förderung der Landwirtschaft und der Schneider - weil wir Schneider schon angesprochen haben. Was fördern wir dort? - Unter dem Projekt Landwirtschaft fördern wir 50 Stück Ziegen und 2 Stück Deckbock, jetzt kennen wir die Quote. Wir fördern auch 100 Stück Legehuhn und 8 Stück Hähne. Weiterhin zahlen wir ihnen einen Hühnerstall, Ziegenunterstände - da brauchen sie 500 Stück Bauholz, Palmblätter, ein Bündel mit 25, 50 Meter Seil. Dann zahlen wir ihnen weiterhin Werkzeug, Hammer, Säge, Maßband. Für die Tiergesundheit haben wir Entwurmungsmittel, antiseptische Salben und so weiter und sofort. Was fördern wir dort noch? - Das haben Sie hier beschlossen! Dafür wird das Geld verwendet, das Sie in Wien von den Bürgern abverlangen und das Sie bei den Bezirken kürzen.

 

Dann machen wir noch ein Projekt für Bienenhaltung und Imkereien. Da kaufen wir zehn Bienenstöcke, Schutzkleidung, fünf Rauchgeräte, was das auch immer sein mag, das weiß ich nicht, fünf Stofftücher. Dann machen wir ihnen dort noch einen Bestäubergarten mit Zitronengras, Roselle, Hibiskus und Minze. Ich kann mich nicht erinnern, dass sich von den Wiener Bauern irgendeiner, der hier die Gebühren zahlt, nur einen Teil dieser Unterstützung gekriegt hat von dem, was wir dort finanzieren. Dann zahlen wir ihnen für das Verpackungsmaterial noch die Etikettenrollen, wir kaufen ihnen noch 200 Honiggläser - also so besonders erfolgreich dürfte diese Imkerei nicht sein. Weil wir über Klimaschutz geredet haben - wir zahlen ihnen auch 50 Stück Kunststoffeierboxen. Das gibt es in Wien nicht einmal mehr, Kunststoffeierboxen, in Wien sind sie aus Karton. Aber dort zahlen wir 50 Stück Kunststoffeierboxen. Dann kaufen wir ihnen fünf Buschmesser, 50 Paar Gummistiefel. Das war das Projekt Landwirtschaft. Ich kenne keinen Wiener Bauern, der nur im Ansatz irgendetwas in der Art und Weise von dieser Stadt bekommen hat.

 

Aber wir haben ja früher auch über Schneider geredet. Schneider bilden wir auch weltweit aus. Jetzt stellen Sie sich vor, Sie haben in Wien eine Schneiderei, wollen als kleiner Einzelunternehmer aufmachen. Es ist ja auch ganz wichtig, dass wir kleine Einzelunternehmer haben. Wir reden die ganze Zeit davon, dass Einzelunternehmer gefördert werden sollen. Aber wenn ich Schneider bin, kriege ich in Wien wahrscheinlich nicht 200 Spulen Nähgarn, 150 Meter Reißverschluss, 400 Knöpfe, weiterhin kriege ich nicht 20 Bogen Schnittmusterpapier. Dann kriege ich nicht einen Schmuckverschluss und noch einmal 150 Meter Reißverschluss. Für den Textildruck kriege ich nicht einen Hohlrahmen mit Sieb, Farbschalen, fünf Pinseln. Dann kriege ich nicht dazu noch fünf Arbeitstische, einen Schrank, Lernunterlagen für die Ausbildung. Dafür haben wir alle Geld!

 

Dann kriegen die noch zehn Displayständer für Schmuckprodukte. Kann mir das irgendeiner erklären, wofür das gut ist? - Ich habe keine Ahnung. Ich kenne keinen Wiener Schneider, der Displaystände für Schmuckprodukte hat. Dann haben Sie noch für die Präsentation ein Mietzelt. Dann kriegen sie weiterhin 30 Stühle - also so groß dürfte das ganze Unternehmen nicht sein - und 500 Visitenkarten, um ihre Projekte bewerben zu können, meine Damen und Herren.

 

Sie haben über Jahrzehnte die Wirtschaft in Wien heruntergefahren, stehen jetzt vor einer Situation, dass Sie Angst haben, dass Sie Ihr Ranking verlieren, dass Sie Angst haben, dass wenn die Zinsen höher werden, die Schuldenbelastung durch die Zinsbelastung noch viel höher wird als die 400 Millionen, die wir jetzt schon zahlen, weil Sie Angst haben, dass Sie sich nichts mehr leisten können.

 

Sie sparen bei den eigenen Leuten, bei den Bezirken, bei der direkten Demokratie vor Ort - und fördern so etwas! Sehr geehrte Damen und Herren, nein, das ist ein

 

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