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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 108

 

tiven im Übrigen auch. Die sind zu zweit so gut wie ausradiert. (GR Maximilian Krauss, MA: Und wer ist vorne?)

 

Warum ist das so? Weil sie zum Beispiel Armut wie bekämpfen wollen? - Durch allgemeine Erhöhung der Lohnsteuer für alle, jedoch durch keine Extrasteuern für diejenigen, die ganz viel haben.

 

Jede Krise der Vergangenheit wie etwa im Zusammenhang mit großen Kriegen wurde gelöst, indem man nachher die zur Kassa gebeten hat, die ganz viel haben, die das Glück hatten, dass sie nachher noch viel hatten, anstatt bei jenen zu nehmen, die viel zu wenig haben. Es gibt jetzt also keine Konsolidierung, sondern die absichtliche Herstellung einer politischen und sozialen Schieflage, und Sie haben das zu verantworten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zurück zu der Familie: Diejenigen mit 10 000 EUR verlieren ungefähr 1 200 EUR im Jahr, hauptsächlich über den Klimabonus, die mit 5 000 EUR netto Monatseinkommen ungefähr 1 000 EUR, also ähnlich viel. Diejenigen mit 2 000 EUR netto einmal und einmal nichts verlieren ungefähr 5 800 EUR, also viel mehr, und zwar nicht einmal nur im Vergleich, sondern ganz einfach netto. Nun betrachte ich noch diejenigen, die zweimal nichts und Mindestsicherung haben. Noch einmal zur Erinnerung: Das sind diejenigen mit zwei Kindern, wovon eines behindert ist: Diese Menschen verlieren ungefähr 6 300 EUR, also noch mehr. Und am allerhärtesten trifft es natürlich eine vierköpfige Familie, die subsidiär schutzberechtigt ist: Diese verliert ungefähr 13 000 EUR im Jahr.

 

Fast nichts ist es also bei denen mit 10 000 EUR netto, und sehr viel, ein Vielfaches davon, ist es bei denen, die von der Mindestsicherung leben müssen oder sogar geflüchtet sind. Im Visier all dieser Maßnahmen sind also wirklich jene, die am meisten Unterstützung brauchen würden, und jene, die sich nicht wehren können. Leute, die jetzt 75 und in Pension sind, zahlen ein bisschen mehr, Leute, die flüchten, kommen voll ins Visier ebenso wie Leute, die krank geworden sind. Man wird einfach bestraft für etwas, wofür man nichts kann. Dafür, woher man kommt, ob man gesund ist oder nicht, ob man Glück hat oder nicht. Man wird bestraft für etwas, was man nicht ändern kann. Das ist wirklich ein Tiefpunkt von all dem, was ich in diesem Haus gehört habe, und die Ausreden sind kaum auszuhalten: Schuld sind die anderen. Der Bund hat es uns aufgetragen, das sind die Kriterien, die von dort kommen. - Darauf entgegne ich: Niemand - niemand! - hat Ihnen den Auftrag gegeben, Menschen mit Behinderung auszusackeln! Diesen Auftrag haben Sie sich selber gegeben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das ist politische Bestrafung von Menschen, die am wenigsten haben und sich nicht trauen, zum Beispiel den Vorschlag zu machen: Reden wir einmal über eine Leerstandabgabe, wie sie in anderen Dörfern und Gemeinden versucht wird. Sie versuchen das nicht einmal. Sie sagen nicht einmal, dass sie sich zusammengesetzt und das einmal probiert haben, obwohl es schwierig ist, um da ein bisschen Geld zu holen, vielleicht einen dreistelligen Millionenbetrag. Nein! Stattdessen überlegt man, ob man den Blinden die Fahrscheine wegnehmen könnte. Man sagt: Das machen wir! Dann gibt es aber einen Aufstand - und man tut es nicht.

 

Sie haben sich jetzt lauter Gruppen ausgesucht, die halt schwer selber einen Aufstand machen können. Sie haben aber ohnedies Demonstrationen von Ihren eigenen Leuten. Sie wissen, was die Menschen, die zum Beispiel mit Suchtkranken arbeiten müssen, sagen und die das dreimal schreiben. - Dann kommt irgendwann wieder ein Framing, dass es nicht so ist. Und darauf folgt schon das nächste Mail, in dem steht: Davon wissen wir nichts. - Sie alle kennen das! Das ist nichts Neues.

 

Ich werde jetzt aber aufhören, an die SPÖ zu appellieren. Es bringt nichts mehr. Es bringt nichts, denn Sie erklären ja sogar, dass das gut ist. Es ist einfach vorbei. Ich muss auch sehen, dass das nicht funktioniert.

 

Das ist ja - für die, die sich erinnern können - ein bisschen wie beim Volksbegehren "Österreich zuerst" im Jahr 1993: Lauter fremdenfeindliche Forderungen, viele Unterschriften. Die ÖVP hat geschrien: Das geht nicht! Das spaltet das Land! Das ist unmöglich! Die SPÖ hat geschrien, die NGOs sowieso, und die GRÜNEN, die damals ganz neu waren, natürlich auch. Dann haben Sie aber schrittweise - ich könnte es ja vorlesen, wenn wir ewig Zeit hätten - eine Forderung nach der anderen umgesetzt mit einem Verschärfungspaket nach dem anderen. Deswegen … (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.)

 

Schauen Sie: Mit Ihnen rede ich nicht, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, denn Sie sind die Reichenpartei, da hilft nichts. Putin-Knechte und Reichenpartei! Vergessen Sie es einfach! (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Das Appellieren nützt aber nichts mehr, weil auch die Sozialdemokratie bei diesen Fremdengesetzen leider ständig eingeknickt ist - und jetzt ist es das Gleiche. Das ist irgendwie feig. Sie kommen mit irgendwelchen Umfragen und machen irgendeine Befragung, und dann laufen Sie den Positionen nach. Das haben sie beim Fremdenrecht lange so gemacht mit zero Erfolg. Das funktioniert nie. Und das machen Sie jetzt schon wieder. Sie schreien nach Konsolidierung und meinen: Nehmt die Armen aus!

 

Sie könnten ja einmal sagen: Konsolidieren wir! Und dann könnte man das tun, was ihr alle einmal gelernt habt in der Sozialistischen Jugend oder wo Sie aus dem eigenen Betrieb herkommen. Das haben Sie aber alle vergessen, das interessiert keinen mehr.

 

Ich weiß, was mit uns allen passiert. Irgendwann verdient man hier 8 600 EUR, die meisten oder viele von Ihnen haben noch einen Zweitjob, oder das hier ist der Zweitjob. Das muss man sich mal geben: Man hat 8 600 EUR brutto als Zweitjob. Das ist halt zur Normalität geworden in unserer politischen Landschaft. (StR Dominik Nepp, MA: Man bekommt aber auch als Afghane 9 000 EUR netto!) - Es ist schwierig jeden Satz zu widerlegen, weil man dann doppelt so viel Redezeit brauchen würde, wie ihr fast jeden Satz falsch versteht! Das ist ein Wahnsinn. (Beifall bei den GRÜNEN) Danke! Richtig.

 

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