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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 108

 

ambulante Versorgung deutlich aufstocken, zum Beispiel um neue Frauengesundheitszentren, die Erhöhung der Kinder- und Jugendheilkunde um weitere drei, um ein Diabeteszentrum von eins bis drei, und wir werden auch 500 zusätzliche Betten für Remobilisierungs- und Akutgeriatrie schaffen.

 

Es wird um 50 Prozent mehr tagesklinische Plätze geben. Der Herr Bürgermeister hat schon ausgeführt, es gibt Gespräche auch mit den Ordensspitälern, um da eine sinnvolle Abstimmung zu finden. Es sind außerdem alle eingeladen, auch das hat der Stadtrat gesagt, zu dem Plan, der jetzt vorliegt, Stellung zu nehmen. (Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer.)

 

Wir bemühen uns auch, das dürfte Ihnen nicht entgangen sein, intensiv um eine Lösung, was die Gastpatienten und Gastpatientinnen betrifft, weil es eben auch in diesem Bereich nicht sein kann, dass Wien aus eigenen budgetären Mitteln das stemmt, während die anderen Bundesländer sich abputzen und der Bund dabei zuschaut. (Erneuter Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer.)

 

Zusammenfassend, die budgetäre Situation ist nicht lustig, die Maßnahmen sind nicht lustig und die Debatte ist nicht lustig. Umso mehr wäre es angebracht, ernst zu diskutieren. Was Sie hier machen, das sind wir, ehrlich gesagt, sonst von der FPÖ in diesem Haus gewohnt, nämlich aufs Übelste Ängste zu schüren. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN. - Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Kollege Trinko hat schon erwähnt, was es bei den Menschen auslöst, wenn Sie sich da herstellen und sagen, das letzte Hemd wird den Behinderten genommen, die Suchthilfe wird zugesperrt, Mittagessen gibt es keines mehr. Was von Ihnen heute und in den letzten Wochen gekommen ist, ist wirklich ganz schön schwer zu verdauen.

 

Mir bleibt abschließend zu sagen, wir werden diesen Wiener Weg, der ein gut gepolsterter Weg ist, der international in unterschiedlichsten Richtungen ausgezeichnet ist, der Vorbild ist von New York bis zum Starnberger See, beschützen, beibehalten und weiter umsorgen. Und wir werden auf einem sehr hohen Niveau auch die Gesundheits- und Sozialpolitik in dieser Stadt aufrechterhalten. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Prack. - Sie haben das Wort.

 

18.30.25

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich muss jetzt doch auf einiges eingehen, was hier gefallen ist. Also zunächst einmal wird uns hier immer vorgeworfen, dass wir auf mediale Ankündigungen reagieren. Nur, was sollen wir denn sonst tun? Sie haben zum Beispiel ein Mindestsicherungsgesetz im September mit verschiedenen Punkten angekündigt, das uns in keiner Weise in einer Begutachtung vorgelegen ist, sondern das uns jetzt vor nicht einmal einer Woche als Initiativantrag zugegangen ist. Das heißt, wir führen die Debatte über die Vorschläge, die Sie in kleinen Interviewansagen veröffentlichen. Wenn Sie ein ordentliches Begutachtungsverfahren sicherstellen, dann können wir die Debatte natürlich qualifizierter führen, aber dann machen Sie das bitte und beschweren Sie sich nicht nachher darüber. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der zweite Punkt, den ich hier auch ansprechen will: Wir haben in Wien die Situation, dass der wesentliche Teil der sozialen Dienstleistungen ausgelagert ist - das wissen Sie so gut wie ich -, in den Fonds Soziales Wien. Dort sitzen dann auch zugegeben ParteienvertreterInnen im Kuratorium und fragen zum Beispiel nach, was denn geplant ist, wie denn die Einrichtungen nächstes Jahr finanziert sind.

 

Dann sagt man uns, alles noch in Verhandlung, wir können nichts sagen. Wir werden uns aus dem Arbeitsmarktbereich zurückziehen, aber ansonsten können wir dazu nichts sagen. Und gleichzeitig melden sich die GeschäftsführerInnen, die Betriebsvertretungen bei uns und sagen uns, bei uns wird zehn bis 15 Prozent gekürzt, das hat man uns schon gesagt. Bei uns wird überhaupt die Förderung eingestellt, das hat man uns schon gesagt. Das heißt Sie, informieren die Opposition auch in diesen Gremien nicht, die dafür vorgesehen sind, und beschweren sich dann darüber, dass wir nicht jeden einzelnen Punkt nachprüfen können. Dann machen Sie das, und informieren Sie uns ordentlich. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich habe nach der Beantwortung des Bürgermeisters von einem Betriebsrat aus dem Bereich der Suchthilfe eine Nachricht bekommen. Die hat gelautet, das vom Bürgermeister Gesagte sollte man dringend einem Faktencheck unterziehen. Das ist richtig, denn wenn ich zum Beispiel die "Kronen Zeitung" von heute lese, wo ein Betriebsrat der Suchthilfe mit der Information zitiert wird, dass 51 Personen aus dem Bereich "Fix und Fertig" bereits beim AMS-Frühwarnsystem zur Kündigung vorangemeldet sind, dann frage ich mich, was hat das mit dem zu tun, was uns der Bürgermeister gerade erzählt hat.

 

Also ehrlich, können Sie dem widersprechen, was der Betriebsrat dort sagt? Ich meine, Sie sind selber Gewerkschafter, Sie können wohl irgendwie vielleicht nachfragen. Also offensichtlich ist hier etwas im Gange bei den Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen im Suchthilfebereich. Wenn Sie uns dann vorwerfen, wir würden Leute verunsichern, dann muss ich Ihnen schon auch zurückgeben, vielleicht ist es auch dieser Whataboutism, der da immer wieder kommt, der die Leute verunsichert. Wenn der Koordinator für Suchthilfe behauptet, dass es keine Kürzungen im Behandlungsbereich gibt, dann hat das nie jemand behauptet, dass es Kürzungen im Behandlungsbereich für Suchtkranke gibt. Das ist das, was er in den Raum stellt, um davon abzulenken, wo es die Kürzungen gibt. Das ist Whataboutism. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Genauso behauptet Kollege Lochner in der "Kronen Zeitung", es stimmt nicht, dass 50 Prozent der Angebote gestrichen werden. Wer soll das behauptet haben? - Es hat niemand behauptet, dass 50 Prozent der Angebote gestrichen werden. Das heißt, Sie selbst verunsichern mit Ihrem Ablenkungsmanövern die Menschen. Und es

 

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