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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 108

 

es finden, dass marginalisierte Personen, Menschen, die auf die Suchthilfe angewiesen sind, auch tatsächlich wieder in die Gesellschaft integriert werden - und zwar auch mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.

 

Ich habe Ihnen, wie gesagt, sehr genau zugehört. Sie haben erzählt, dass sich, als Sie als Jugendfunktionär Flugblätter verteilt haben, eine Frau wahnsinnig beschwert hat, dass diese jedoch später zu Ihnen gekommen ist und gesagt hat: Ich entschuldige mich bei Ihnen, weil mein eigener Sohn jetzt eine Suchterkrankung hat, drogenabhängig ist und die Suchthilfe braucht.

 

Sie haben damals auch klar gesagt, dass es gut und wichtig ist, dass es diese Beratungsstellen und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in diesem Bereich gibt. Doch genau hier kürzen Sie jetzt diese Maßnahmen und Stellen zuallererst prioritär. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das ist völlig unverständlich, das ist unverantwortlich, das ist unsozial, und das wird Ihnen auch nichts an Kosten ersparen. Die Kosten werden ganz woanders entstehen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es geht um eine solidarische und eine gemeinsame Stadt. Das sagen Sie ja immer wieder in Ihren Reden. Und ich habe auch heute genau zugehört bei den Reden von Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, die immer wieder sagen: Es geht darum, niemanden zurückzulassen. - Eine solidarische, gemeinsame Stadt zeigt sich ja genau daran, wie man mit den Schwächsten und jenen umgeht, die ohnehin schon am Limit sind. Es ist zumindest mein Bild von Wien, dass man Menschen, die schon am Rand stehen, nicht zurücklässt und im Regen stehen lässt. In einem solchen Wien will ich leben, aber genau dieses gemeinsame und solidarische Wien wird gerade Stück für Stück abmontiert, sehr geehrte Damen und Herren, und damit wird auch das große Versprechen gebrochen, niemanden zurückzulassen.

 

Ich muss es leider sagen: Die Wiener SPÖ ist gerade dabei, das Erbe des Roten Wien zu verspielen. Das muss man leider ganz genau so sagen. Und das macht natürlich etwas mit den Menschen in der Stadt. Ich weiß nicht, ob Sie diese Stimmen hören oder nicht hören. Bei uns ist aber tatsächlich Alarmstufe Rot. Es rufen viele Menschen bei uns an, es schreiben uns sehr viele Menschen. Das sind Menschen, die am Limit sind. Wir beantworten gerade geduldig viele Mails und versuchen, Mut zu machen.

 

Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich, das ist schwierig, weil es sich dabei um Menschen handelt, die in Mindestsicherung sind, die chronisch krank sind, die eine Behinderung beziehungsweise eine Suchterkrankung haben. Oft fällt es wirklich schwer, gerade diesen Menschen Mut zu machen. Wir versuchen, zumindest zuzuhören. Ich weiß nicht, warum Sie diese Stimmen nicht hören. Wir hören sie klar und deutlich! Und eine Mitarbeiterin von uns, die im Dialog-Büro arbeitet, wo all diese Anfragen gerade eingehen - und ich sage Ihnen, es sind viele - sagt: Die ohnehin Verzweifelten sind jetzt noch verzweifelter.

 

Das ist das, was wir in Wien gerade hören. Ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen, wie es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den sozialen Organisationen gerade geht. Letzte Woche sind viele MitarbeiterInnen im Bereich der Suchthilfe und im Bereich der Arbeitsmarktintegration auf die Straße gegangen. Sie, Herr Bürgermeister, sagen, dass sich in diesen Bereichen nichts verändern wird und alles weiter finanziert wird. - Im Hinblick darauf frage ich mich: Warum gehen diese Leute auf die Straße? Warum sind sie so empört? - Ich meine, sie sind zu Recht empört.

 

Das sind auch Menschen, die ich von früher kenne, mit denen ich zusammengearbeitet habe. Das sind Menschen, die sehr viel Herzblut in ihre Arbeit stecken, die wirklich nicht einfach ist. Es ist nicht einfach, Menschen, die eine Suchterkrankung haben und denen es sehr schlecht geht, wieder eine Perspektive zu geben. Genau diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den sozialen Organisationen der Suchthilfe sind aber diejenigen, die das können. Und es wird sehr viel Spezialwissen und ExpertInnenwissen verlorengehen, wenn Sie diese Strukturen jetzt abbauen und bei diesen sozialen Organisationen kürzen. Wenn Sie diesen Menschen ihren Arbeitsplatz nehmen, geht dieses Spezialwissen verloren. Das finde ich wirklich erschütternd, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Etwas ist auch bemerkenswert: Es sind rote Funktionäre, die auf die Straße gegangen sind, es sind rote GewerkschafterInnen, die gerade gegen die Politik von Genossinnen und Genossen der SPÖ Wien auf die Straße gehen. Und viele dieser Menschen melden sich bei uns. Da hat ein Geschäftsführer einer Sozialeinrichtung angerufen und gesagt: Ich erkenne meine SPÖ nicht wieder.

 

Eine andere Betroffene aus dem Sozialbereich erzählt uns, dass sie schon fix einen Job bei einer Beratungsstelle für suchterkrankte Menschen hatte. Sie sagt: Ich wurde angerufen, und mir wurde gesagt, dass ich wegen der budgetären Situation diesen Job nicht antreten kann, obwohl ich schon eine Zusage habe.

 

Vorige Woche habe ich mit einem Mann telefoniert - oft haben wir keine Bilder von diesen Menschen -, und dieser Mann pflegt seine Tochter mit einer schweren Behinderung. Er hat mir am Telefon geschildert, was das für ihn bedeutet. Er hat sehr lange darum gekämpft, überhaupt Mindestsicherung zu bekommen. Jetzt bekommt er zwar seit Oktober Mindestsicherung, hat mich aber am Telefon gefragt: Wie kann es sein, dass ich seit Oktober Mindestsicherung bekomme, weil ich nicht mehr arbeiten gehen kann, weil ich meine Tochter pflegen muss, mir jedoch jetzt diese Mindestsicherung einerseits bei der Tochter, andererseits auch bei mir selber gekürzt wird, weil das eine Dauerleistung ist, weil ich nicht mehr arbeitsfähig bin? - Der Mann hat mir einiges erzählt, etwa dass er seine Tochter, die eine schwere Behinderung hat, mehrmals am Tag wickeln muss und dass er sich fragt, ob er sie wegen der Fernwärmepreise überhaupt noch dreimal in der Woche baden kann. - Ich glaube, an diesen Beispielen sieht man sehr gut, wie die Dinge zusammenhängen, wie sehr die Leute am Limit sind, wie verzweifelt sie sind. Sie aber lassen diese Leute im Mo

 

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