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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 108

 

auch Sozial- und Gesundheitsinfrastrukturen, wofür wir auch das Budget ganz sicher vorsehen möchten.

 

Die FPÖ hat auch bei dieser Debatte natürlich wieder über die Zuwanderung gesprochen. Wien und Hängematte und Ähnliches, das kennen wir schon alles, darauf werde ich jetzt auch nicht näher eingehen. Ich habe nicht mehr viel Redezeit. Was ich aber sage, es ist einfach so: Die FPÖ hat nie einer Integrationsmaßnahme in Wien zugestimmt, und das ist falsch. (StR Dominik Nepp, MA: Das ganze Integrationskonzept funktioniert nicht!) Es sind natürlich Kosten, es ist auch etwas, was wir im Budget vorsehen wollen, aber, liebe FPÖ, was noch mehr kostet, ist eine fehlende Integration. Das müssen Sie wissen (StR Dominik Nepp, MA: Das sehen wir ja!), und das darf nicht sein. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Kraus. - Bitte, Herr Stadtrat, Sie haben das Wort.

 

10.39.17

†StR Peter Kraus, MSc|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, ich glaube, wo wir uns einig sind, ist, dass beim Budget der Handlungsbedarf riesig ist - und er ist gegeben. In diesen Zeiten zeigt sich dann aber auch, welche Prioritäten jemand hat und wie man mit diesem Handlungsbedarf umgeht. Wenn wir uns ansehen, wie die Stadtregierung im Moment mit diesem Sanierungsbedarf umgeht, dann zeichnet sie ein ganz tragisches Bild. Sie kürzt nämlich ziel- und planlos. Die SPÖ ist dabei, das soziale Erbe dieser Stadt zu verspielen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn wir uns nämlich die Kürzungen und vor allem die Kürzungen im Sozialbereich anschauen, dann trifft es vor allem drei Gruppen. Es trifft Kinder, es trifft Menschen mit Behinderung, es trifft chronisch Kranke. Es trifft die, die ohnehin schon am schwächsten sind in unserer Gesellschaft, in unserer Stadt, die schon am verletzlichsten sind. Die SPÖ hat ihren sozialen Kompass hier in dieser Stadt eindeutig verloren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es ist kein Zufall, dass es heute und auch schon in den letzten Tagen Demonstrationen gab, Demonstrationen von Betriebsräten aus den sozialen Organisationen, Demonstrationen von den Menschen, die sich Sorgen machen, dass dieses soziale Zusammenhalten, dieses soziale Gefüge unserer Stadt verloren geht. Ich kann Ihnen sagen, und darum haben wir heute später auch eine Dringliche Anfrage, wir stehen Seite an Seite mit den Menschen, die sich gegen diesen sozialpolitischen Kahlschlag der Stadtregierung wehren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Gleichzeitig hätte die Stadtregierung nämlich eine ganze Reihe an Dingen in der Hand, die man auch machen könnte, um ein Stadtbudget zu sanieren, die nämlich dazu führen, dass auch Menschen, die mehr haben, die es besser haben in unserer Stadt, einen Beitrag leisten. Von einer Leerstandsabgabe oder irgendwie bei den Widmungsgewinnen etwas zu machen, davon aber lässt die Stadtregierung, davon lässt die SPÖ die Finger. Was hier fehlt ist die Gerechtigkeit, die ist offenbar vom Tisch gefallen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein zweiter Punkt, wo die Stadtregierung sich seit Jahren weigert einzugreifen oder hinzugreifen, ist der Bereich der Fernwärme. Ich spreche den heute an, weil ich finde, das wäre ein Bereich, wo man die Wienerinnen und Wiener direkt entlasten kann und einen positiven Beitrag für den Standort, für die Kaufkraft in unserer Stadt machen könnte. Wir haben seit drei Jahren Rekorde bei den Fernwärmepreisen, seit der 92-prozentigen Erhöhung, die der Bürgermeister durchgewunken hat. Die Fernwärme als Monopolist verlangt immens hohe Preise, die die Wienerinnen und Wiener spüren, und gleichzeitig macht die Wien Energie über 1 Million EUR Gewinn pro Tag, und die Stadtregierung schaut seit drei Jahren zu anstatt einzugreifen.

 

Wir bringen heute später einen Antrag ein, der die Stadtregierung auffordert, endlich bei den Fernwärmepreisen einzugreifen. Die Stadtregierung kann das nämlich tun, und jetzt ist es Zeit, Farbe zu bekennen, ob man weiterhin diese hohen Preise durchrauschen lässt oder endlich die Wienerinnen und Wiener entlastet und die Kaufkraft stärkt. Das wäre ein positiver Impuls für unsere Stadt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

In die Ziel- und Planlosigkeit dieser Stadtregierung reiht sich auch noch die ganze Posse um die U2 und die U5 ein. Wir vergessen immer wieder, dass diese U-Bahn, über die wir hier gerade reden, nicht zum ersten Mal verschoben wurde. Seit Mai 2021 war die Strecke gesperrt, dann ist sie auf 2024 verschoben worden, die Eröffnung dann auf Herbst 2024, dann erinnern Sie sich an das ganze Chaos mit den Türen, das es gab.

 

Also wir reden von einer U-Bahn, die schon mehrfach verschoben wurde. Und jetzt wird uns seit Tagen die Absurdität eingeredet, es wird zwar 2026 alles im Plan fertig - was nicht stimmt, denn es wurde ja schon alles verschoben -, und außerdem verschiebt man die Eröffnung auf 2030. Und das heißt dann, dass alles im Plan ist. Ja, sagen Sie einmal, wollen Sie die Wienerinnen und Wiener eigentlich veräppeln? Die bekommen doch mit, dass das nicht stimmt, was hier gesagt wird. Zeitgleich dann auch noch die Preise für die Tickets zu erhöhen, das ist einfach eine Verhöhnung der Fahrgäste, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir haben es heute auch wieder in der Fragestunde gehört, was sich die Stadt davon verspricht: Einsparungen bei den Betriebskosten in der Höhe von 16 bis 20 Millionen EUR, wenn ich das richtig im Kopf habe, für die vier Jahre, das heißt 4 bis 5 Millionen EUR pro Jahr. Das klingt viel, aber die Liste von Dingen, die man sonst einsparen könnte, ist ziemlich lang. Ich mache Ihnen einen Vorschlag. Setzen Sie einfach für vier Jahre die Zeitschrift "Mein Wien" aus, eine Zeitschrift der Stadt, in der man sich selbst beweihräuchert - ich glaube, kein Wiener und keine Wienerin hat einen Mehrwert davon -, und nehmen Sie dafür die U-Bahn in Betrieb. Das bringt den WienerInnen wirklich etwas, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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