Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 102 von 114
den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der NEOS, womit dieser Antrag in der Minderheit ist und abgelehnt wird.
Der nächste Antrag, ebenfalls von der ÖVP, mit dem Titel Mehr Transparenz bei Rahmenbeträgen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der FPÖ. Auch dieser Antrag bleibt da in der Minderheit und ist damit abgelehnt.
Der nächste Antrag der FPÖ betrifft die Einrichtung eines Ausgleichfonds für die Insolvenz des Kulturvereines Simmering. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und der ÖVP gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, der NEOS und der GRÜNEN. Dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der nächste Antrag der FPÖ betrifft den Intendanten der Wiener Festwochen Milo Rau. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch die ÖVP und die FPÖ, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Damit kommen wir zu Postnummer 14 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an die TAG - Theater an der Gumpendorfer Straße GmbH für die Jahre 2025 und 2026, und ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist … (In Richtung des GR Leo Lugner) Sie lassen sich jetzt streichen? - Gut. Damit ist GRin Weninger zu Wort ... (Zwischenruf von GR Katharina Weninger, BA.) Auch da jetzt eine Streichung. Damit ist dazu niemand mehr zum Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen und auch der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Somit kommen wir sofort zur Abstimmung über die Postnummer 14. - Das geht alles rascher, als ich gedacht habe.
Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der GRÜNEN und der ÖVP, das heißt, dieser Antrag des Berichterstatters ist mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
Wir kommen hiermit zu Postnummer 20. Sie betrifft das Plandokument Nr. 8461 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Al-Rawi, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Danke, Frau Vorsitzende, ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist GRin Keri, ich erteile es ihr. - Bitte.
GRin Sabine Keri (ÖVP): Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Berichterstatter, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren!
Ich werde mich kurzhalten, ich möchte nur einen Satz zum aktuellen Poststück sagen. Da geht es um den ehemaligen Mistplatz, der umgewidmet werden soll, auch eine der Baustellen, die in der Leopoldstadt für Aufregung bei den Anrainerinnen und Anrainern sorgt - genauso wie das Thema rund um den Busbahnhof, genauso wie das Thema Verlängerung der Straßenbahnlinie 18.
Frau Kollegin Kickert hat heute schon gesagt, wir haben während der Demokratie-Strategie darüber diskutiert, alles was die Verlängerung des 18er bei der Stadionallee angeht, betrifft eigentlich nur eine kleine Gruppe von Bewohnerinnen und Bewohnern. Dem ist jetzt mittlerweile nicht so, sondern es zieht sich jetzt immer weiter in die Länge, und es nimmt immer größere Ausmaße an. Und zwar betrifft es jetzt auch die Buslinie 80A, die vom Praterstern über das Cottageviertel, Wittelsbachstraße, Lukschgasse, Rustenschacherallee hinauf über die Stadionallee nach St. Marx fährt. Diese Buslinie soll ab Mitte November nicht mehr fahren.
Das würde nicht nur für die Kleingartensiedlung Wasserwiese bedeuten, dass sie überhaupt keine öffentlichen Verkehrsmittel hat, nämlich gar nichts mehr, weder in Richtung 3. Bezirk, noch in Richtung 2. Bezirk, sondern es bedeutet auch für weitere über tausend Menschen im Cottageviertel und in dem ganzen Grätzel, dass sie keine gute Anbindung mehr in Richtung 3. Bezirk Schlachthausgasse haben. Und wir wissen, dass das nächste höchstrangige öffentliche Verkehrsmittel die U3 ist, und das ist natürlich nicht tragbar.
Interessant für mich war, während ich da so meine morgendliche Hunderunde gemacht habe, dass plötzlich eine Unterschriftenliste aufgelegt ist, wo man sagt, bitte kommt doch unterschreiben, denn wir brauchen eure Unterstützung, weil der 80A eben ab November nicht mehr fahren soll, dass zumindest Wittelsbachstraße bis zur Lukschgasse eine Busverbindung sein soll. Darunter steht, kommt doch am Donnerstag in die Böcklinstraße 43. Ich habe mir gedacht, die Adresse kenne ich von irgendwoher, denn das ist das SPÖ-Sektionsbüro Am Schüttel.
Das heißt, die SPÖ sammelt jetzt Unterschriften, dass die Wiener Linien sich etwas einfallen lassen, damit der Bus dort fährt. Für mich war das total interessant, weil es auch noch ganz groß im Schaukasten hängt. Oberhalb prangt das Foto von Herrn BV Nikolai und unterhalb steht, unterschreibt bitte, damit wir diese Buslinie kriegen. Ich bin dagestanden und habe mir gedacht, also okay, entweder ist es ein Marketinggag und die SPÖ braucht Adressen (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) oder der Herr Bezirksvorsteher ist so schwach, dass er nicht die Stadträtin oder bei den Wiener Linien anrufen und sagen kann, setzen wir uns zusammen und finden wir eine Lösung. Oder es ist eine Mischung aus beiden.
Alle drei Sachen sind ziemlich tragisch. Und ich muss sagen, es hat mich wirklich überrascht. Ich habe mir gedacht, für einen Petitionsausschuss ist es nicht brauchbar, so wie es formuliert ist. Es wundert mich doch sehr, dass sich die SPÖ - die den Bezirksvorsteher dort stellt, die eigentlich bei der Stadtentwicklung dafür ver
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