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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 114

 

Ich darf hier heute die letzte Rede der heutigen Gemeinderatssitzung halten. Ich habe mir viel vorbereitet, aber ich darf Entwarnung geben. Ich werde nur ein paar Sätze dazu sagen, weil mein Kollege Gara schon sehr, sehr gut ausgeführt hat.

 

Wir beschließen heute die Wiener Kreislaufwirtschaftsstrategie, eine runde Sache. Das klingt immer kompliziert. Es geht einfach nur darum, Waren, die wir verwenden und aus der Natur nehmen oder irgendwo abbauen, so lang wie möglich zu nutzen und sie nicht abzubauen, etwas daraus zu bauen, sie dann wegzuschmeißen und irgendwo zu deponieren, sondern sie so lang wie möglich zu nutzen. Das heißt, sie auch zu reparieren oder Teile daraus später zu entnehmen, die wir dann upcyceln und weiterverwenden. So ist es zum Beispiel bei meiner Obstschale im Klub - die ist das Bullauge einer Waschmaschine, wunderschön - oder bei Planentaschen.

 

Beim Reparaturbon geht es darum, dass man die Dinge nicht wegschmeißt, sondern zum Reparaturbetrieb geht und sie dort wieder herrichten lässt. Das alles ist Kreislaufwirtschaft. Die Dinge also lang in Gebrauch zu halten.

 

Ein schönes anderes Beispiel für die Kreislaufwirtschaft ist unser Kompostwerk in der Lobau - da werden 100 000 Tonnen Grünschnitt, Fallobst und Gras verarbeitet -, das größte in Mitteleuropa, wenn nicht in ganz Europa. Dort produzieren wir aus diesem Grasschnitt Biokompost und Bioerde höchster Qualität mit europäischem Gütesiegel, die wir dann wieder in der Landwirtschaft einsetzen, um zu düngen und die Böden aufzuwerten, damit wieder etwas Gutes wächst, was wir dann wieder kompostieren können und auf die Felder aufbringen. Das ist also Kreislaufwirtschaft im schönsten Sinne.

 

Das passt auch zur Donut-Ökonomie. Wir schauen bei der Kreislaufwirtschaft darauf, dass ein unteres Niveau eingezogen wird, sodass niemand dadurch ein schlechteres Leben hat. Es soll jeder in Wien ein gutes Leben haben. Es gibt eine Untergrenze.

 

Die Obergrenze ist einfach: Jeder, der schon einmal die Fotos vom Mondflug aus den 1960er-Jahren gesehen hat, weiß, dass die Erde eine Kugel ist und natürlich beschränkte Ressourcen hat und dass wir nicht mehr nehmen können, als da ist. Auch das wird berücksichtigt.

 

Schlussendlich, warum ist das Wort Wirtschaft in dieser runden Sache der Kreislaufwirtschaft drinnen? - Weil das natürlich auch ein Impuls für die Wiener Wirtschaft ist, weil damit Jobs geschaffen werden und man mit Kreislaufwirtschaft natürlich auch Geld verdienen kann. Das ist gut so, denn das sind die Jobs der Zukunft.

 

In diesem Sinne schließe ich schon ab. Ich ersuche Sie um Zustimmung zu diesen paar Projekten, die ich jetzt genannt habe. Weil Sie, liebe KollegInnen der Opposition, sagen, wir sollen nicht nur anfangen und ankündigen, sondern tun: Wir tun schon sehr, sehr viele Jahre und fassen das jetzt im Klimafahrplan zusammen. Das ist nach Klimaschutz und Klimawandelanpassung jetzt unser drittes K: die Kreislaufwirtschaft. - Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

21.15.54Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 10. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrstimmig gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP angenommen ist.

 

Es liegen drei Beschlussanträge vor. Antrag der GRÜNEN zum Wiener Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der GRÜNEN. Dieser Antrag ist damit in der Minderheit und abgelehnt.

 

Der nächste Antrag von der FPÖ betrifft regionale Lebensmittel in Wiener Schulen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der FPÖ. Auch dieser Antrag bleibt damit in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Der letzte Antrag des heutigen Tages der FPÖ betrifft keine Erhöhung der Hundeabgabe. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe auch hier die Zustimmung der ÖVP und der FPÖ, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und ebenfalls abgelehnt ist.

 

21.17.12Damit gelangen wir zum letzten Tagesordnungspunkt, zur Postnummer 11. Sie betrifft die Wiener Demokratie-Strategie. Die Debatte darüber haben wir bereits bei der Mitteilung geführt, daher ist niemand zu Wort gemeldet.

 

21.17.28Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über die Postnummer 11. Wer der Postnummer 11 zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrstimmig angenommen ist.

 

Damit haben wir die Tagesordnung des heutigen Gemeinderates abgearbeitet. Ich danke für die Teilnahme und die Konzentration bis zum Schluss. Wir sehen uns morgen beim Landtag. Ich schließe die Sitzung.

 

(Schluss um 21.18 Uhr.)

 

 

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