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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 108

 

schäftsführerin der Wiener Linien Folgendes sagte, ich zitiere sie: "Da kann ich nur empfehlen, auf das Jahresticket umzusteigen!" - Dann wird es noch dreister: "Und ganz ehrlich, wir haben bei den Pensionisten noch viele, noch sehr überzeugte Autofahrer, da schaut man ja offensichtlich auch nicht auf die Preise!" - Das ist die Aussage von der Frau Reinagl. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur herablassend, das ist zynisch. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Als würden unsere Seniorinnen und Senioren nicht auf jeden Euro schauen müssen, als ob alle über ein Auto verfügen, als wären sie alle in der Lage, eine Jahreskarte zu kaufen, die sich nicht mehr rechnet, wenn man nur gelegentlich fährt. Meine Damen und Herren, was sagt diese Aussage über das Menschenbild, das hier vorherrscht, was sagt sie über den Respekt gegenüber der älteren Generation?

 

Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel geben. Die Frau Müller, 72 Jahre, geht zweimal in der Woche zum Arzt, einmal zum Einkaufen, sie nützt Öffis. Bisher waren das im Monat 18 EUR, ab 1.1.2026 sind es 38,40 EUR, also mehr als das Doppelte. Das ist für die Frau Müller, die eine kleine Pension hat, eine enorme Belastung. Und jetzt wird ihr geraten, eine Jahreskarte zu kaufen, die zukünftig 315 EUR kostet. Das heißt, das ist wirklich zynisch und unglaublich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und das ist Wien. Wien rühmt sich ja gerne seiner sozialen Stadtpolitik, das haben wir ja heute auch vom Herrn Bürgermeister oftmals gehört. Die Stadt brüstet sich damit, eine Stadt für alle zu sein. Aber was zeigt uns diese Maßnahme? Sie zeigt, dass Seniorinnen und Senioren offenbar nicht zu diesen allen gehören. Sie zeigt, dass Senioren zur Kassa gebeten werden, während man sich gleichzeitig in Sonntagsreden mit sozialer Gerechtigkeit schmückt.

 

Und meine Damen und Herren, noch etwas: Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Mobilität bedeutet Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Mobilität bedeutet Würde im Alter. Und wenn wir älteren Menschen diese Mobilität erschweren oder sogar verunmöglichen, dann schließen wir sie aus der Gesellschaft aus, dann verurteilen wir sie zur Isolation. Und genau das ist es, was diese Preispolitik bewirkt. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.)

 

Sie zwingt Menschen dazu, sich zu überlegen, ob sie sich einen Arztbesuch leisten können. Sie zwingt Menschen dazu, auf den Besuch ihrer Enkelkinder zu verzichten. Sie zwingt Menschen dazu, zu Hause zu bleiben und nicht am Leben teilzunehmen. Und, meine Damen und Herren, die Alterseinsamkeit ist grundsätzlich und insbesondere in Wien ganz enorm, und diese Alterseinsamkeit wird der Gesellschaft noch sehr, sehr viel Geld kosten. Wir sollten alles tun, um das zu vermeiden und zu helfen, dass es nicht stärker wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Herr Bürgermeister ist leider nicht mehr da, aber ich frage ihn trotzdem. Ist es das, was er unter einer sozialen Stadt versteht? Ist es das, wie Sie, Herr Bürgermeister, mit jener Generation umgehen wollen, die unser Wien aufgebaut hat? - Ich kenne den Herrn Bürgermeister schon sehr lange, und ich schätze ihn als sehr sozial denkenden Menschen. Daher kann ich mir nicht vorstellen, Herr Bürgermeister, dass Sie wirklich die Mobilität der älteren Menschen einschränken wollen. Daher, überlegen Sie noch einmal. Ich sage auch ganz offen, das ist nicht mein Wien, das ist nicht das Wien, für das ich stehe und für das die Wiener ÖVP steht, und es darf nicht das Wien sein, in dem wir alle Leben wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Daher haben wir auch gemeinsam mit der GRÜNEN-Fraktion einen Antrag eingebracht, wo wir das aufzeigen und Sie ersuchen, diese geplanten Seniorentickets für die Einzelfahrt beizubehalten beziehungsweise natürlich die Wiener Linien dazu aufzufordern, das zu tun.

 

Nachdem heute das Projekt P.I.L.O.T. auch vom Herrn Bürgermeister so hervorgehoben wurde, möchte ich das auch noch einmal erwähnen, denn es ist - und jetzt schon bald war - ein Projekt, das auch der StR Hacker immer sehr, sehr positiv hervorgehoben hat und das unglaublich erfolgreich ist. Immerhin haben von den, glaube ich, 15 Teilnehmern acht den ersten Arbeitsmarkt erreicht. Was das für Menschen mit besonderen Bedürfnissen bedeutet, das muss man sich vorstellen. Das kann nur jemand nachvollziehen, der in seinem Bereich damit zu tun hat. Frau Pühringer hat das ja sehr klar aufgezeigt. Dass man so etwas einstellt, wo es um 250 000 EUR im Jahr geht, wo man mit 250 000 EUR so vielen Menschen zum ersten Arbeitsmarkt verhelfen kann, die sonst nie eine Chance haben werden, ist für mich unverständlich. Soviel ich weiß, hat auch der Herr StR Hacker noch vor einigen Monaten gesagt, es kommt nicht in Frage, dass in diesem Bereich eine Veränderung kommt. Vielleicht gibt es noch eine Möglichkeit, das auch zu verändern. Bitte, denken Sie darüber nach! Es ist noch Zeit. Ich gehöre nicht zu jenen, die jetzt sagt, es geht uns eh so gut, wir brauchen keine Veränderungen. Veränderung ist notwendig, aber es kommt immer darauf an, wie man diese Veränderungen macht, wie sozial man sie macht, und da ist sicher noch etwas möglich. - Danke. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste ist GRin Bernecker-Thiel zu Wort gemeldet. - Bitte, Frau Gemeinderätin, Sie haben das Wort.

 

17.14.43

†GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS)|: Guten Abend, kann man fast schon sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben in den vergangenen Stunden einiges an Kritik gehört und die Tatsache, dass wir sparen, kommt bei der Opposition offenbar nicht gut an. Aber ich muss ehrlich sagen, ich bin auch gar nicht überrascht, denn es handelt sich dabei um Parteien, die in der Vergangenheit und in der Gegenwart nicht gerade durch Sparsamkeit aufgefallen sind - und zwar sowohl auf Bundesebene als auch auf Länderebene. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte jetzt auch gar keine Namen oder Projekte in diesem Zusammenhang nennen, aber Tatsache ist, dass wir jetzt so viel zu stemmen haben, sind definitiv die Folgen einer weit zurückreichenden Koste-es-was-es-wolle-Politik. Und die Folgen davon sehen wir heute in Form eines Defizits in noch nie dagewesener Höhe.

 

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