Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 108
Investitionen in die Menschen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Es wäre einfach zu sagen, wir sparen überall, genau hier, beim Kindergarten, bei der Pflege, auch bei der Gesundheit, da steckt das meiste Geld drinnen. Die Zahlen würden besser aussehen, aber nur kurzfristig, denn dann hätten wir eine Stadt, wo nur noch die Reichen ihre Kinder in die Betreuung geben könnten, wo sich nur GutverdienerInnen Gesundheit leisten könnten, wo Pflegekräfte fehlen und alte Menschen leiden. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist jetzt schon der Fall!) Das ist nicht die Stadt, die wir wollen.
Wir sparen dort wo es vertretbar ist und nicht dort wo es Menschen trifft, die keine Alternativen haben (StR Peter Kraus, MSc: Menschen mit Behinderung!) und im schlimmsten Fall suchen wir Alternativen. Das ist keine naive Sozialromantik, das ist kein blinder Sparwahn, das ist Realismus. Denn eine Stadt, die ihre Grundversorgung oder ihre Daseinsvorsorge opfert, zahlt später dreifach, mit sozialen Problemen, mit höheren Gesundheitskosten, mit verlorenem Potenzial.
Eine Stadt ist kein Unternehmen, eine Stadt ist eine Gemeinschaft. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Eine Gemeinschaft misst man nicht nur am Kontostand, sondern auch daran, wie man miteinander umgeht. Ja, wir haben ein Defizit, das ist real. Ja, wir müssen konsolidieren, das ist schmerzhaft, aber Wien funktioniert, Wien wächst, Wien hält zusammen, wir sparen nicht am Zusammenhalt, nicht am Notwendigen, nicht an der Zukunft. (Zwischenruf bei den GRÜNEN: Doch!) - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Ich gebe noch bekannt, dass Herr GR Kowarik ab sofort bis zirka 15 Uhr entschuldigt ist.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von den Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderates keine, des NEOS Rathausklubs keine, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 101, des Grünen Klubs im Rathaus sieben, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien vier schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Von den GemeinderätInnen Ellensohn, Huemer, Prack, Aslan, Schneckenreither und Kickert wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend "drastische Kürzungen im Sozial- und Gesundheitssystem dieser Stadt stoppen" gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.
Vor Sitzungsbeginn sind von den Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderates keine, des NEOS Rathausklubs keine, des Klubs der Wiener Freiheitlichen acht, des Grünen Klubs im Rathaus zwei, des ÖVP Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Von den Gemeinderäten Zierfuß, Taborsky, Juraczka, Gorlitzer, Olischar und Korosec wurde ein Antrag an den Herrn Bürgermeister, an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales, an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke sowie an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend "Transparenz und Kostenkontrolle bei Großprojekten der Stadt Wien" gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrags wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrages vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen.
Herr Karl Mahrer hat mit Ablauf des 10. November 2025 auf die Ausübung seines Mandats im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf das dadurch frei gewordene Mandat nach Verzicht der vorgereihten Ersatzwerber, die an zwölfter Stelle auf dem Stadtwahlvorschlag der Wiener Volkspartei Karl Mahrer (ÖVP) gereihte Wahlwerberin, Frau Ing. Judith Edelmann, in den Gemeinderat berufen.
Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben. (Die GemeinderätInnen erheben sich von ihren Plätzen.) Ich bitte die Schriftführerin zu meiner Linken, die Gelöbnisformel zu verlesen und das neue Gemeinderatsmitglied, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten "ich gelobe", zu leisten. Ich bitte um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführerin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich gelobe, der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.
Vorsitzender GR Armin Blind: Frau GRin Edelmann.
GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP): Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe.
Vorsitzender GR Armin Blind: Danke, die Angelobung ist somit vollzogen. (Allgemeiner Beifall und Beifall auf der Zuschauergalerie.) - Frau Gemeinderätin, ich darf Ihnen vom Vorsitz aus gutes Gelingen im gemeinsamen Wirken für die Interessen dieser Stadt wünschen.
Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 3, 8, 9, 10, 11, 14, 16, 18, 19, 22, 24, 25, 26, 27, 28 und 30 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung, als bekanntgegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
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