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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 114

 

antwortlich ist, wir wissen wo die Wiener Linien angesiedelt sind -gezwungen fühlt, hier jetzt Unterschriften zu sammeln.

 

Und dann habe ich mir gedacht, na gut, dann helfen wir ein wenig und schauen doch, ob man das nicht auf einem kürzeren Weg machen kann und bringen diesen Antrag ein - und zwar dass die Buslinie zumindest bis zur Lukschgasse fahren soll. Ganz toll wäre es, wenn sie überhaupt bis zur Kreuzung Stadionallee, Lusthausstraße, Rustenschacherallee fahren würde, da wäre nämlich auch die Wasserwiese fußwegmäßig zumindest fünf Minuten bis zum Eingang Kleingarten Wasserwiese an ein öffentliches Verkehrsmittel angebunden, aber ja, zumindest bis zur Lukschgasse wäre super. Das ist die Geschichte, warum wir diesen Antrag einbringen. Und ich bitte im Sinne der SPÖ Am Schüttel um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Sequenz. - Bitte.

 

19.56.33

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Liebe Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich komme gleich zur Sache: Kein Mistplatz an der Freien Mitte. Damit einmal gleich alle wissen, was hier los ist. Und ich bin mit dieser Meinung nicht alleine. Alle, alle Parteien in der Leopoldstadt wollen nicht, dass der Mistplatz, der jetzt an der Dresdner Straße ist, an die Freie Mitte übersiedelt. Da sind wir jetzt wirklich mitten drin im Thema. Kurz vor der Wahl hat man noch so getan, das kommt sicher nicht, nein, keine Idee. Der Herr Bezirksvorsteher hat sich quasi als Verteidiger der Freien Mitte aufgespielt: Mit mir wird das nicht kommen.

 

Uns GRÜNEN hat man sogar noch unterstellt, wir thematisieren das aus parteipolitischen Gründen direkt vor der Wahl, dabei hat schon wirklich alles, alles darauf hingedeutet, dass das kommen wird. Und es kam. Ich schwöre es euch, ein paar Minuten nach der Wahl ging die öffentliche Auflage für die Widmung dieses Mistplatzes hinaus, ein paar Minuten nach der Wahl. Ein Mistplatz, der jetzt eingepfercht ist zwischen der Dresdner Straße, der Bahn, dort kommt Wohnbau hin - und der Mistplatz soll an die Freie Mitte übersiedeln, an das wunderbare grüne Herzstück des Nordbahnviertels.

 

Warum sind wir gegen diese Umwidmung des Mistplatzes auf Wohnen? - Sie können sich vorstellen, die Qualität der Freien Mitte wäre massivst beeinträchtigt. Ich brauche Ihnen nicht zu erzählen, was sich beim Mistplatz abspielt: Lkws, Autos, Lärm, Staub, Dreck. Man muss dort sogar eine Mauer bauen, um den Mistplatz vom Park abzutrennen. Was das für den Kinderspielplatz dort bedeutet und den Nachbarschaftsgarten, das kann sich jeder vorstellen.

 

Zweitens, die Durchgängigkeit zur Freien Mitte wäre massivst beeinträchtigt und was wirklich, wirklich fies ist: Dieses Filetstück der Freien Mitte wäre für den Wohnbau verloren. Ich verstehe es einfach nicht. Warum will man an einem schirchen, lauten Ort einen Wohnbau widmen und gleichzeitig muss an der Freien Mitte, wo es wirklich schön ruhig ist, der Mistplatz hin? - Deswegen werden wir dieser Widmung auch nicht zustimmen.

 

Ich habe es schon gesagt, es hat 2020 schon einen einstimmigen Beschluss gegeben, dass das nicht stattfinden soll. Es hat auch nicht stattgefunden. Und da zeigt sich, es nicht wurscht, wen man wählt. Unter der grünen Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger wurde nämlich genau das gemeinsam mit einer BürgerInneninitiative verhindert. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es wäre ganz einfach. Ich habe Ihnen einen Plan mitgebracht. Das Rosarote ist der Mistplatz, das Blaue daneben die Fläche, um die der Mistplatz vergrößert werden könnte. Denn das Argument für die Schließung und auch dafür, dass er nicht wiedereröffnet wurde, war ja: Er ist zu klein, und außerdem sind die Zufahrten zu gefährlich. Bitte schaut euch das an! Das Grüne ist die Freie Mitte, und da will man den Mistplatz jetzt hinpicken. Also das geht wirklich nicht.

 

Der Mistplatz wurde während der Pandemie geschlossen und dann nicht wiedereröffnet. Jetzt waren die Leute in der Leopoldstadt und in der Brigittenau fünf Jahre lang ohne Mistplatz. Gut, das muss auch gehen. Man hat offensichtlich die Pandemie genutzt, um Tatsachen zu schaffen und das Areal zu verkaufen.

 

Noch einmal: Obwohl alle Parteien im Bezirk 2020 einstimmig gesagt haben, der Mistplatz darf nicht an die Freie Mitte und das Areal des derzeitigen Mistplatzes soll nicht verkauft und nicht verbaut werden und da sich die Meinung aller im Bezirksparlament vertretenen Parteien auch fünf Jahre später nicht geändert hat, lehnen Sie diese Flächenwidmung, die wir heute hier abstimmen, weiterhin ab.

 

Der Widerstand gegen diesen Mistplatz kommt aber auch von Bürgerinitiativen. Es steht jetzt übrigens eine Bürgerversammlung an. Dafür hat es zwei Anläufe gebraucht. Den Antrag auf eine Bürgerversammlung, der im März gestellt wurde, hat der Bezirksvorsteher gleich gar nicht zugelassen. Ein Schelm, wer glaubt, das hat mit der Wahl nichts zu tun.

 

Im Juni wurde die Bürgerversammlung dann einstimmig beschlossen. Die Bürger der Leopoldstadt warten jetzt darauf, dass die Verantwortlichen ihnen dort Rede und Antwort stehen. Ich nehme an, das werden auch die SPÖ-Abgeordneten aus der Leopoldstadt in diesem Raum machen und sich dort erklären.

 

Die gute Nachricht ist aber: Noch ist nicht alles verloren. So wie es heute ausschaut, wird dieser Mistplatz auf Wohnbau umgewidmet. Ich wiederhole es: der am schlechtesten mögliche Ort. Dass der Mistplatz dann die Freie Mitte ruiniert, ist aber noch nicht gegessen. Denn die derzeitige Widmung gibt das nicht her.

 

Die Widmung, die wir heute abstimmen, war zweimal im Bauausschuss des Bezirks. Sie war zweimal in der Bezirksvertretung im Bezirk. Sie wurde jedes Mal abgelehnt. Wir werden die Expertise der BezirksrätInnen respektieren. Ich bin wirklich gespannt, wie sich die SPÖ und alle anderen, die da vielleicht mitstimmen, darüber hinwegsetzen. Wir finden das respektlos den Bezirksorganisationen gegenüber und hoffen, dass Vernunft einkehrt und das Schlimmste verhindert wird, dass nämlich der Mistplatz dorthin übersiedelt. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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