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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 108

 

ist tief, das uns dann vorzuwerfen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Schauen wir kurz auf die Geschichte der Arbeitsmarktintegrationsprojekte für Suchtkranke. Da hat man in den Neunzigerjahren festgestellt, als es die letzte Opioidkrise gegeben hat, dass es eine Lücke bei der Arbeitsmarktintegration gibt. Dann sind Projekte wie "Fix und Fertig", wie "gabarage", wie "Standfest" etabliert worden und die leisten etwas, was das AMS nicht leisten kann. Denn in einem Beratungsgespräch kann man solchen Menschen, die tief in einer Suchtkrankheit sind, nicht helfen, wieder den Weg in den Arbeitsmarkt zurückzufinden.

 

Das heißt, die leisten etwas, damit diese Abwärtsspirale durchbrochen wird und die Leute nicht auf der Straße landen, damit die Menschen wieder eine Stabilität im Leben finden und damit die Betroffenen irgendwann zurück in den Arbeitsmarkt finden. Um es mit einem Betriebsrat der betroffenen Unternehmen zu sagen, man kann natürlich sagen, man braucht das alles nicht, es gibt ja einen Beratungstermin beim AMS. Man kann natürlich auch sagen, man braucht Nachhilfe nicht, denn es gibt ohnehin die Schule oder man braucht keine Polizei, denn es gibt ohnehin Verkehrsschilder. Nur, wir wissen alle, dass das so nicht funktioniert. Und deswegen ist die Zerschlagung der Arbeitsintegration für Suchtkranke kurzsichtig und planlos, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Denn was wird passieren? - Der Beratungstermin beim AMS, Überraschung, wird nicht ausreichen. Für viele Betroffene wird sich die Abwärtsspirale fortsetzen, mehr Suchtkranke werden auf der Straße landen. Wir werden diese Auswirkungen am Schluss dann wieder mit mehr Polizei bekämpfen statt Menschen frühzeitig zu helfen. Das ist die viel teurere Variante als das, was wir jetzt machen. Die Zerschlagung dieser Arbeitsmarktintegration für Suchtkranke ist teuer für die Gesellschaft und katastrophal für die Betroffenen. Stoppen Sie das. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn Sie das durchziehen, werden wir die Folgen bald zu spüren bekommen. Dann ist es aber zu spät, denn die betroffenen Einrichtungen haben teilweise über Jahrzehnte Erfahrung und Know-how aufgebaut. Das geht zu einem guten Teil verloren. Das kann man nicht mit einem Fingerschnippen wieder aktivieren, wenn man glaubt, man braucht das wieder. Das ist wie mit einer Zahnpasta, die aus der Tube ist. Man bekommt sie nicht wieder in die Tube hinein. Also stoppen Sie die Zerschlagung dieser seit Jahrzehnten funktionierenden Strukturen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ähnliches gilt, das ist uns schon im FSW-Kuratorium bestätigt worden, man fühlt sich nicht mehr zuständig für Arbeitsmarktintegration, denn das ist ja Bundessache. Das hat man nur seit 30 Jahren gemacht, aber jetzt auf einmal fühlt man sich nicht mehr zuständig. Ähnliches gilt für die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung, Ähnliches gilt für die Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen.

 

Wir hören aus Einrichtungen, die vom FWS gefördert wurden, dass der FSW völlig aus der Finanzierung von Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen für Flüchtlinge aussteigt. Wir hören von unzähligen Arbeitsmarktintegrationsprojekten für Menschen mit Behinderungen, denen die Mittel gekürzt werden. Und Kollegin, Sie haben jetzt gerade diesen Fonds erwähnt, der ist im Doppelbudget der Bundesregierung, jetzt wird der von 65 Millionen EUR Förderung rückgeführt auf 15 Millionen EUR. (Zwischenruf bei der SPÖ.) - Na, schauen Sie es sich an, schauen Sie es sich an im Bundesbudget. Das hat Ihre Partei mitbeschlossen. Na dann ist klar, dass kein Geld mehr da ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Dann ist klar, dass kein Geld mehr da ist und dass auch hier massiv gekürzt wird, auf Kosten von Menschen mit Behinderung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dass man dann sagt, wir sind halt nicht mehr zuständig für den Arbeitsmarkt, wir waren nie zuständig, wir haben das seit 30 Jahren gemacht, das soll jetzt der Bund machen. Das ist eine Haltung, mit der könnte man genauso schnell den Wiener Arbeitsmarktförderungsfonds auflösen. Es ist zum Glück nicht der Fall, dass das geplant ist, aber zeigt die Inkonsequenz dieser Argumentation, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Man darf sich von einer sozialdemokratischen Regierung erwarten, dass sie auch in budgetär schwierigen Zeiten Prioritäten setzt und bei den sozialen Dienstleistungen zu kürzen, ist eine völlig falsche Prioritätensetzung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenrufe von GRin Mag. Stefanie Vasold und GRin Ing. Astrid Rompolt, MA.)

 

Und jetzt noch eine Einordnung zu diesen Fragestellungen, die immer auf die letzte Bundesregierung schielen. Was Sie nie erwähnen, ist, dass Sie bis April erzählt haben, wir haben kein Problem. (GR Mag. Thomas Reindl: Das stimmt ja nicht!) Sie haben überhaupt keine Maßnahmen zur Konsolidierung gesetzt in Wien. Und jetzt machen Sie es mit voller Härte. (GRin Mag. Stefanie Vasold: Wann hat der Bund das Budget vorgelegt?)

 

Sie haben uns erzählt, dass Sie ein steigendes Defizit ein bisschen zurückführen, aber Sie haben keine (Zwischenruf von GR Mag. Thomas Reindl.) substanziellen Maßnahmen zur Konsolidierung gesetzt, sehr geehrter Herr Vorsitzender des Gemeinderates. (GR Mag. Thomas Reindl: Das stimmt überhaupt nicht! - Weiterer Zwischenruf von GR Mag. Thomas Reindl.) Nein, aber das erwähnen Sie nie, das erwähnen Sie nie, Sie haben nichts gemacht bis September. Da war offensichtlich alles in Ordnung, und jetzt auf einmal wird massiv gekürzt bei den sozialen Dienstleistungen. Das verschweigen Sie halt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der zweite Punkt, den Sie gerne verschweigen, ist, als Sie die Bundesregierung übernommen haben, war die Inflation auf beinahe 2 Prozent zurückgeführt. Was haben Sie dann gemacht? - Sie haben die Stromkostenbremse abgedreht. Jetzt wissen wir alle, die Stromkosten und die Energiekosten sind einer der größten Treiber der Inflation. Überraschung, was ist passiert? - Man dreht die Stromkostenbremse ab, und die Inflation steigt wieder.

 

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