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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 114

 

Es gab ja auch vor der Angelobung des neuen Gemeinderates eine lebhafte Zeit. Diese Zeit hat sich vor allem auf der Straße, bei den Bürgern und in den Schulen abgespielt. Ich durfte bei unzähligen Schulpodiumsdiskussionen auftreten. Es war auch immer eine schöne Erfahrung zu sehen, dass die Schülerinnen und Schüler wirklich einen realen Bezug zum Umweltschutz und zu lebendig gelebter Kreislaufwirtschaft haben. Ich habe ein Beispiel genannt.

 

Kollege Ornig war damals bei der Schulpodiumsdiskussion dabei. Er saß links an meiner Seite. Die Schulpodiumsdiskussion wurde von einem gewissen Herrn Oliver Pink moderiert. - Er greift sich schon auf den Kopf, weil er wahrscheinlich weiß, was ich sagen will - oder Kollege Ornig hat es schon vergessen. Vergessen ist auch eine Form der Kreislaufwirtschaft, die die NEOS sehr gut beherrschen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Er schüttelt aber den Kopf, weil er weiß, auf welche Szene ich anspielen will, die gerade diese Thematik betrifft. Ich wurde damals gefragt … - Kollege Ornig, du kannst dich dann eh zu Wort melden. Dann sagst du uns, wie du das gesehen hast. - Die Schülerinnen und Schüler aber waren Zeugen, und der Herr Pink war Zeuge, als ich als Vertreter der Freiheitlichen Partei gefragt worden bin: Wie stellt ihr euch Kreislaufwirtschaft vor?  Ich habe drei Punkte gesagt: Klimaschutz, Umweltschutz und Kreislaufwirtschaft, ganz wichtig. (Zwischenruf.) - Oh doch, aber vergessen ist auch eine Art Kreislaufwirtschaft der Pinken. Alles gut.

 

Ich habe gesagt - das ist bei mir gelebte Praxis und dazu bekenne ich mich und meine Fraktionskollegen natürlich auch. Die Verschwendung ist ein Problem in unserer heutigen Zeit. Wenn meine Hose kaputtgeht und ein Loch bekommt oder mein Anzug nicht mehr gut sitzt - und leider Gottes bin ich oft genug davon betroffen, dass er nicht gut sitzt -, dann laufe ich nicht gleich zum nächsten H&M, C&A oder sonst irgendeinem Herrengewandausstatter und auch nicht zur Lugner City. Da gehe ich lieber gern essen, aber nicht um mich anzuziehen, Frau Kollegin. Wissen Sie, dann gehe ich zu meinem Schneider. Der macht es mir günstig, repariert mir mein Gewand, und ich bin wieder gut angekleidet. Ich kaufe nicht gleich den nächsten Anzug, die nächste Jeans oder die nächste Stangenware.

 

Kollege Ornig, lächerlich, Wahnsinn! Er hat nur den Kopf geschüttelt. Nach der Schuldiskussion habe ich ihn gefragt: Was war denn eigentlich dein Problem mit meiner Aussage? - Nein, das ist einfach nur lächerlich, weil Neoliberalismus genau darauf abzielt: Konsum, Konsum, Konsum, noch mehr wegwerfen, noch mehr wegwerfen, noch mehr wegwerfen, Verschwendung im höchsten Stil. (Zwischenruf.)

 

Das ist jetzt euer neuer Koalitionspartner. Also überlegt euch einmal: In welche Richtung geht eigentlich die Kreislaufwirtschaft? In welche Richtung soll Umweltschutz gehen? In diese Richtung oder in diese Richtung oder in eine normale, vernünftige Richtung, geschätzte Damen und Herren? (Beifall.)

 

Import ist auch ein wichtiges Thema. Kreislaufwirtschaft beginnt zum Beispiel auch bei der Lebensmittelfrage. Einer unserer Anträge behandelt zum Beispiel die Lebensmittelpolitik gerade in Schulen, wo jetzt heimische Lebensmittel von den Menüplänen gestrichen werden - aber nicht aus Umweltschutz- oder aus klimapolitischen Gründen. Denn es geht um Schweinefleisch.

 

Das ist vielmehr wiederum ein Bekenntnis in eine gewisse Richtung jener, denen es nicht passt, dass Schweinefleisch auf dem Menüplan steht. Stattdessen importieren wir irgendwelche künstlich erzeugten pflanzlichen Produkte wie Tofu, Soja oder sonst irgendetwas. Der CO₂-Ausstoß ist enorm, aber es ist unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern genüge getan, wenn sie dafür kein Schweinefleisch auf dem Menüplan haben. Na, herzlichen Glückwunsch zu dieser Kreislaufwirtschaft, geschätzte Damen und Herren.

 

Denn unsere heimischen Landwirte, unsere Bäuerinnen und Bauern, wollen, dass ihre regionalen Produkte in den Schulen angeboten werden. Das ist auch ein Thema auf bundespolitischer Ebene, Herr Stadtrat. Das sollte natürlich erst recht auch auf Wiener Gemeinde- und Kommunalebene ein Thema sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kreislaufwirtschaft darf auch nicht zur Ausrede werden, um neue Abgaben oder Steuererhöhungen zu rechtfertigen. Diese Gefahr sehe ich. Da sind die GRÜNEN Spezialisten. Die Roten sind gerade noch in einer guten Ausbildungsphase. Das haben sie sich von den GRÜNEN abgeschaut: Wie können wir die Leute noch mehr schröpfen et cetera.

 

In dieser Hinsicht zielt unser zweiter Antrag auf ein Bekenntnis ab. Wir wollen ein Bekenntnis, dass es zu keiner Abgabenerhöhung kommt, zum Beispiel bei der Hundeabgabe. Jetzt werden Sie mich fragen: Was hat das mit der Kreislaufwirtschaft zu tun? - Nun ja, neue Abgaben, neue Steuererhöhungen, Kreislaufwirtschaft und eben das Bekenntnis, dass alles zusammenhängt, ob das Lebensmittel, Konsumprodukte, die Nutztierhaltung oder auch die normale Tierhaltung betrifft.

 

Der Hund ist der beste Freund des Menschen. Viele Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer haben wirklich Angst davor, dass auch da die Gebührenspirale zuschlägt, die von der SPÖ-pinken Stadtregierung aufoktroyiert wird. Da müssen wir jetzt schon sagen: Bitte, beruhigt euch! Es wird alles gut. Ihr könnt euch eure Hunde weiterhin leisten. Denn Kreislaufwirtschaft ist mehr als nur Konsum. Kreislaufwirtschaft ist auch ein Gedanke des sozialen Miteinanders zwischen Mensch und Tier, Herr Stadtrat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In diesem Sinne ist für den heutigen Abend alles gesagt. Ich freue mich auf die weitere Debatte im Zuge des morgigen Tages. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Klubobmann Taucher zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte.

 

21.12.07

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Berichterstatter, sehr geehrter Herr Stadtrat, liebe noch verbleibende Menschen vor den Bildschirmen!

 

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