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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 108

 

zu sitzen, voneinander zu lernen und auch von Synergien zu profitieren. Daher werden wir den Antrag der FPÖ ablehnen.

 

Ich möchte aber bei der Gelegenheit auch diese Thematik nutzen, um auf die aktuelle Situation am Heumarkt einzugehen. Anfang November haben ja die Medien über das aktuelle Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes berichtet. Dieses Erkenntnis bezieht sich auf den Entwurf Heumarkt neu 2021, die Variante mit der Höhe von 56,6 Metern. In diesem Erkenntnis sieht das Bundesverwaltungsgericht eine UVP als notwendig an, da mit - Zitat - "großen negativen Beeinträchtigungen" - Zitatende - gerechnet wird.

 

Die Stadt hingegen hat davor per Bescheid festgehalten, dass keine UVP notwendig wäre. Und aus meiner Sicht ist es ein bisschen ein Treppenwitz, wie sich das jetzt hier gestaltet.

 

Und um die ganze Situation noch komplizierter zu machen: Neben dieser Variante Heumarkt 2021 ist ja auch noch die Variante 2023 mit einer Höhe von 49,9 Metern behördenanhängig. Hier gibt es noch keine Entscheidung vom Bundesverwaltungsgericht.

 

So, ansonsten tut sich gefühlt bei diesem Projekt in dieser Causa nicht sehr viel. Ich würde jetzt wieder einmal gerne von der Stadt wissen, wie der Status quo dazu ist. Früher hat uns der Kollege Woller ja immer wieder an dieser Stelle als Welterbebeauftragter Auskunft gegeben. Er ist zwar nach wie vor Weltkulturerbebeauftragter, aber nicht mehr Mitglied dieses Hauses.

 

Ich habe gesehen, der Kollege Obrecht hat sich seitens der SPÖ noch zu Wort gemeldet. Ich hoffe, Sie können hier vielleicht für Aufklärung sorgen. Wie geht es jetzt weiter? Wird im Jänner wieder ein Statusreport eingeschickt? Mit welchem Inhalt? Was wird dort berichtet? Wie steht es jetzt um die UVP-Entscheidung der Stadt? Was sind die weiteren Schritte, und welche Auswirkungen haben sie? - Damit wir wirklich endlich zu einer welterbetauglichen Lösung kommen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet: GR Bussek. Ich erteile es ihm.

 

15.52.14

†GR Andreas Bussek (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Liebe Frau Kollegin Olischar, jetzt muss ich aufpassen, dass wir nicht beide eine Themaverfehlung haben, ja, wie sie vorhin schon unserem Kollegen vorgeworfen wurde. Denn worum es eigentlich bei diesem Poststück geht, ist, dass wir aus diesem internationalen Netzwerk der Organization of World Heritage Cities, das ja angeblich dieses globale Prestigeprojekt war, ausgestiegen sind, nicht, weil wir über Weltkulturerbe, UNESCO ja oder nein diskutieren, sondern weil wir einfach draufgekommen sind - unabhängig von den 10 000 US-Dollar was das Ganze als Mitgliedsbeitrag kostet -, dass sich einfach all diese zentralen Anliegen, um die es uns gegangen ist, nämlich das Lobbying der unterschiedlichen Weltkulturerbestätten, die Arbeit mit jungen Menschen, sich verschoben haben und dass sich das Ganze jetzt immer mehr in Ländern zentralisiert, wo wir einfach keinen Mehrwert für Wien haben. Und darum geht es in diesem Poststück.

 

Was Sie aber angesprochen haben ... (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Haben Sie mir nicht zugehört?) - Ich habe Ihnen sehr gut zugehört. Sie haben aber nicht darüber gesprochen, warum wir ... Auch wir werden nämlich diesem Antrag zustimmen, weil es sehr positiv ist, dass man sich von etwas, das Geld kostet und keinen Nutzen hat, einfach verabschiedet und das Geld für andere Projekte verwendet.

 

Sie haben aber gemeint, dass unser Antrag oberflächlich und nicht nachvollziehbar ist. Das kann ich Ihnen ganz einfach erläutern, sodass Sie es ganz sicher verstehen. Dazu brauche ich auch keine akademische Ausbildung, ja. Wir nehmen einfach diesen Fall, bei dem wir ja eigentlich alle gemeinsam der Meinung sind, dass wir Sachen, die unnötig sind, auslassen, und das Geld endlich für das verwenden, was wir brauchen, nämlich für Wien und für die Bürgerinnen und Bürger von Wien. Nur, leider Gottes haben wir bis heute keine Antworten auf unsere Fragen bekommen, welche Netzwerke wir noch unterstützen. Welche Mitgliedschaften haben wir? Welche direkten Kosten und Gebühren entstehen? Welche indirekten Kosten haben wir? Welchen konkreten Nutzen, welchen Vorteil und welchen Gewinn hat die Stadt Wien und haben vor allem ihre Bürgerinnen und Bürger? Und auch was ist geplant? Welche weiteren zukünftigen Mitgliedschaften sind derzeit angedacht oder treten innerhalb der nächsten Monate in Kraft? - Leider Gottes haben wir diese Antworten bis heute nicht bekommen.

 

Für uns geht es einfach darum, alles - und seien die Kosten noch so klein - zu kappen, alles zu beenden, was unserem Wien und unseren Bürgerinnen und Bürgern nichts bringt, ganz einfach. - Danke schön für Ihre Zeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet: GR Dr. Obrecht. Ich erteile es ihm.

 

15.55.58

†GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Meinem Vorredner kann ich ein wenig zustimmen, tatsächlich geht es in dem Antrag weniger um das Weltkulturerbe als um den Austritt aus einer internationalen Organisation, von der wir erkannt haben, dass sie für die Stadt selbst keinen Mehrwert mehr in dieser Form bringt. Das war in der Vergangenheit anders gelagert, da ging es tatsächlich darum, Lobbying für das Weltkulturerbe zu betreiben. Mittlerweile hat sie sich nach Kanada verlagert, betrachtet sämtliche Themen aus dem Blickwinkel einer französischsprachigen Region Kanadas. Insofern sind die Reisekosten, die damit verbunden sind, und die Mitgliedsbeitragskosten, die sich nicht mehr dafürstehen, ein Punkt, weshalb wir diesen Schluss gezogen haben, aus dieser Organisation austreten zu wollen. Darum handelt es sich bei diesem Geschäftsstück.

 

Vielleicht zu den beiden Anträgen in aller Kürze. Der eine Antrag von der FPÖ beinhaltet auch die Forderung, dass wir sämtliche Mitgliedschaften in internationalen

 

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