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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 108

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Deutsch. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.44.30

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Herr Vorsitzender, Frau Stadträtin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Budget 2026 heißt "Konsolidieren mit Verantwortung". Es ist aber gleichzeitig auch ein Zukunftsbudget, das Wohlstand sichert und den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt stärkt, trotz der schwierigsten Rahmenbedingungen seit vielen Jahren. Finanzstadträtin Barbara Novak hat hier einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der auf der einen Seite konsequent konsolidiert, rund 2 Milliarden EUR, und auf der anderen Seite genau das schützt, was Wien stark macht und für soziale Ausgewogenheit steht.

 

Wir investieren rund 22 Milliarden EUR. Der größte Teil dieser Ausgaben geht genau in jene Bereiche, setzt jene Schwerpunkte, die den Alltag der Menschen betreffen, nämlich ein Drittel in Gesundheit und Soziales, ein weiteres Viertel in Bildung und dazu Mittel für Umwelt, Wohnen, Frauen, Mobilität und Kultur. Das heißt, wir investieren in leistbares Wohnen, die Wohn- und Mietbeihilfen werden fortgesetzt, der Wohnbauförderungsbeitrag wird moderat erhöht und zweckgewidmet für Wohnen und Soziales, also genau für jene Bereiche, in denen die Wienerinnen und Wiener auch Unterstützung brauchen. Das heißt, die Stadt schützt Familien und unterstützt auch ArbeitnehmerInnen.

 

Wir investieren in Bildung und in die Zukunft unserer Kinder. Der beitragsfreie Kindergarten bleibt, die Gratisganztagsschule bleibt, das kostenlose warme Mittagessen, die Lernhilfe, die Summer City Camps, all das bleibt. Das sind in anderen Städten Wahlversprechen, in Wien ist es Realität, und dieses Budget sichert das auch ab. Wir stärken die Gesundheitsversorgung und bauen Primärversorgungszentren und regionale Gesundheitszentren aus, bis auf die Zahl von 169. Das Spitälerbauprogramm wird fortgesetzt, von der Klinik Ottakring und Hietzing über das Eltern-Kind-Zentrum und die Ausbildungsoffensive "Pflege Zukunft Wien" wird weiter vorangetrieben, weil eine immer älter werdende Gesellschaft auch mehr Pflegekräfte braucht.

 

Wir kürzen nicht bei den Frauenhäusern, nicht beim 24-Stunden-Notruf, nicht bei den Gewaltschutzprogrammen, sondern investieren in Frauengesundheitszentren und in die Umsetzung der Frauenarbeitsstiftung. Wien bleibt aber auch auf Kurs betreffend Klimaneutralität 2040. Wir entsiegeln, begrünen und investieren und weitere hundert Projekte "Raus aus Gas" werden auf den Weg gebracht.

 

So viel zum sozialen Kompass der GRÜNEN, der für Sie offenbar mehr ein politischer Slogan für eine Pressemeldung ist. Das Erbe des Roten Wiens, von dem Sie immer sprechen, ist der Gemeindebau, die kommunale Daseinsvorsorge, die starke öffentliche Gesundheitsversorgung, der gebührenfreie Kindergarten und die soziale Infrastruktur, die wir gerade in diesem Budget verteidigen. Also da brauchen wir von Ihnen keine oberlehrerhaften Belehrungen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es ist aber schon auch eine besondere Chuzpe, wie hier die ÖVP und die GRÜNEN insbesondere auf den Putz hauen, die ja für den Schuldenberg und für das gesamte Budgetdesaster in der Republik verantwortlich sind. Die ÖVP sagt ja nicht, wo sie kürzen will, wo sie Einsparungen vornehmen will. (GR Harald Zierfuß: Doch!) Will die ÖVP bei den Kindergärten kürzen, bei den Spitälern, bei der Pflegeoffensive? - Wir sagen, was wir schützen. Wir sagen, wo wir sparen. Oder will die ÖVP privatisieren? - Dann sprechen Sie es bitte auch aus. Wir wollen nicht die Unternehmen der Stadt privatisieren, sondern die Daseinsvorsorge und die hohe Lebensqualität absichern. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was die wirtschaftspolitische Kompetenz der FPÖ betrifft, ja, da braucht man nicht lange schauen. Es war die FPÖ, die das Land Kärnten in den Ruin getrieben hat. (StR Dominik Nepp, MA: Geh, bitte!) Und wäre damals nicht der Bund eingesprungen, hätten die Menschen auch noch ihre Sparguthaben verloren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir werden nicht zulassen, dass Sie die Stadt zerstören, sondern wir werden das Budget konsolidieren.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sparen mit Augenmaß. Wir reduzieren auch die Förderungen für Parteiakademien. Wir strecken Bauprojekte, aber ohne die medizinische Versorgung und die Qualität der Pflege zu gefährden. Wir sparen bei Projekten, die zeitlich verschiebbar sind. Und ja, bei der nächsten Ausbaustufe der U2/U5 haben wir etwas mehr Zeit eingeplant, aber die Bevölkerung profitiert weiter von einem der besten und billigsten Verkehrsmittel weltweit.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir konsolidieren mit Verantwortung, wir drehen jeden Stein um. Wir lassen aber die Grundpfeiler dieser Stadt nicht einstürzen. Wir stehen zu unserer Verantwortung für diese Stadt und sichern den Wohlstand mit einem Budget ab, das durch schwierige Zeiten führt. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Greco. - Bitte, Frau Stadträtin, Sie haben das Wort.

 

10.50.01

†StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM|: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir stehen hier heute einmal mehr aus einem Grund - und zwar hat Wien seine Finanzen nicht wirklich im Griff. Ich darf nur ganz kurz auf Herrn Kollegen Deutsch eingehen und wirklich nur drei Schlagwörter sagen, nämlich fragwürdige Förderungen, Mindestsicherung, Großbauprojekte, vieles wurde schon erwähnt. Hier gibt es durchaus Potenzial in dieser Stadt, was verbessert werden kann. Die Anklage an den Bund ist in dieser Hinsicht wirklich nicht nötig, denn hier gehören Aufgaben zuerst in Wien gelöst. (StR Dominik Nepp, MA: Ihr seid eh gemeinsam im Bund!) Der Bund macht seine Aufgaben, Wien muss das auch machen, und so können wir das in Zukunft gemeinsam machen. (Beifall bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA: Schmusepartner! Schattenboxen!)

 

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