Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 64 von 108
180 Metern gezwungen, links abzubiegen, sodass man nicht mehr auf die Nordbrücke kommt.
Und genau hier auf dem Plan (einen vergrößerten Ausschnitt eines Stadtplans in die Höhe haltend) kann ich Ihnen zeigen, welchen Umweg das bedeutet. Wegen einer Strecke von 180 Metern ist man jetzt gezwungen, entweder links auszuweichen, das sind 2 000 Meter, oder rechts auszuweichen - und das sind auch wieder 2 000 Meter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden erkennen, dass das ein Schildbürgerstreich ist. Und wir fordern daher die Aufhebung der Einbahnstraße in der Prager Straße von der Stryeckgasse bis zur Hermann-Bahr-Straße. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Gut. Also die Botschaft ist angekommen. Ich darf den Klub der FPÖ bitten, auch auf meine Anmerkungen Rücksicht zu nehmen. (StR Stefan Berger - auf die SPÖ weisend: Ich werde sehr genau ...!) - Ich glaube, die älteren Kolleginnen und Kollegen wissen schon, was ich meine, Herr Stadtrat.
So, als Nächste zu Wort gemeldet: GRin Ing. Rompolt. - Bitte schön.
GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nochmals: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Frau Berichterstatterin!
Ich freue mich immer wieder, dass ich in solchen Debatten dann zum Akt reden kann, damit die Menschen, die über den Livestream zugeschaltet sind, auch ein bisschen eine Idee bekommen, worum es eigentlich geht. Es geht - und das ist sehr leicht zu verwechseln - um das Quartier an der Schanze, im Unterschied zu An den alten Schanzen, das ist im 22. Bezirk. Hier sind wir an der alten Donau, genau genommen zwischen der Oberen Alten Donau und der Donaufelder Straße beziehungsweise zwischen dem Drygalskiweg und der Dückegasse.
Also das ist sozusagen die erste Entwicklungsstufe eines Stadtentwicklungsgebietes Donaufeld, wo es - und da gebe ich der Vorrednerin recht - schon sehr lange Beteiligungsverfahren gegeben hat. Jetzt wird es langsam etwas konkreter, aber eben nur step by step.
Ich glaube, die wichtigen Botschaften sind: Sehr wichtig wird dort sein, dass es sehr viele Radwege geben wird, sehr viele eigenständige Radwege. In den Straßen, wo es keinen baulich getrennten Radweg gibt, wird man mit dem Fahrrad gegen die Einbahn fahren können. Da wissen wir, das ist eine der sichersten Fortbewegungsarten mit dem Fahrrad, weil die Autofahrerinnen und Autofahrer da ganz besonders aufmerksam sind, weil da ja etwas entgegenkommen könnte. Beim Abbiegen muss man selbstverständlich ganz besonders aufpassen. Es ist auch jetzt schon vorgesehen, Ladestationen für E-Bikes und auch Bikeservicestationen zu machen.
Und was uns selbstverständlich besonders wichtig ist, ist das leistbare und lebenswerte Wohnen. Es werden hier 1 800 Wohneinheiten entstehen, leistbares Wohnen und sehr hochwertiges Wohnen. Wir befinden uns hier eigentlich mitten in einem Erholungsgebiet. Jetzt gibt es seit kurzem einen sehr tollen, also wirklich auch international jetzt schon anerkannten Park, der von André Heller gestaltet wurde. Auch gleich anschließend sollen weitere Grünräume entstehen. In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet.
Wer der Post 13 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS und GRÜNE gegen FPÖ und ÖVP, mehrstimmig angenommen.
Dann liegt der eine Antrag der FPÖ vor: Aufhebung der Einbahnstraße in der Prager Straße. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei der ÖVP und der FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Post 6 der Tagesordnung betrifft die Beendigung der Mitgliedschaft im internationalen Netzwerk Organization of World Heritage Cities mit Ablauf des Jahres 2025. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Ludwig-Faymann, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing Olischar. Ich erteile es ihr.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Bei dem Poststück soll der Gemeinderat die Beendigung der Mitgliedschaft im internationalen Netzwerk Organization of World Heritage Cities beschließen. Und ich muss gestehen, als ich das gelesen habe, haben zunächst bei mir ein bisschen die Alarmglocken geläutet, ob das ein Indiz dafür ist, was weiter mit dem Status Weltkulturerbe passiert und ob die Stadt jetzt schon neue Schritte setzt, um sich vom Weltkulturerbe zu verabschieden.
Zumindest bei der Post hat sich die Vermutung nicht bewahrheitet. Ich habe mir die Begründung im Akt angesehen und kann die Argumente, die vorgebracht werden, auch nachvollziehen. Und ohne ins Detail zu gehen: Es ist eines von mehreren Netzwerken, um die es hier geht, die sich über Welterbe austauschen. Offensichtlich haben sich mit Vorsitzwechsel die Ausrichtung und Schwerpunktsetzung dieses Netzwerks verändert, sodass sie nun mit den Wiener Schwerpunkten nicht mehr vereinbar sind.
Wir werden diesem Antrag zustimmen. Ich finde es auch gut, wenn prinzipiell Mitgliedschaften evaluiert werden und gegebenenfalls auch aufgelöst werden, wenn sich kein Mehrwert daraus ergibt.
Der Antrag, den die FPÖ dazu einbringt, geht zwar in eine ähnliche Richtung, ist aber sehr pauschal formuliert. Und nur per se aus internationalen Netzwerken auszusteigen, halte ich für nicht sinnvoll, denn es ist aus meiner Sicht immer gut, sich auszutauschen, an einem Tisch
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
