Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 108
(Beginn um 9.03 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Einen schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf alle bitten, die Sitzplätze einzunehmen und die Türen zu schließen.
Die 7. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
Ganztägig verhindert sind GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, GRin Mag. Berner, GR Ing. Guggenbichler, GR Mag. Juraczka.
Zeitweise verhindert sind GR Arsenovic, GR Bambouk, GRin Dr. Laschan, GRin Mag. Malle, GRin Ing. Meidlinger, GR Neumayer, GRin Ing. Rompolt, GR Felix Stadler, BSc, MA, GRin Wirnsberger, StRin Dr. Greco.
Gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien gebe ich bekannt, dass folgende mündliche Anfragen in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurden:
Anfrage von GR Michael Stumpf an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke. Die Anfrage lautet: In den Wintermonaten kommt es in U-Bahn- und Straßenbahngarnituren regelmäßig zu einer spürbaren Überheizung. Fahrgäste steigen mit dicken Jacken ein, Türen öffnen und schließen im Minutentakt und dennoch sind die Innenräume oft so warm, dass viele ins Schwitzen geraten und sich an- und ausziehen müssen. Das mindert den Fahrkomfort, ist energieineffizient und führt zu vermeidbarer Belastung für die Fahrgäste. In welcher Art und Weise werden Sie sich als Eigentümervertreterin bei den Wiener Linien dafür einsetzen, um sicherzustellen, dass die Heizstrategie in U-Bahn-, Bus- und Straßenbahngarnituren für die Wintersaison auf ein konstant niedriges, komfortorientiertes Temperaturniveau umgestellt, anstatt hoher Spitzen, und dieses einheitlich umgesetzt und sichergestellt wird?
Die zweite Anfrage war von Frau GRin Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke. Sie lautet: Ab 1. Jänner 2026 sollen bei den Wiener Linien Einzelfahrten für Seniorinnen und Senioren ab 65 statt bisher 1,50 EUR stolze 3,20 EUR kosten. Werden Sie sich auf Grund der aktuellen Überlegungen als Eigentümervertreterin der Gemeinde Wien bei den Wiener Stadtwerken GmbH dafür einsetzen, dass deren Geschäftsführung auf die Leitung der Wiener Linien einwirkt, den gegenüber dem normalen Einzelfahrschein-Ticket deutlich reduzierten Seniorenfahrschein wie bisher beizubehalten?
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-1384054-2025-KFP/GM) wurde von Herrn GR Blind gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Teilnahme an den Deutschkursen. (Die Stadt Wien ermöglicht neben dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) die Teilnahme an Deutschkursen für anerkannte Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte. Doch aktuelle Berichte zeigen, dass von vielen diese Möglichkeit nicht entsprechend genützt wird. Offenbar fehlen effektive Kontrollmechanismen und Sanktionen. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte an Deutschkursen erfolgreich teilnehmen.)
Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin, bitte um Beantwortung.
VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage!
Es geht um Deutschkurse und auch um fehlende effektive Kontrollmechanismen und Sanktionen, die Sie hier benennen. Die Frage, die Sie stellen, ist: Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte an Deutschkursen erfolgreich teilnehmen?
Ich muss vielleicht vorwegstellen, dass hier politische Zuständigkeiten ein bisschen vermischt werden. Angebote in meinem Ressort und ganz konkret auch der MA 17 werden für Zugewanderte nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz oder für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte gemacht. Nicht umfasst in meinem Ressort sind Asylwerber und -werberinnen. Das heißt, alle Zahlen dazu kann ich quasi nicht geben, die resultieren bei StR Hacker im Bereich der MA 40.
Zusätzlich möchte ich auch festhalten, da die Frage auch hinsichtlich der ÖIF-Deutschkurse geht, dass die Stadt Wien beziehungsweise auch die MA 17 auf die Kursangebote des Österreichischen Integrationsfonds keinen Einfluss haben. Wir setzen uns zwar dafür ein, dass es vor allem in Zukunft eine engere Abstimmung zwischen unseren unterschiedlichen Kursangeboten gibt, aber wir haben keinen Einfluss auf das Kursangebot des ÖIF. Und es bestehen in meinem Ressort weder eine Kooperationsvereinbarung noch irgendwelche Förderverträge mit dem ÖIF. - Das vorangestellt.
Ja, ich glaube, der Deutscherwerb ist ein wesentlicher Faktor, um sich in die Gesellschaft zu integrieren, da sind wir uns einig. Vor allem aber auch für Kinder und Jugendliche ist das extrem wichtig und Voraussetzung dafür, dass sie auch in der Schule zu einem dementsprechenden Erfolg kommen. Die Stadt Wien fördert daher Deutschkurse und deckt damit den Sprachförderbedarf für verschiedene Zielgruppen ab. Das ist das, was wir hauptsächlich über die MA 17 bewerkstelligen. Es gibt also in meinem Ressort keine speziellen Kurse nur für Asylwerbende, subsidiär Schutzberechtigte oder Menschen mit positivem Asylbescheid, sondern die Teilnehmenden besitzen verschiedenste Aufenthaltsberechtigungen, und es nehmen auch Menschen, die zum Beispiel in Österreich geboren sind, an den von uns angebotenen Sprachkursen teil. Was wir seitens der MA 17 zusätzlich anbieten, muss man wirklich getrennt sehen von der bundesgesetzlichen Vorgabe über Integrationsvereinbarung, Integrationsgesetz, aber auch dem ÖIF.
Die Deutschkurse der MA 17 sind vollständig ausgebucht. Wir haben bei den geförderten Kursplätzen also keine freien Plätze und darüber hinaus leider auch Wartezeiten. Das Angebot kann man natürlich immer ausweiten, aber es wird sehr gut angenommen, auch deswe
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