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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 108

 

das ist seriös und der Sinn einer Planung. Man muss das nach transparenten Kriterien beurteilen, nach Grundstücksgrößen, Zuschnitt, Verkehrsanbindung, Erreichbarkeit, Abstand zu den Wohngebieten - dort in der Innstraße sind es, glaube ich, 100 Meter, in der Dresdner Straße wäre es quasi genau vor der Haustür -, die Widmung, Eigentumsverhältnisse, die Sicherheitsbetriebsanforderungen und natürlich ökologische und lärmtechnische Auswirkungen.

 

Das Ergebnis war ganz eindeutig. Nur ein einziger Standort erfüllt all diese Betriebssicherheits- und raumplanerischen Kriterien, nämlich die Fläche in der Innstraße. Der Müllplatz soll also genau dorthin kommen, wo laut städtebaulichem Leitbild Infrastruktur auch hingehört. Seit acht Jahren gibt es auch einen Gemeinderatsbeschluss dazu. Da ist beschlossen worden, dass der Standort als Teil des Vertrages mit der ÖBB für diesen Mistplatz als Infrastrukturplatz ausgewiesen wird - und diese Entscheidung war einstimmig. Nachdem es als Infrastrukturplatz bewertet worden ist, hat das natürlich auch Auswirkungen auf die Kosten, dadurch wird es günstiger.

 

Ich glaube, dass Sie (in Richtung der GRÜNEN) im Antrag sagen, es sei unglaubwürdig, dass es keine anderen Standorte gebe. Ich finde, unglaubwürdig ist, wenn man sich gegen eine professionelle Standortanalyse stellt. Fakt ist, die Stadt wächst gerade rund um dieses Gebiet. Heute sprechen wir von knapp 200 000 Menschen. Es werden aber insgesamt fast 250 000 Menschen sein, und diese Menschen brauchen einen funktionierenden Mistplatz, der nicht genau in der Mitte eines Wohngebietes liegt. Dieser Mistplatz liegt jetzt eben neben dem Park, neben dem Umspannwerk, neben der Bahn. Die Freie Mitte - das möchte ich auch noch einmal betonen, weil es von der FPÖ angesprochen worden ist - bleibt wie sie ist, da wird nicht ein Millimeter weggenommen.

 

Zur Kostenfrage, weil der Kollege Stark den Vergleich mit Stammersdorf gebracht hat: Das kann man überhaupt nicht vergleichen, das ist ein Vermischen. Den Platz in Stammersdorf gibt es seit 30 Jahren, der Grund gehört der Stadt Wien. Der Mistplatz dort ist stetig saniert und erneuert worden und ist auch viel kleiner. Es hat dort keinen Neubau gegeben, es gibt dort auch viel, viel weniger MitarbeiterInnen, es gibt dort eine bestehende Unterkunft der 48er, eine viel geringere Frequenz. Letztens sind einfach noch Rampen gebaut worden, damit die Menschen leichter Zugang haben. Also es geht dort nicht um einen völligen Neubau wie in der Innstraße, und es ist auch von der Fläche her überhaupt nicht zu vergleichen.

 

Die Innstraße ist eben ein völliger Neubau. Es geht um 6 600 Quadratmeter Fläche und 26 Mulden modernster Trennung und um einen zusätzlichen Stützpunkt für 120 MitarbeiterInnen. Es werden dort Solaranlagen kommen, Begrünung, Recycling, eine Fahrzeughalle, Infrastruktur, Schallschutz, ein Grätzel-Mistplatz mit einem Multifunktionsraum, ein Repaircafé, damit man auch Schulungen durchführen kann, Tandlerveranstaltungen und so weiter.

 

Ich möchte nochmals betonen, es geht nicht um 10 Millionen EUR, sondern um 8 Millionen EUR. Ich weiß nicht, warum diese Zahl immer von Ihnen (in Richtung des GR Kilian Stark) genannt wird. Das Gesamtprojekt ist aus heutiger Sicht mit 40 Millionen EUR geschätzt worden. Wenn man das hernimmt, mit Rücklagen und Sicherheitsfaktoren, und es valorisiert, dann sind die Kosten für die Planung nichts Ungewöhnliches und auch nichts Skandalöses, sondern etwas Notwendiges, um ein sicheres, nachhaltiges und rechtssicheres Projekt auf den Weg zu bringen.

 

Falls der falsche Eindruck entstanden ist, möchte ich auch nochmals betonen, dass wir heute nur die Kosten für die Planung beschließen und nicht für das Projekt. Die Planung muss dann erst in die Baudirektion, dann braucht es eine Realisierungsfreigabe, und dann kommt das Ganze nochmals in den Gemeinderat. Wenn man den Antrag der GRÜNEN liest, dann möchte man glauben, dass wir heute gleich alles abstimmen.

 

Dann noch zum Abschluss, weil in dem Antrag auch steht, dass soziale Angebote gekürzt werden, aber für den Mistplatz Geld da sei. Das finde ich politisch sehr billig, dass Daseinsvorsorge gegen soziale Leistungen ausgespielt wird. Es sind auch zwei unterschiedliche Budgettöpfe, das kann man überhaupt nicht vermischen. Das eine tun wir, das andere lassen wir nicht.

 

Ein Mistplatz ist nicht glamourös, aber er ist ein Fundament unserer Daseinsvorsorge - und Daseinsvorsorge ist der Grundstock für alles. Ohne sie gibt es keine Gesundheitsversorgung, keine Pflege, keine gescheite Wasserversorgung, keinen gut ausgebauten öffentlichen Verkehr, keinen leistbaren Wohnraum und so weiter. Die Alternative dazu wäre, wir wohnen irgendwann in der Tetrapack-Straße, in der Konservendosen-Gasse oder am Restmüllsperrplatz. Ich glaube nicht, dass das das Zukunftsbild der GRÜNEN ist.

 

Wenn wir schon bei Einsparungen sind - bei der Frage, warum wir in manchen Bereichen sparen müssen, würde ich den GRÜNEN empfehlen, bei den ParteikollegInnen im Bund nachzufragen. Ein funktionierender Mistplatz ist jedenfalls soziale Infrastruktur. Gerade Menschen mit geringem Einkommen profitieren davon, wenn sie ein sauberes Grätzel haben, eine verlässliche Entsorgung, und wir als Stadt somit niemanden zurücklassen. Es ist unsere Verantwortung, jene Infrastruktur zu schaffen, die das Leben aller Menschen erleichtert.

 

Wir investieren damit in Wien, das wächst, aber so, dass die Lebensqualität mitwächst. Wir investieren in Abfalltrennung, Wiederverwertung, Wiederverwendung und Recycling, damit sie einfach möglich sind für jede und jeden. Wir investieren, weil eine moderne Stadt nicht durch Prestigeprojekte stark wird, sondern durch eine funktionierende Infrastruktur für alle. Das ist Wirtschaft mit Haltung, da stehen die Menschen im Mittelpunkt. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Stark. Das ist die zweite Wortmeldung, es bleiben sieben Minuten Restredezeit. - Bitte.

 

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