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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 114

 

wollen auch neue Förderrichtlinien, die sicherstellen, dass öffentliche Gelder nicht für ideologische oder einseitige politische Zwecke missbraucht werden, sondern wir wollen Verantwortung, Kunst und Kultur, die im öffentlichen Interesse stattfindet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, genug ist genug. Milo Rau muss gehen. Wien braucht endlich wieder eine Kulturpolitik mit Rückgrat, Haltung und Respekt gegenüber den Steuerzahlern in dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Weninger. Ich erteile es ihr. - Bitte.

 

19.35.18

†GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ)|: Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich finde es ja wirklich schade: Wir beschließen heute die Erhöhung der Förderung in der Literatur, und von der FPÖ wird in der ganzen Rede keine Sekunde darüber gesprochen. Es geht darum, zum Poststück zu sprechen. Sie haben vorher darüber gesprochen, dass überall gekürzt wird. Wir können da wirklich über eine Erhöhung abstimmen, und es ist Ihnen keine Sekunde Ihrer Redezeit wert, darüber zu sprechen. Mir ist es das wert, ich freue mich extrem über die Erhöhung der Literaturförderung, weil das auch wichtig ist. (Zwischenruf von GR Lukas Brucker, MA.)

 

Wir brauchen mehr Geld in der Literatur. 810 000 EUR war der ursprüngliche Rahmenbetrag. Bis zum 28. Juli wurden davon bereits 807 000 EUR an 49 hochwertige Projekte vergeben, und es gibt weiterhin ganz exzellente Ansuchen. (GR Lukas Brucker, MA: Anarchistische Projekte …!) Die Kultur hört eben nicht am 28. Juli auf, sondern geht weiter, und die Inflation trifft auch die Kulturszene massiv, Fair Pay, Mieten, Betriebskosten, alles steigt.

 

Was wird hier gefördert? - Auch das ist leider in den Reden ein bisschen zu kurz gekommen. Es ist nämlich die ganze Breite der Literaturszene. Es werden immer kleine Projekte herausgestrichen, um zu versuchen, irgendwelche Dinge zu skandalisieren, dabei ist eben gerade in der Literatur die Breite der Veranstaltung, die Breite der Förderungen ganz massiv. Es werden Projekte wie "Writers in Exile" gefördert mit über 70 000 EUR. Es wird das "Internationale Poesiefestival Erich Fried" gefördert, die "Augustin Geschichtenwerkstatt", die Stimme für Menschen am Rand, ganz, ganz viele kleine Projekte um die 1 000 EUR und mehr und natürlich auch das Kinderkulturhaus Floridsdorf - und zwar der literarische Teil.

 

Natürlich ist dieser literarische Teil auch in der Literaturförderung drinnen, genauso wie der Teil des ZOOM Kindermuseums auch dort mitgefördert wird. Denn genau darum geht es bei der Transparenz, dass man nicht alles in einen Akt einpackt, sondern dort fördert, wo es auch hingehört. Und die Literaturförderung für Kinder gehört in die Literaturförderung und ist nichts Verstecktes, sondern ist, glaube ich, hier auch sehr, sehr transparent ausgewiesen. (Beifall bei der SPÖ.) Ja, das ist sozialdemokratische Kulturpolitik, nicht nur Hochkultur zu fördern, sondern die Vielfalt, nicht nur Eliten, sondern alle.

 

Ich möchte aber auch noch kurz auf die beiden Anträge der ÖVP eingehen. Zum einen geht es dabei um mehr Transparenz bei Rahmenbeträgen. Die ÖVP möchte, dass wir als Gemeinderat vorab wissen, welche Projekte gefördert werden. Zum anderen fordert die ÖVP eine detaillierte Abrechnung und einen besseren Zugang zu den Formularen. Das klingt vielleicht beides gut, ist aber leider sehr unpraktikabel. Warum? - Weil Rahmenbeträge Flexibilität bieten, und genauso ist auch die Kultur. Sie ist flexibel, sie ist lebendig, sie ist spontan, und sie reagiert auf aktuelle Entwicklungen.

 

Natürlich ist die Transparenz trotzdem gegeben, weil alle Förderungen nachträglich berichtet werden, wie heute zum Beispiel. Onlineanträge mit allen wesentlichen Informationen liegen vor, und wir können jederzeit nachvollziehen, wohin das Geld fließt. Zusammenfassend möchte ich sagen, ich finde es ein bisschen interessant und weiß nicht, wann die ÖVP die Liebe zur Planwirtschaft entdeckt hat, aber in diesem Fall ist es, muss ich sagen, leider wirklich ein Blödsinn und macht so keinen Sinn.

 

Genauso bin ich versucht, Sie aufzufordern, sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 7 zu entschuldigen, weil Sie ihnen offensichtlich nicht zutrauen, ihre Arbeit richtig zu machen. Die MA 7 ist eine wirklich höchst spezialisierte Förderabteilung mit 73 MitarbeiterInnen, dazu kommen noch die Beiräte, die Jurys, die wechselnden ExpertInnen, zirka alle zwei bis drei Jahre, dass man da wirklich auch am Puls der Zeit bleibt. Diese prüfen nicht nur die Finanzen, sondern auch die künstlerische Qualität. Ich möchte nicht, dass die ÖVP bei jedem Antrag über die künstlerische Qualität entscheidet, sondern dass das von Menschen gemacht wird, die sich wirklich mit diesem Thema auskennen.

 

Es sind 6 870 Ansuchen im Jahr 2024 eingelangt. Wollen Sie sich wirklich jeden Antrag im Ausschuss anschauen und dann selbst darauf Bezug nehmen, ob das für Sie künstlerisch wertvoll ist oder nicht? (Zwischenruf bei der ÖVP: Ja! - GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir zahlen es ja!) - Ich habe da gerade ein Ja gehört, ja, das ist (Heiterkeit bei der Rednerin.) wahrscheinlich der Unterschied zwischen uns beiden. Wir vertrauen auf Professionalität und Fachexpertise, die ÖVP will anscheinend politische Kontrolle über jeden einzelnen Kulturverein haben. (GR Lukas Brucker, MA: Das ist ja Steuergeld, das hier ausgegeben wird!)

 

Das eigentliche Problem ist, dass Sie Kulturpolitik nach Boulevardschlagzeilen machen. Das ist auch ganz genau das, was Sie mit dem Beispiel der Anti-Muttertags-Lesung versuchen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Worum geht es da wirklich? - Sie skandalisieren das und tun so, als würden dort kleine Kinder davon abgehalten werden, Zeichnungen für die Mamas zu gestalten oder sonstige furchtbare Dinge. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Stimmt's oder nicht?) Und Feministinnen, die sich treffen, das ist wahrscheinlich in Ihren Augen auch etwas ganz Schreckliches. Nein, es

 

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