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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 108

 

kommt der amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport natürlich nach.

 

Zu den Fragen 3.2 und 3.3: Im Wiener Gesundheitsverbund liegen die Besetzungsgrade derzeit auf einem sehr hohen Niveau. Im Bereich der Pflege beträgt dieser über 93 Prozent, im Bereich der Ärztinnen und Ärzte über 92 Prozent, mit weiter steigender Tendenz. Diese Entwicklung ist das Ergebnis zahlreicher strategischer und nachhaltig wirksamer Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren gesetzt wurden.

 

Dazu zählen unter anderem flexible Arbeitszeitmodelle, die eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ermöglichen; gezielte Unterstützung von Fach- und Karrierewegen, um langfristige Entwicklungsperspektiven zu fördern; ein durchlässiges und modernes Ausbildungssystem, das unterschiedliche Bildungswege optimal miteinander verknüpft; Erhöhungen der Sonn- und Feiertagszulagen sowie der Nachtdienstzulagen, um die Attraktivität besonders belastender Dienste zu steigern; Einspringprämien für kurzfristig notwendige Zusatzdienste; die Möglichkeit zu Gehaltsfestsetzungen für neue Mitarbeiter; Anstellung von Auszubildenden während des Bachelorstudiums Gesundheit und Krankenpflege.

 

Ein besonders bedeutender Schwerpunkt lag zudem auf dem Ausbau der Ausbildungsplätze. So wurde etwa die Zahl der Ausbildungsplätze in der Pflege auf 4 400 nahezu verdoppelt und die Zahl der Ausbildungsplätze im Bereich MTDG/MAG auf 2 400 erhöht, um den steigenden Personalbedarf nachhaltig abzusichern. Darüber hinaus wurden die Fortbildungstage für Ärztinnen und Ärzte erhöht sowie deren Fortbildungsgelder mit 1 000 EUR jährlich gesichert. Eingeführt wurden weitere zusätzliche Anreize wie der Anwerbebonus für alle Berufsgruppen, um die Gewinnung und Bindung von Fachkräften weiter zu stärken.

 

Das 2024 eingeführte Personalpaket brachte eine deutliche Gehaltssteigerung in allen patientennahen Berufsgruppen.

 

Zur Frage 3.4: Das Modernisierungsprogramm der Wiener Spitäler wurde 2022 hier in diesem Haus einstimmig beschlossen. Schon vor dem Sommer hat der zuständige amtsführende StR Peter Hacker öffentlich darauf hingewiesen, dass es im Bauprogramm zu einer Verschiebung der Zeitachse kommen kann.

 

Zu dem kolportierten Fehlbetrag ist festzuhalten, dass bereits bei der Präsentation des Programmes 2022 darauf hingewiesen wurde, dass die Angaben zu den Kosten dem damaligen Wissensstand entsprechen und die Preisentwicklung nicht vorhersehbar ist. Bei der Planung und Umsetzung eines milliardenschweren Bauprogramms, das bis 2040 läuft, gibt es natürlich Entwicklungen wie Inflation und Baukosten, auf die es zu reagieren gilt. Daher wird es nun in der Umsetzung einerseits zu Verschiebungen kommen, andererseits werden auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten ausgelotet. Derzeit gibt es zu den Projekten des Modernisierungsprogrammes keine inhaltlichen Änderungen in den Projektzielen.

 

Zu den Fragen 3.5 und 3.6: Der Regionale Strukturplan Gesundheit Wien 2030 basiert auf den Vorgaben des bundesweit gültigen Österreichischen Strukturplans Gesundheit. Beim Regionalen Strukturplan Gesundheit Wien 2030 handelt es sich um ein Planungsdokument, deshalb finden sich in diesem keine Finanzierungsaussagen.

 

Zur Frage 4.1: Mit dem Gender Budgeting hat die Stadt Wien seit Jahren ein Instrument, mit dem der Budgeterstellungsprozess um die Geschlechterperspektive erweitert wurde. Das heißt, es wird genau beobachtet, wie die eingesetzten Budgetmittel auf die Lebensrealitäten von Frauen und Männern wirken. Natürlich beobachten wir auch die Lage von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt sehr genau und ist - wie Sie richtig anführen - der Gesundheits- und Sozialbereich weiblich dominiert. Die Befürchtung eines Stellenabbaus, der besonders Frauen trifft, wird von den hiesigen Experten aber nicht geteilt.

 

Natürlich können die jetzt gesetzten budgetären Maßnahmen Auswirkungen auf einzelne Angebote haben. In Summe ist aber keine Stellenreduktion im Gesundheits- oder Sozialbereich zu erwarten. - All das sind Zeichen dafür, dass wir dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit folgen und den erfolgreichen Wiener Weg weiter beschreiten. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Nach Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch den Herrn Bürgermeister eröffne ich die Debatte darüber, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt.

 

Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Frau StR Pühringer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. - Frau Stadtrat! Sie haben das Wort.

 

16.45.26

†StRin Mag. Judith Pühringer|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, ich bin eine Frau Stadträtin. So viel Zeit muss sein! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte StadträtInnen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Danke für die Beantwortung der Fragen, Herr Bürgermeister! Trotzdem muss ich sagen, dass mich Ihre Beantwortung ein bisschen ratlos zurücklässt, weil Sie dabei den Eindruck erwecken, als ob sich nichts verändern würde. Gerade im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Suchthilfe entsteht ein bisschen der Eindruck, als ob alles beim Alten bliebe und alles gleichbleibt. Dem ist aber nicht so.

 

Wenn ich Ihnen bei der Beantwortung zuhöre, dann verstärken sich leider mein Gefühl und mein Eindruck der letzten Wochen und Monate, dass nämlich die SPÖ Wien ihren sozialen Kompass und vor allem ihr Gespür auch dafür verloren hat, was geht und was nicht geht und wo man Prioritäten beim Konsolidieren setzt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich möchte Sie gerne noch an eine Geschichte erinnern, die Sie vor einigen Wochen hier am Rednerpult erzählt haben. Ich habe Ihnen dabei sehr, sehr genau zugehört. Sie haben über Suchthilfe und darüber gesprochen, wie wichtig Sie

 

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