Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 108
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 4 zum Schwerpunktverhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Das sind die Postnummern 4, 1, 2, 5, 15, 29, 21, 23, 17, 20, 12, 13, 6 und 7. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein WIENXTRA, ein junges Stadtprogramm zur Förderung von Kinder, Jugendlichen und Familien. Zu diesem Tagesordnungspunkt gebe ich bekannt, dass sich die Gemeinderätinnen Bakos und Vasold für befangen erklärt haben.
Ich bitte nun die Berichterstatterin, Frau GRin Abrahamczik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nina Abrahamczik: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Armin Blind: Ich eröffne die Debatte und zu Wort gemeldet ist Herr GR Zierfuß. - Bitte.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem auch liebe Frau neue Gemeinderätin, liebe Judith, herzlich willkommen!
Es ist das ein gutes Projekt, das sich auch auf die Schulen positiv auswirkt. Wir haben viele Rückmeldungen bekommen, die positiv sind, es sind gute Projekte dabei. Ich nehme auch wahr, dass hier ein gewisser Prozess ist, dass man auch wieder Projekte herausfiltert, also "COURAGE" zum Beispiel habe ich gesehen, ist nicht mehr drinnen, vielleicht auch das eine Entwicklung der letzten Zeit. Wir werden diesem Projekt also zustimmen.
Ich möchte, bevor ich dann noch näher darauf eingehe, einen kurzen Exkurs zu vorhin wagen. Herr Kollege Ornig, Sie haben vorhin die Möglichkeit gehabt, inhaltlich auf die Kritik einzugehen, auf die Taschenspielertricks bei der Budgetsanierung dieses Jahr oder wie Sie das bei den Großbauprojekten machen oder bei der Mindestsicherung oder, oder, oder. (GR Markus Ornig, MBA: In fünf Minuten! - Weitere Zwischenrufe von GR Markus Ornig, MBA.) Das haben Sie alles nicht gemacht. (GR Markus Ornig, MBA: Fünf Minuten!) Es ist in Ordnung, wenn Sie nicht inhaltlich auf die Kritik eingehen wollen und nur polemisch sein wollen, aber dann braucht Sie halt auch keiner in der Stadtregierung, liebe NEOS. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir jetzt bei diesem Projekt bleiben, dann fällt einem auf, dass gute Projekte dabei sind, aber dass auch 1 Million EUR übrig geblieben ist. Also ich glaube, dass es schade ist, wenn das übrig bleibt. Das liegt nicht an Ihnen, sondern an den Projekten, die nicht abgerufen worden sind. Da gilt es noch nachzubessern, dass dieses Geld, das da für die Schulen vorgesehen ist, in Zukunft auch tatsächlich abgeholt wird. Ich glaube, Sie arbeiten daran.
Wenn wir uns die Probleme anschauen, die wir tatsächlich in den Schulen in Wien haben, dann sind diese vielschichtig. Da ist das Thema Deutschförderung, wir werden viel drüber diskutieren, ich werde das heute nicht noch einmal machen, obwohl es viel zu sagen gäbe. Die Hälfte der Schulanfänger versteht ja nicht einmal den Lehrer und muss als außerordentliche Schüler geführt werden. Gewalt an den Schulen ist ein großes Thema, wo die Zahlen sehr deutlich ansteigen, von einem Jahr auf das andere hat es sich verdoppelt, seitdem weiterhin auf einem sehr hohen Stand. Unsere Familiensprecherin Sabine Keri wird später noch näher auf das Thema eingehen.
Wenn wir uns die Schulpflichtverletzungen anschauen, die extrem angestiegen sind, von 3 000 vor Corona auf 6 000 Anzeigen wegen Schulpflichtverletzungen, die jetzt mittlerweile pro Jahr stattfinden. Das sind also sehr viele Schüler, die einfach so viel in der Schule fehlen, dass Anzeigen folgen. Das ist nicht, dass man einmal den Turnunterricht am Nachmittag schwänzt oder einmal einen Tag zum Lernen, so wie das vielleicht einige hier im Saal schon einmal gemacht haben, sondern wirklich ein so eklatantes Fernbleiben von der Schule, dass Anzeigen folgen. Das ist ein riesiges Feld, wo man tatsächlich entsprechende Maßnahmen setzen muss, damit auch hier Schule wieder funktioniert.
Wenn man sich anschaut, was diese Dinge sind, die man als Stadt im Bereich Gewalt tun kann oder im Bereich der Schulpflichtverletzungen, um da vielleicht auch Abhilfe zu leisten, dann wird man sehr schnell auch auf das Feld Schulsozialarbeit kommen, wo wir uns alle einig sind, dass dort mehr passieren muss. Ich habe auch einen NEOS-Antrag aus der Vergangenheit mitgebracht, der unserem sehr ähnlich ist. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.)
Frau Kollegin Emmerling, da waren Sie noch Kollegin und noch nicht Stadträtin, ein Antrag von Ihnen, 2020, vor Regierungseintritt, eingebracht, wo Sie gesagt haben, jede Schule braucht einen eigenen Schulsozialarbeiter. Ich hoffe, Sie sehen das noch immer so. (VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das sehe ich immer noch so!) Es ist nur bei den Zahlen nicht sehr spürbar. Bei den 500 Pflichtschulen, die wir in Wien haben, gibt es 58 Vollzeitkräfte, also gibt es in Wahrheit nur einen für jede zehnte Schule. (VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: I know!) Wenn man sich anschaut, wie viele Schulen gar keine Versorgung durch Schulsozialarbeiter haben, dann sind es 400 der 500 Schulen. Da gibt es also noch einiges zu tun.
Wenn man dann noch zum Themenfeld Schulärzte weiterschaut, wo es ja auch um Unterstützung geht, um in verschiedenen Bereichen mitzuhelfen, dann ist die Zahl sogar gesunken, von 58 auf 42. Es ist richtig, dass Kollege Hacker als Gesundheitsstadtrat dafür zuständig ist, aber auch da haben wir in der Vergangenheit nicht wirklich sehr ergiebige Antworten gehabt. Vielleicht setzen Sie sich auch beim Koalitionspartner ein, dass es in dem Themenfeld zumindest nicht zurückgeht, wenn es schon nicht nach oben geht. Da werden die multiprofessionellen Teams, die es ja nur an19 Schulen gibt, nicht helfen.
Wir werden also diesem Projekt heute zustimmen, weil es ein gutes ist. Wir hoffen aber auch, dass bei allen Herausforderungen, die wir im Bildungsbereich sehen,
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