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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 108

 

Wir könnten also bundesweit zumindest über eine echte Vermögenssteuer reden, wie sie diese in ein paar Ländern gibt. Wir könnten über eine progressive Erbschaftssteuer reden. Wir könnten über die Schließung der Schlupflöcher reden. Das tun Leute. (Zwischenruf von StRin Kathrin Gaál.) - Das geschieht sehr wohl! Das machen Leute. In den USA gibt es eine Gruppe, die sich "Patriotic Millionaires" nennt. Das sind momentan 80 Millionäre und einige Millionärinnen - und es werden immer mehr. Diese Leute fahren mit einem fetten Bus durchs ganze Land. Aus diesem Bus steigen nur Leute aus, die viel reicher sind als wir alle, die wir hier sitzen, und diese Leute sagen: Wir wollen selbst, dass ihr uns mehr besteuert, weil der soziale Zusammenhalt nicht mehr funktioniert, weil man überall im Land zusperrt und weil es so nicht geht. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Dort gibt es das! Und warum heißen sie "Patriotic Millionaires"? - Die anderen Reichen sagen nämlich ständig: Wenn ihr mir etwas wegnehmt, dann haue ich ab, dann bin ich weg.

 

Das haben sie in Deutschland übrigens auch schon versucht. Herr Horten mit seinem Kaufhaus wollte in den frühen siebziger Jahren gehen. Was hat die SPD in der Regierung damals gemacht? - Es wurde eine Wegzugssteuer eingeführt. Heute heißt das Außensteuergesetz. Man kann in Deutschland nicht ganz einfach sein gesamtes Kapital anderswohin verlegen. Das ist nicht möglich, auch heute nicht. Das wurde nicht nur eingeführt, sondern auch immer wieder verschärft. Man kann nicht in die Schweiz gehen wie die Chefin der AfD und sein ganzes Geld ohne Probleme dorthin schieben. Dieses Gesetz funktioniert. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Ja. Allerdings sehe ich seitens der SPÖ kein Kämpfen im Bund, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht - und hier leider auch nicht. Sie kämpfen nicht mehr. Das ist ein Elend! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

So. Noch einmal, was könnten wir hier machen - und zwar nicht nur Bund? - Ich habe es vorher schon gesagt, Zweitwohnsitze haben nicht die Allerärmsten. Das gilt ebenso für leerstehende Wohnungen. Ich habe keine leerstehende Wohnung, ich habe eine Wohnung, und in dieser wohne ich. Die meisten von uns wohnen irgendwo und haben keine zweite, dritte oder vierte Wohnung, und schon gar nicht leerstehend. Diesbezüglich könnte man in Wien etwas tun, doch das tun Sie nicht! Sie nehmen das Geld lieber dort weg, wo sich die Leute schlecht wehren können. Man kann Ihnen nicht oft genug vorrechnen, wie viel Geld das ist. Das passiert aber nur bei der Mindestsicherung, bei Kindern und Anrechnung auf die Mietbeihilfe. Eine Frau mit zwei Kindern verliert 2 000 EUR netto im Jahr. Fertig. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wollen Sie mit der Leerstandsabgabe das Budget sanieren?)

 

Ein dreistelliger Millionenbetrag wäre drinnen! Sie wollten mit 750 000 EUR bei den Blinden und mit dem Streichen des Essens für Obdachlose in der Notschlafstelle das Budget sanieren. Das ist wirklich eine blöde Idee! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Wegzugssteuer hat übrigens in Deutschland einen großen Gegner. Die Freunde von denen in der AfD bringen dort Anträge in den Bundestag ein und sagen: Diese Wegzugssteuer muss man abschaffen, damit die Reichen wieder mehr haben. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA. - Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) - Deswegen auch die Zwischenrufe.

 

Etwas kann man jetzt schon versprechen. Es wird sich nämlich nun entscheiden: Entweder geht diese ruinöse Finanzpolitik quer durch Europa weiter … (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Das gilt auch für die Städte. Sie sind doch in der Bundesregierung und in der Stadtregierung! Mehr Macht kann man nicht haben! Ein solches Glück hatten wir noch nicht gleichzeitig in diesem Ausmaß. Das hatten wir noch nicht. (Heiterkeit bei Bgm Dr. Michael Ludwig.) Während wir zum Beispiel die kalte Progression abgeschafft haben und Sie der Meinung waren, man hätte viel mehr machen sollen, sagen Sie jetzt nur: Das hat ein Finanzloch gemacht. Sie sagen also: Nehmt den Leuten das wieder weg. Ist das die Position der SPÖ: Nehmt es ihnen wieder weg. Weniger Netto vom Brutto? Ist das die Position? (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das kostet!) Ja! Das kostet Geld. Und von wem wird das gegenfinanziert? - Aber das höre ich nicht einmal mehr! Sie alle erklären mir die ganze Zeit, warum es notwendig ist … (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Ich verstehe wirklich nichts! Ich muss dazu zurückkehren, dass ich nicht an Sie appelliere, weil es wertlos geworden ist. Tut mir wirklich leid. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Ich wünsche mir etwas, was es nicht mehr gibt - und das ist die kämpferische Sozialdemokratie. Sie werden wie die Labour Party in Großbritannien einfach den Bach runtergehen, wenn Sie so weitermachen! Das sollte aber nicht mein Hauptproblem sein. (Beifall von StR Dominik Nepp, MA.)

 

Das ist eher ein Appell an meine eigenen Freunde und Freundinnen. Wir müssen verstärkt die Klimakrise, die Demokratiekrise und die Sozialkrise beachten und zusammen denken, denn das ist es, wovor wir stehen. Das Nachlaufen hat Ihnen in den 90er Jahren bei der Ausländerfeindlichkeit der Freiheitlichen nichts gebracht. Und das Nachlaufen bei der Budgetkonsolidierung, wie Sie sie nennen, hilft Ihnen wiederum nichts.

 

Mensch! Irgendjemand muss einmal anfangen, umzudenken. Ich glaube nach wie vor nicht, dass das 100 Prozent in der Sozialdemokratie so sehen und jeder Einzelne von Ihnen glaubt, dass es eine gute Idee war, der Alleinerzieherin mit zwei Kindern nächstes Jahr 2 000 EUR wegzunehmen (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Das will ich nicht glauben!

 

Der Herr Bürgermeister wird uns vielleicht jetzt die Fragen beantworten, die wir in unserer Anfrage an ihn gerichtet haben. Anschließend werden wir noch Anträge zum Beispiel zum Fernwärmepreis einbringen, der in Wien in einer Phase, in der die Wien Energie jeden Tag eine Million Gewinn macht, um 92 Prozent erhöht wurde, wie StR Peter Krauss neulich in einer Pressekonferenz

 

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