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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 108

 

ben, die wollen das dort nicht, weil das für sie eine Lebensqualitätsfrage ist - zurecht. Ich glaube, Sie würden das auch nicht vor der Nase haben wollen, so ein Headquarter auf, weiß ich nicht, wie viel tausend Quadratmetern. 10 Millionen EUR und 24/7. Das ist unglaublich.

 

Dann gibt es diese Willensbekundung auch auf Bezirksebene, wo es einen einstimmigen ... (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Wir stehen am Anfang der Planung, deshalb beschließen wir das ja!) - Es ist unhöflich, wenn man die ganze Zeit hereinruft, aber okay. Ich kann es ja dann bei Ihnen auch machen. Ich bin gut im Nehmen. (Heiterkeit bei GRÜNEN und NEOS. - Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich nehme es zur Kenntnis.)

 

Wenn es einen einstimmigen Bezirksbeschluss gibt, wo alle Parteien der Meinung sind, dass das wirklich nicht standardadäquat ist, dass das an den Interessen der Menschen vorbeigeht, und es dann beim Rathaus ankommt und sogar der eigene rote Bezirksvorsteher sagt, ich wurde von denen oben nicht informiert, ich werde nicht involviert in diesen Prozess et cetera, dann ist das traurig. Wenn man mit den eigenen Genossen, Kollegen so umgeht, dann darf sich die Bevölkerung noch weniger erwarten. Das ist traurig. Das ist eigentlich nicht akzeptabel, weil die Politiker für die Menschen da sind und deren Bedürfnisse im Fokus ihrer Arbeit haben sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also nicht einmal der eigene Bezirksvorsteher wird gehört - die Menschen, die Bürgerinitiative auch nicht. Ich habe mir gerne die Mühe gemacht und mich mit den Bürgerinitiativewerbern zusammengesetzt, auch mit ihnen telefoniert. Ich begrüße sie an der Stelle auch ganz herzlich, weil sie via Livestream zuschauen; ich weiß, dass sie zuschauen. Sie haben gesagt, sie werden mit großer Spannung dann auch den Ausführungen des Herrn Stadtrats lauschen. Ich hoffe, sie bekommen die Möglichkeit dazu. Auch diese Leute sagen: Es wurden ihnen von Anfang an überall Steine in den Weg gelegt, eigentlich sogar geschmissen. Sie haben in Eigeninitiative angefangen, eine Petition zu starten. Die Stadt Wien hat gesagt, naja diese Petitionsseite openPetition akzeptieren wir nicht. Bitte beschreiten Sie den normalen Weg der Stadt Wien. Dann haben sie in letzter Sekunde auch noch geschafft, den normalen Petitionswerberweg der Stadt Wien erfolgreich zu passieren mit über 500 - wenn ich richtig im Kopf habe, 577 oder 578 - Unterschriften innerhalb weniger Stunden, Tendenz steigend, wahrscheinlich werden nach der Debatte noch einmal etliche mehr unterschreiben. Alle wollen einen standortadäquaten Platz, nicht den in der Innstraße. Vor allem wollen sie Volksvertreter, die auf diese Sorgen, Bedenken eingehen.

 

Hier sitzen zwei Volksvertreterinnen direkt aus der Leopoldstadt. Ich nenne sie namentlich, denn sie haben bestimmt mit ihrer Bezirksgruppe und gemeinsam mit ihrem Bezirksvorsteher der Leopoldstadt auch die Meinung geteilt, dass dieser Mistplatz dort in der Form nichts verloren hat. Sie heißen Akcay und Rompolt. Heute werden sie für dieses Projekt stimmen, und die Menschen werden sich das merken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Anderle. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

14.16.45

†GRin Patricia Anderle (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, lieber Herr Stadtrat, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich frage mich wirklich, was die GRÜNEN für eine politische Agenda verfolgen, weil sie mit Halbwahrheiten arbeiten. Es kommt dann nachher auch noch die Landstraßer Hauptstraße als Thema. Sie arbeiten nicht nur in der Stadt, sondern auch in den Bezirken mit Halbwahrheiten und Unterstellungen.

 

Ich möchte auf jeden Fall jetzt einiges geraderücken, auch etwas, was im Antrag der GRÜNEN steht und so einfach schlicht nicht stimmt. Es wird auch nicht richtiger, wenn Sie hundertmal betonen, dass die Planung 10 Millionen EUR kostet. Tatsächlich sind 8 Millionen EUR veranschlagt und keine 10 Millionen EUR.

 

Warum braucht es einen neuen Mistplatz und warum geht das nicht mit dem alten Mistplatz in der Dresdner Straße? - Ganz einfach, denn an der Dresdner Straße kann man nicht nur ein bisschen so umbauen, weil er so lieb ist. Die Realität ist eine völlig andere. Die Gutachten und Prüfungen haben ergeben, dass er sicherheitstechnisch und baulich nicht mehr geeignet ist. Die Einfahrts- und Verkehrssituation lässt sich dort nicht lösen. Man kann auch bei diesem Tor nicht mehr hineinfahren. Der Mistplatz ist einfach wortwörtlich am Ende. Er ist zu klein, es sind dort eben nur 3 200 Quadratmeter vorhanden, das ist nicht mehr zeitgemäß. Die Müllarten haben sich auch vervielfacht. Da geht es um Metallbaustoffe, Bio- und Sperrmüll, Reifen, Matratzen, Holz, Elektrogeräte, Tandlerware, Kunststoffe, Hartkunststoff, Textilien, Kühlschränke, Problemstoffe, Folien, Styropor, Erde und so weiter. Ein moderner Mistplatz braucht einfach viel mehr Platz.

 

Auch die Frequenz ist wahnsinnig gestiegen, fast um das Doppelte in den letzten zehn Jahren. Heute hat man auf den Mistplätzen bis zu 400 KundInnen pro Tag, manchmal können das auch 600 werden. Durch den Zuzug am Nordbahnhof und Nordwestbahnhof wird der Bedarf noch weiter steigen.

 

Außerdem haben wir in der Dresdner Straße auch mit der alten Leichenhalle den Denkmalschutz zu bedenken. Das sind alles Dinge, die einfach nicht lösbar sind. Wenn Sie den Bericht des Stadtrechnungshofes von 2019 lesen, steht da auch in der Empfehlung drin: "ein nicht geeigneter Mistplatz ist auf einen anderen Standort zu verlegen". Das kann man dort nachlesen, es steht dort eindeutig. Ein Umbau ist nicht möglich, ein weiterer Betrieb wäre unverantwortlich.

 

Warum dann die Innstraße? - Die Standortuntersuchung ist kein Geheimnis, sie war auch nie eins. Die Standortfrage ist auch nicht aus dem Bauch heraus entschieden worden. Es wurden acht potenzielle Flächen bewertet. Diese Bewertung hat die Stadt extern beauftragt, sie ist durch ExpertInnen gemeinsam mit der Baudirektion und mit ganz vielen Magistratsabteilungen, der MA 21 et cetera, durchgeführt worden. Ich finde, genau

 

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