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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 108

 

Betreffend den Fernbus-Terminal: Ja, das ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt für die Stadt. Auch hier wurde ein europaweites Vergabeverfahren zur Investorensuche durchgeführt. Bestbieter war ein Konsortium, bei dem es allerdings dann Differenzen gab, die nicht vorhersehbar sind. Also ich weiß nicht, ob Sie hier hellseherisch tätig sind, aber Differenzen sind in der Regel nicht vorhersehbar - auch hier grüßt kein Murmeltier -, sodass es zu einer Vertragskündigung gekommen ist. Aber gleichzeitig wurde festgehalten, dass eine neuerliche Investorensuche keine vertretbare Option ist. Das heißt, die Umsetzung läuft jetzt seit dem Frühjahr 2025 bei der Wien Holding Fernbus-Terminal Projektentwicklung GmbH selbst. Die Fertigstellung ist bis Ende 2028 terminisiert.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte aber noch etwas Grundsätzliches auch zu diesem Dringlichen Antrag sagen und darauf hinweisen, dass die Stadt Wien ihre Strukturen und Prozesse für Projekte im Sinne eines professionellen Managements bei Großprojekten ja spürbar nachgeschärft hat. Erstens: das Projektmanagement in eigenen Spezialgesellschaften mit Expertinnen und Experten, die große Infrastrukturprojekte planen, steuern und kontrollieren. Ich erwähne hier die Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, die für die Stadt die Projektleitung und Steuerung als zentrale Schnittstelle zu Planung, Baufirmen-Aufsicht und Controlling durchführt, oder die Projektentwicklungs- und Baumanagement GmbH mit zentralen Vergabestellen für Bauleistungen. Da sind klare Verantwortlichkeiten festgelegt, da geht es um ein professionelles Projektmanagement und eine transparente Finanzierung.

 

Zweitens: zentrale Vergabestellen und standardisierte Verfahren, um Doppelgleisigkeiten und Intransparenz zu vermeiden, sowie der Einsatz einer externen örtlichen Bauaufsicht und begleitende Kontrolle bei vielen Großbauprojekten.

 

Drittens: auch die Nutzung von Digitalisierung, um den Baufortschritt, die Kosten und die Qualität laufend nachzuvollziehen.

 

Und last, but not least: Die Kritik und die Empfehlungen von Rechnungshof und Stadtrechnungshof bei früheren Projekten hat auch dazu geführt, dass hier eine zentrale Steuerung der Vergaben, professionelles Controlling, strengere Dokumentation und präzisere Definition von Verantwortlichkeiten im Gesamtprozess verankert sind.

 

Also, jemand, der behauptet, meine sehr geehrten Damen und Herren, man könne große Projekte ohne Planabweichung, nämlich Zeitplan und Budgetplan betreffend, fixieren, erzählt den Leuten ein Märchen, denn es ist gibt kein großes Bauprojekt ohne Risiko. Bestimmte Risiken lassen sich nicht vollständig ausschließen, das haben Sie in Ihren Beiträgen und auch im Dringlichen Antrag völlig außer Acht gelassen.

 

Wenn es etwa um Bau- und Preisrisiken geht - also seit dem Jahr 2021 etwa sind Bau- und Materialkosten in Österreich stark gestiegen. Hier zeigen Fachanalysen sprunghafte Anstiege der Baukostenindizes durch explodierende Materialpreise.

 

Also solche Entwicklungen können bei mehrjährigen Projekten selbst bei den bestkalkulierten Budgets unter Druck setzen. Niemand von uns hier steuert Weltmarktpreise, und niemand verhindert globale Krisen, die beispielsweise Lieferketten zerreißen. Es gibt Vergabe- und Rechtsrisiken - ich habe auf die EU-weiten Vergabeverfahren hingewiesen - und komplexe Bauaufträge, die natürlich das Risiko von Nachprüfungsverfahren, von Einsprüchen, von Gerichtsverfahren aufweisen, die Zeitpläne verschieben und Kosten erhöhen können. Es gibt technische und bauliche Unabwägbarkeiten und keine Murmeltiere, die grüßen. Es gibt eben oft unerwartete Bodenverhältnisse, Altlasten, zusätzliche Brandschutzauflagen und vieles mehr. Neue Normen können hier auch zu Verzögerungen und Mehrkosten führen, aber auch Nutzungsänderungen. Wenn es zu einer Nutzungsänderung auf Grund einer politischen Entscheidung kommt, die ja transparent getroffen wird, wie etwa hier im Gemeinderat, dann kann das im Laufe des Projektes auch die Anforderungen ändern, was damit Umfang, Zeit und Kosten verändern kann.

 

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme damit zum Schluss. Jedes Großprojekt ist für sich einzigartig und trotz professionellen Projektmanagements, strenger Vergabe, digitalen Controllings bleiben hier wie erwähnt Risiken, wie sprunghafte Baukosten, unerwartete technische Probleme oder Rechtsstreitigkeiten, die nicht vorhersehbar sind. Wichtig ist, dass wir diese Risiken frühzeitig erkennen, transparent machen und hier auch aktiv steuern. Genau dafür haben wir in Wien in den letzten Jahren auch unsere Strukturen deutlich verbessert, wie ich im Einzelnen anführen konnte. Das ist zwar weniger spektakulär als der nächste künstliche Skandal, aber das ist seriöse Politik - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Korosec. - Sie sind am Wort.

 

19.42.46

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Frau Vorsitzende, Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Herr Kollege Deutsch, ein Dringlicher Antrag ist es, wenn es dringlich ist, ja. Wenn Sie von politischem Theater sprechen, dann muss ich Ihnen schon sagen: Für uns ist es dringlich, weil es um die Gesundheitsversorgung von immerhin zwei Millionen Menschen in dieser Stadt geht, ja, um die Gesundheitsversorgung. (Beifall bei der ÖVP.) Und da von politischem Theater zu reden, wenn man manches aufzeigt, finde ich sehr eigenartig.

 

Und eigentlich müssten Sie dankbar sein, Herr Kollege Deutsch. Wir sind beide schon lange da, daher können wir auch ein bisschen in die Vergangenheit schauen. Wenn Sie jetzt sagen - was auch stimmt, bitte -, dass sich hier manches verändert und verbessert hat: Warum ist das so? - Wir haben eine Untersuchungskommission gehabt - und zwar wissen Sie genau, welche Untersuchungskommission das war -, und damals wurde das verlangt. Es ist dann auch gemacht worden, zwar sehr zögerlich - es hat lang gedauert, bis die Fachleute gekommen sind -, aber im Lauf der Jahre hat sich das entwickelt. Und das ist gut so, weil es heißt, manchmal sind Fehler auch dazu da, dass man sie bereinigt.

 

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