Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 108
sagt. Es wird diesen Kindern systemisch versagt, die Sprache ordentlich zu lernen und daher Bildungschancen zu haben. Wenn Sie ein Programm Bildungschancen nennen, dann wäre es angemessener, ein Programm so zu nennen, das die Sprachförderung im Kindergarten auf ordentliche Beine stellt und wirklich allen Kindern die Chancen gibt, ordentlich Deutsch zu lernen, das den Namen auch verdient hätte. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Wenn wir in den letzten Wochen auch hören mussten, dass Ihre Sprachförderprogramme endlich greifen, weil es weniger außerordentliche Schülerinnen und Schüler gibt, muss man schon dazusagen, dass es fast nur in den Mittelschulen weniger außerordentliche SchülerInnen gibt. Dort gibt es deshalb weniger, weil die einfach die Schule verlassen, weil sie alt genug sind, um in eine höhere Schule zu gehen.
An den Volkschulen gibt es kein einziges Zehntelprozent weniger außerordentliche SchülerInnen. Also so zu tun, als wäre die Sprachförderung, die die Stadt Wien macht, in den Kindergärten und Volkschulen effektiv, weil es weniger außerordentliche SchülerInnen gibt, ist einfach eine Augenauswischerei. Es gibt in der Volkschule genauso viele außerordentliche SchülerInnen wie noch vor einem oder zwei Jahren.
Wir schlagen daher vor, was wir schon oft gesagt haben: Es braucht endlich eine effiziente und effektive Deutschförderung im Kindergarten. Wir werden dann auch bei den nächsten Poststücken Anträge dazu einbringen. Derzeit gibt es an 258 von 622 Kindergartenstandorten, die einen Bedarf an Deutschförderung hätten, keine einzige Stunde Deutschförderung. Das sind über 40 Prozent aller Kindergartenstandorte in dieser Stadt, die den Bedarf hätten, aber keine einzige Stunde Sprach- und Deutschförderung bekommen. Das ist tatsächlich ein systemisches Versagen, das nicht länger hinzunehmen ist.
Wir stellen daher wieder den Antrag, dass alle Kindergartenstandorte, die den Bedarf haben, endlich auch eine Deutsch- und Sprachförderkraft bekommen sollen, damit diese Kinder bessere Lebens- und Bildungschancen später im Leben haben. Wir werden, wie gesagt, dem vorliegenden Poststück zustimmen, plädieren aber schon sehr dafür: Kümmern Sie sich um das Fundament des Bildungssystems, nicht um nette Programme, die gut herzuzeigen sind. Kümmern Sie sich darum, dass LehrerInnen, PädagogInnen, KindergartenleiterInnen und DirektorInnen ihren tagtäglichen Job jeden Tag in der Klasse, in der Kindergartengruppe ordentlich machen können. Dann kann man über Zusatzprojekte reden, aber vor allem braucht dieses System einmal ein ordentliches Fundament. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Krauss. - Bitte, Herr Gemeinderat, Sie haben das Wort.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren!
Gehen wir kurz gedanklich zehn Jahre zurück, damals 2015, die NEOS mit sehr vielen Versprechungen. Die NEOS haben damals versprochen, wenn sie einmal in Verantwortung kommen, dann werden sie den Kindern die Flügel heben, dann werden die Schulen Paläste werden, dann wird alles besser werden. 2020, fünf Jahre später, haben sie dann diese Verantwortung im Bildungssystem bekommen, die sie immer wollten und jetzt fünf Jahre später, würde ich Sie fragen: Können Sie mir drei Dinge nennen, die messbar besser geworden sind, seitdem Sie Verantwortung haben? - Nein. Ich könnte es auch nicht.
Da ist Schweigen im Walde, weil einfach wirklich alles noch einmal schlechter geworden ist - und das von einem niedrigen Niveau. Und wenn man als Partei angetreten ist, um genau im Bildungsbereich Verbesserungen zu bringen und dann nach fünf Jahren konkreter Verantwortung die beiden Spitzenrepräsentantinnen hier in der ersten Reihe kein einziges Projekt nennen können, wo irgendetwas messbar besser geworden ist, dann ist das eine echte Bankrotterklärung für das Bildungssystem in Wien, und das haben in Wahrheit Sie zu verantworten. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn man sich dann umgekehrt anschaut und sich dabei einfach nur an die Fakten hält, was schlechter geworden ist im Bildungsbereich, von dieser rot-pinken Koalition verursacht, dann sieht man, dass sich das in Wahrheit quer durch alle messbaren Parameter zieht. Wir haben jetzt mehr Schulabbrecher als vor fünf und vor zehn Jahren, wir haben jetzt schlechtere Zahlen im Deutschbereich, wir haben größere Probleme, Lehrer anzuwerben, wir haben riesige Probleme, die ganze Schulinfrastruktur aufrechtzuerhalten und zu verbessern. Alles was messbar ist, hat sich in den letzten fünf Jahren unter Rot-Pink verschlechtert. Und daran wird auch diese Subvention, die Sie heute wieder einmal beschließen, um einem privaten Verein Geld zuzuschießen, überhaupt nichts ändern. (Beifall bei der FPÖ.)
Die NEOS haben damals auch versprochen, im Bildungsbereich müssen die Klassenzimmer ausgelüftet werden, die Parteipolitik muss raus aus diesen ganzen Vereinen und aus dieser ganzen Misswirtschaft, wie Sie es damals auch genannt haben. Was ist in Wahrheit passiert nach fünf Jahren? - Es hat sich überhaupt nichts in der Struktur geändert. Es sitzen jetzt halt auch ein paar NEOS-Politiker in den Vereinen drinnen, die massiv dotiert und massiv gefördert werden, so wie auch im heutigen Fall. Das heißt, auch im ganzen strukturellen Bereich, wo Sie viel versprochen haben, haben Sie überhaupt nichts gehalten, sondern sind in Wahrheit mit der SPÖ im Vereinssystem aufgegangen und haben keine Verbesserungen qualitativer Art herbeiführen können. (Beifall bei der FPÖ.)
Es wurde heute schon angesprochen, die Zahlen der außerordentlichen Schüler sind in Wahrheit so schlecht wie noch nie und schockierend, die allermeisten sind bereits in Wien in den Kindergarten gegangen. Das zeigt, dass Ihr System des Gratiskindergartens, das grundsätzlich ja ein gutes ist, überhaupt nicht funktioniert, weil die Qualität der Kindergärtnerinnen, der Pädagogen beziehungsweise das Deutschniveau in vielen Fällen nicht funktioniert, oftmals sogar auch noch ein Kopftuch getragen wird von den Pädagoginnen und damit auch gleich
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular