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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 108

 

Also noch einmal: Bei Menschen die eine Dauerleistung bekommen, bei chronisch kranken Menschen, die eine schwere Behinderung haben und nicht arbeitsfähig sind, wird um bis zu 3 000 EUR im Jahr gekürzt. Das sind 13 000 Menschen im Jahr, und das sind die verletzlichsten Gruppen in unserer Stadt. Damit zerschneidet die Wiener SPÖ das allerletzte soziale Netz für diese Menschen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich habe es schon eingangs erwähnt, das Rote Wien hat einmal das Versprechen gegeben, niemanden zurückzulassen. Auch viele Kolleginnen und Kollegen haben das heute immer wieder in ihren Reden gesagt. Dennoch frage ich Sie: Meinen Sie das wirklich ernst? - Mein Eindruck ist nämlich, dass jetzt gerade sehr viele zurückgelassen werden. Da wird sozusagen ein Versprechen gekürzt. In Wirklichkeit wird auch bei der Würde und bei der Menschlichkeit gekürzt. Außerdem geht es natürlich auch immer um ganz viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich, die sich jahrzehntelang einsetzen, die einen Job machen, der wahrlich kein einfacher, sondern wahrlich schwierig ist.

 

Nun noch vielleicht für uns alle gesprochen: Wer bei den Ärmsten kürzt, der kürzt immer auch beim Zusammenhalt, der kürzt immer auch beim sozialen Frieden, der kürzt immer auch bei der Solidarität, der kürzt immer auch beim Gemeinsamen, und das betrifft immer uns alle. Ich erinnere mich, dass schon bei meinen vorigen Reden zu den Kürzungen im Sozialbereich dann viele gesagt haben, dass ich nicht so dick auftragen und nicht so pathetisch sein soll. - Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich: Wenn Sie das pathetisch finden, dann sagt das viel mehr über den Zustand der SPÖ aus, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich kann Ihnen nur sagen, ich weiß nicht, ob Sie die Zeichen gerade spüren. Ich spüre sie, und wir spüren sie. Ich kann nur sagen, es rumort gewaltig in dieser Stadt. Wenn man den Sozialbereich mit einem Haus vergleicht - heute gab es schon einige Hausvergleiche -, dann ist mein Eindruck, da wird nicht ein bisschen modernisiert und erneuert, sondern da werden gerade tragende Wände eingerissen. Ich will jedenfalls in einer Stadt leben, in der wir aufeinander schauen, in der wir auch auf die Allerverletzlichsten schauen, indem wir es ernst meinen damit, die Ärmsten nicht zurückzulassen. Wir werden jedenfalls nicht wegschauen, wir werden für eine gemeinsame, für eine solidarische Stadt kämpfen, weil wir an ein solidarisches, an ein soziales, an ein gemeinsames und an ein gerechtes Wien glauben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste ist GRin Korosec zu Wort gemeldet. Ich bitte um die Ausführung.

 

17.01.27

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!

 

Wir sind österreichweit, weltweit und natürlich wienweit in einer schwierigen Situation, was natürlich bedeutet, dass wir auch Maßnahmen setzen müssen, die uns nicht alle gefallen. Aber da ist es ganz besonders wichtig, Maßnahmen zu setzen, die sozial gerecht sind. Und ich habe dem Herrn Bürgermeister heute sehr genau zugehört. Das Wort soziale Gerechtigkeit hat er sehr oft erwähnt. Das ist gut so, aber da muss man sich halt auch daranhalten. Ich spreche heute für einen Bereich, der eigentlich - viele werden sagen - Pipifax ist - ältere Menschen in Wien, die für die Fahrscheine jetzt bei der Straßenbahn mehr zahlen müssen: Na, ist das so etwas Aufregendes? - Aber ich werde Ihnen sagen und ich werde Ihnen aufzeigen, was das für diese Personengruppe bedeutet.

 

Es betrifft tausende ältere Menschen und das auf eine Weise, was mich als Mensch, aber natürlich auch als Vertreterin der Senioren und Seniorensprecherin der Wiener ÖVP zutiefst empört, menschlich zutiefst empört. Es geht um die geplanten Tarifänderungen bei den Wiener Linien ab 1.1.2026. Jetzt kann man sagen, ja, mein Gott, alle müssen ein bisschen nachlassen, warum nicht auch die Senioren. Aber was macht man in Wien? Wie sind die Fakten? - Die Wiener Linien schaffen Einzelfahrscheine überhaupt ab. Jetzt zahlt man 1,50 EUR für einen Einzelfahrschein, das gibt es ab 1. Jänner 2026 nicht mehr. Das heißt, man muss dann einen normalen Fahrschein kaufen, der kostet 3,20 EUR - um 113 Prozent mehr. Offenbar hat man das Denken verlernt … (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Und wissen Sie, was mich auch so empört? - Da geht es um Menschen, die ihr Leben lang für diese Stadt gearbeitet haben, die Wien mitaufgebaut haben. Aber nicht genug damit, auch die Jahreskarte bei Senioren wird um 25 Prozent teurer. Und wäre es jetzt nicht schlimm genug, ist es auch, dass man, wenn man in Zukunft analog Tickets kaufen will, mehr zahlen muss, obwohl immer zugesagt wurde - wir sind alle für Digitalisierung, das ist die Zukunft, das wissen wir alle, aber es war immer geklärt -, solange nicht wirklich alle Bürgerinnen und Bürger digital wirklich fit sind, muss es auch analog zu den gleichen Preisen gelten. (Beifall bei der ÖVP.) Nein, man erhöht. Das ist digitale Diskriminierung, meine Damen und Herren.

 

Und wer sind diese Menschen, die da am härtesten betroffen sind. Das sind jene Seniorinnen und Senioren, die nicht laufend in der Welt herumfahren, in Wien herumfahren und täglich unterwegs sind, nein, das sind solche alte Menschen, und von denen gibt es sehr, sehr viele in Wien, die einsam sind, die allein leben, die ein- bis zweimal in der Woche vielleicht zum Arzt müssen, und vielleicht einmal in die Innere Stadt fahren, um einzukaufen. Die brauchen keine Jahreskarte, die brauchen einen Einzelfahrschein, der bisher mit 1,50 EUR tragbar war (Beifall bei der ÖVP.), in Zukunft: 3,20 EUR. Die wollen vielleicht auch einen Besuch bei ihren Enkelkindern machen, kann auch noch sein, wenn sie welche haben. Und es sind vielleicht Menschen, die gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind, weite Strecken zu Fuß zu gehen.

 

Also, ich muss Ihnen sagen, ich bin da wirklich empört, nämlich empört auch über das, was dann empfohlen wird. Es hat ja Aufregung gegeben, wir haben uns sofort dagegen gewehrt, als die Frau Reinagl, die Ge

 

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