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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 108

 

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Sehr geehrte Kollegin, ich bemühe mich jedenfalls, wenn ich Ihnen vorwerfe, dass Sie mit falschen Zahlen operieren, dass sie stimmen, und ich bitte Sie, dass Sie das auch tun. In dem Akt stehen ganz klar Netto- und Bruttozahlen. Mir ist nicht bekannt, dass die MA 48 ein Privatunternehmen ist und daher Nettopreise zahlen kann. Es sind 9,7 Millionen EUR. Man kann jetzt darüber streiten, ob man da 10 Millionen EUR sagen darf, am Ende wird es irgendwo in der Mitte liegen. Dass Sie die niedrigere Zahl von 8 Millionen EUR netto nennen, die wir aber wahrscheinlich nicht ausgeben werden, weil wir wahrscheinlich Steuer auch zahlen werden müssen, ist genauso legitim wie dass ich die höhere Zahl wiederhole. Wichtig ist am Ende: Was zahlen die Wienerinnen und Wiener? - Das ist für mich wichtig. Wie viel müssen wir ausgeben? - Punkt eins.

 

Punkt zwei: Ich finde das wirklich unerhört - das betrifft nicht Sie, sondern vor allem den Stadtrat und die Magistratsabteilungen -, dass Sie offensichtlich als SPÖ-Abgeordnete, die an und für sich gleichberechtigt mit denen der Opposition ist, mehr Informationen haben als wir, mehr Informationen als der Bezirksvorsteher des 2. Bezirks und mehr Informationen als wir auf konkrete Nachfrage im Ausschuss bekommen. Ich habe ganz genau nachgefragt: Wie schaut es aus mit den alternativen Prüfungen? - Es konnte mir nicht einmal die Zahl genannt werden wie viele Alternativstandorte geprüft wurden! Dann habe ich - und ich habe mir das genau aufgeschrieben, nämlich wörtlich, weil es mir so wichtig war - auch gefragt, wer diese Prüfung gemacht hat. Da habe ich die Antwort bekommen: Grundstücksverwaltung. - Wer auch immer das ist. Offensichtlich gibt es eine Grundstücksprüfung, offensichtlich hat irgendjemand sich Alternativen angeschaut. Das ist ja gut, da bin ich ein Stück weit beruhigt. Aber warum bekommen die Menschen im 2. Bezirk, die BürgerInneninitiativen, warum bekommt der Bezirksvorsteher das nicht und warum bekommen wir auf konkrete Nachfrage im Ausschuss diese Informationen nicht? - Denn das haben sich die Wienerinnen und Wiener wenigstens verdient, sind wir der Meinung, wenn Sie 40 Millionen EUR für so einen Neubau eines riesigen Mistplatzes ausgeben wollen, dass Sie uns zeigen, warum das die einzige Möglichkeit war.

 

Nächster Punkt: Sie haben auch gesagt, dass man das mit Stammersdorf überhaupt nicht vergleichen kann, das ist ja viel kleiner. 6 600 Quadratmeter werden das jetzt im 2. Bezirk, Stammersdorf sind 6 000. Ja, das ist 10 Prozent kleiner. Ob das jetzt das zehnfache Budget rechtfertigt, das würde ich schon in Frage stellen. (GRin Patricia Anderle: Das war kein Neubau!)

 

Ich habe mir das sehr genau angeschaut. Sie können mir glauben, ich habe jeden Mistplatz in dieser Stadt abgemessen, wie groß die sind, um zu schauen, was das ungefähr kostet. Man findet ja keine Informationen darüber, was so ein Mistplatz kostet. Wie gesagt, die einzige öffentliche Information war 2017 Stammersdorf, das habe ich auch gesagt. Das ist schon ein Standort gewesen, und schauen Sie, da gibt es ein Zeitraffervideo, ein super Video der Baustelle, da sieht man, was dort umgebaut wurde. Es war vorher so groß und nachher war es so groß. (Der Redner zeigt mit den Händen zwei unterschiedliche Größendimensionen an.) Die ganze Fläche ist neu gebaut worden. Es ist nichts, was vor 2017 dort war, heute noch dort. Das ist ein Neubau an einem bestehenden Standort. Es ist ein kompletter Neubau. Warum der Neubau auf der einen Seite 4 Millionen EUR kostet und im 2. Bezirk 40 Millionen EUR, müssen Sie uns nachvollziehbar erklären.

 

Zwei Punkte habe ich noch - die Freie Mitte und die Beziehung zu dem, was daneben ist. Im Leitbild für das Stadtentwicklungsgebiet Nordbahnhof ist dieser Standort gemischt und auch für geförderten Wohnbau vorgesehen. Natürlich - und das wird auch in den Unterlagen vom Leitbild dargelegt - war das auch so gedacht. Ein Wohnbau öffnet sich ja hin zu einem Park. Schauen Sie sich an, die ganzen Gebäude im Nordbahnhof haben keine Zäune, da geht der Park unmittelbar in das Grundstück der anderen Gebäude über. Da kann man zum Teil durchgehen. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Ja genau, der Park … Kommen Sie zum …park!) Durch die Grundstücke. Es ist ein Unterschied, ob ich da ein gemischtes Wohngebäude, das sich zum Park öffnet, habe oder - und davon gehe ich aus - ob ich eine Mauer haben werde und man nicht mehr von der Freien Mitte zur Innstraße hingehen wird können. Das ist ein großer Unterschied stadtentwicklungsmäßig. Genau.

 

Sie haben in Frage gestellt, dass wir zur öffentlichen Dienstleistung stehen. Wir stehen fest zur Erhaltung und zur Weiterentwicklung der öffentlichen Dienstleistungen. Na selbstverständlich! Das zeigt unser ganzes Abstimmungsverhalten in diversen Fragen, dass wir selbstverständlich immer für die öffentliche Daseinsvorsorge und für die Leistungen dieser Stadt da sind. Aber das kann man auch zu den günstigsten Preisen machen. Da muss man sich schon anschauen, was sind die Alternativen: Renovierung eines bestehenden Standorts - günstiger, Neubau - teuer. Dann gilt es abzuwägen.

 

Über fünf Jahre lang haben die Menschen dort keinen Mistplatz. Warum? - Weil Sie sich aus irgendwelchen Gründen, die uns nicht vorliegen, die Ihnen vielleicht vorliegen, weigern, diesen bestehenden Standort zu modernisieren. Das würde sicher schneller gehen. Warum? - Wissen wir nicht. Sie wissen es. Vielleicht werden wir es irgendwann erfahren.

 

Aber wir stehen natürlich dazu, dass es dort einen Mistplatz braucht. Wir stehen dazu, dass es einen Grätzel-Mistplatz braucht, wo man zu Fuß, mit dem Rad, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und mit dem Auto gut hinkommt, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut arbeiten können. Aber niemand zwingt Sie dazu, einen Standort, der nie dafür vorgesehen war, der immer unter anderem für gefördertes Wohnen vorgesehen war, jetzt als Mistplatz abzuwerten. Und das ist eine Abwertung! (GR Mag. Josef Taucher: Haben wir im Ausschuss erklärt.) Das kann mir niemand erzählen. Wo würde ich leistbaren Wohnraum hinbauen, wenn nicht an einem Park? Wo würde ich einen Mistplatz hinbauen? - Na eher

 

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