Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 54 von 108
an die Bahn, wo er jetzt ist. Das ist ein typischer Standort für so eine Infrastruktur. Neben der Bahn stört es niemanden.
Niemand zwingt Sie zum Neubau statt zur Sanierung. Da müssen Sie uns erklären, warum das notwendig ist. Heute habe ich keine ausreichende Erklärung gefunden. Ich erwarte mir, dass diese Informationen, die der SPÖ-Fraktion vorliegen, auch allen Fraktionen und insbesondere auch der Opposition und den Bürgerinitiativen im Bezirk vorgelegt werden. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Stumpf. Sie haben noch 16 Minuten Redezeit. - Bitte.
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren!
Es ist offenkundig so, das hat man in der gesamten Debatte bemerkt, dass es zwei Fraktionen in dem Haus gibt, die mehr Informationen über dieses Großprojekt haben als alle anderen zusammen. Je mehr man die Diskussionen und den Wortmeldungen gelauscht hat, wie ich es bei der Frau Kollegin Anderle gemacht habe, desto mehr Aha-Erlebnisse hat man als Zuhörer gehabt. Zum Beispiel als uns die Frau Kollegin Anderle erklärt hat, die 10 Millionen EUR sind ja nur die Planungskosten. Nur die Planung, das müssen Sie ja wissen. Die Herstellung wird natürlich ein Vielfaches mehr kosten. Na, habe die Ehre! Das wären vielleicht Informationen, die man in einen Akt schreiben könnte, damit er nicht nur eineinhalb Seiten hat. Das wären auch Informationen, die man im Zuge der Bürger ... (Zwischenruf von GRin Ing. Astrid Rompolt, MA.) - Jetzt nicht laut sein, Frau Kollegin Rompolt, im Bezirk waren Sie es auch nicht. (Zwischenruf von GRin Ing. Astrid Rompolt, MA.) Das wären Informationen, auf die vielen Menschen und die steuerzahlenden Wiener ein Anrecht haben.
Je länger man Ihnen zuhört, desto mehr Aha-Erlebnisse hat man in diesem Haus. Danke nochmals. Dieses Projekt verdient noch einiges an Diskussion. Ich sehe sehr, sehr viele ungeklärte Fragen auf uns zukommen. Bitte nicht drüberwischen und einfach drüberfahren. Die Menschen haben es nicht verdient, die Steuerzahler haben es nicht verdient und auch die demokratischen Gepflogenheiten dieses Hauses nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Daher kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Postnummer 15. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Diese Postnummer ist mit den Stimmen der SPÖ und der NEOS mehrstimmig angenommen gegen die Stimmen von FPÖ, GRÜNEN und ÖVP.
Es liegt ein Beschlussantrag der GRÜNEN vor zur Offenlegung der Standortuntersuchung für diesen geplanten Mistplatz. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN. Damit bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Wir kommen zur Postnummer 29 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Kühlung des Amtshauses Wien 1, Rathausstraße 9 mittels Fernkälte. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Mader, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Thomas Mader: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Niegl. - Bitte, Sie sind am Wort.
GR Michael Niegl (FPÖ): Werte Vorsitzende, verehrte Kollegen und Kolleginnen!
Wir sind ein wenig zwiegespalten. Einerseits sind wir schon dafür, dass die Bürger ihre Räumlichkeiten kühlen. Wir sind auch dafür, dass Amtsräume gekühlt werden. Aber es kann nicht sein, dass dem einen etwas verweigert wird, was dem anderen genehmigt wird. Wenn wir hergehen und den Mietern im Gemeindebau verweigern, Klimaanlagen zu installieren, aber dem System und der Verwaltung die Räumlichkeiten angenehm kühlen, dann sind wir auf dem Holzweg. Zuerst die Bürger und dann das System! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich weiß schon, dass es eine gewisse Ideologie ist, dass man sagt, ja die Fernkälte ist so klimaneutral und so schön, und deswegen muss das alles zentral geregelt werden, und die Klimaanlage des Bürgers ist schlecht. Bei der Ablehnung der Klimaanlagen werden oft relativ fadenscheinige Argumente vorgespielt. Man sagt, Gesundheitsgefährdung - wegen der vorhandenen Gasthermen kann es zu Rückkoppelungen kommen und der Bürger wird dann durch die Gase der Gastherme vergiftet. Das ist kompletter Unsinn, denn eine Klimaanlage wird logischerweise von einer Firma installiert und adaptiert auf die räumlichen Gegebenheiten und auf die anderen Geräte. Zu einer Vergiftung kann es da quasi nicht kommen.
Das nächste Argument ist die Lärmerregung. Die Klimaanlage könnte die anderen Mitbewohner stören. Ich weiß nicht, welche Klimaanlagen ihr im Kopf habt, aber die Klimaanlagen des Jahres 2025 sind modern, leise, energieeffizient und kühlen auch so, wie es der Bürger braucht.
Also da wollen wir 2,7 Millionen EUR in die Hand nehmen und Geld von jenen, denen wir nicht genehmigen wollen, ihre Wohnräume - noch dazu auf eigene Kosten - zu kühlen. Solange diese Verweigerung, die den Mietern von Wiener Wohnen nicht gestattet, Klimaanlagen zu errichten, aufrechterhalten wird, wollen wir auch nicht, dass die Amtshäuser gekühlt werden. Gleiches Recht für alle. Die Ideologie kann niemals über die Bedürfnisse der Bürger gestellt werden. Wien ist leider ein wenig wie die DDR. Ideologie wird über Ökonomie und über die Bedürfnisse der Bürger gestellt. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Guggenberger. - Bitte, Sie sind am Wort.
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