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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 108

 

Aber politisches Theater ist das wirklich keines. Also ich muss ehrlich sagen, ich hätte um die Zeit etwas ganz anderes zu tun, als hier zu stehen, aber es ist notwendig, weil es um viele Menschen geht - und gerade die Gesundheit ist das Wichtigste im Leben, für jeden Einzelnen von uns und für jeden anderen auch (Beifall bei der ÖVP) - und weil es natürlich auch um Vertrauen in die Fähigkeit der Stadtregierung geht, große Zukunftsprojekte verantwortungsvoll umzusetzen. Und da haben wir eben schon sehr negative Erfahrungen gemacht: Verzögerungen, Kostenexplosionen und so weiter.

 

Und eines ist auch klar: Wenn man heute in ein Spital kommt, dann sollte dort ja, abgesehen davon, dass einem geholfen wird - wie soll ich das ausdrücken? - eine Atmosphäre sein, in der man sich nicht im eigentlichen Sinn wohlfühlt - wohl fühlt man sich zu Hause -, die aber doch annehmbar ist. Und wenn Sie sich erinnern, Herr Kollege Deutsch, eigentlich hätte all das, wovon wir jetzt ankündigen, dass es 2040 - mit einem großen Fragezeichen, würde ich sagen - hoffentlich erfolgreich abgeschlossen sein wird, 2030 fertig sein müssen, ja. Das heißt, wir haben zehn Jahre ... Und viele Menschen werden das gar nicht erleben, die gedacht haben, 2030 gibt es die neuen Häuser, so wie es ja eigentlich geplant war. Es ist anders gekommen. Jetzt müssen wir das Beste daraus machen. Daher soll man das aber nicht vergessen - und vor allem soll man nicht von politischem Theater reden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Jahr 2011 hat die damalige Stadträtin tiefgreifende Spitalsreformen angekündigt, mit dem Ziel, eben 2030 aus zwölf Standorten sieben moderne Schwerpunktkliniken zu machen. Das ist immerhin fast 15 Jahre her. Dann wurde das Enddatum relativ still auf 2040 verschoben, aus 19 Jahren werden mindestens 30 Jahre. Eine Reform, die sich selbst überlebt, bevor sie umgesetzt ist.

 

Und das ist kein Einzelfall, meine Damen und Herren. Wer sich gerade in Floridsdorf ... Ich muss das doch immer wieder erwähnen, weil es ja so ein Paradefall war. Grundsteinlegung war 2012, geplant waren damals 825 Millionen, Teilbetrieb ab 2015. Schon 2015 war klar, das wird nichts. Die Endabrechnung liegt bei 1,262 Milliarden, also das ist fast eine halbe Milliarde Euro mehr als geplant. Das ist keine Panne, sondern ein systematisches Versagen. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Und im Juni 2022 hat uns StR Hacker ... Wir haben alle zuge-... Weil Sie erwähnt haben einstimmig: Bitte, warum soll man nicht zustimmen? Das ist ja etwas, das wir brauchen. Aber wenn man bei etwas zustimmt, dann stimmt man zu, dass dann alles dementsprechend gut funktioniert, ja, und dass man da informiert wird, dass eine Transparenz da ist, dass jeder ein Interesse daran hat, dass alle immer informiert werden, und dass man auch noch Weichenstellungen machen kann, wenn es nicht funktioniert. Aber dann ist einmal Ruhe, da wird nichts mehr geredet, da ist es still. Alles muss man sich in irgendeiner Form von irgendwoher holen und kriegt es nur teilweise. Da sehe ich den Fehler.

 

Und ich verstehe es bis heute nicht. Anstatt froh zu sein, wenn es Leute gibt, die Interesse haben, die sich auch auskennen, sodass man sagt: Das ist ja der Gemeinderat, wir haben Interesse daran, die besten Voraussetzungen für die Menschen zu schaffen!, wird dann immer so eingeschachtelt: Das darf der hören, das darf er nicht hören. Ich find es eigentlich kindisch, muss ich ganz offen sagen, und verstehe es bis heute nicht - und jetzt bin ich schon so lang da. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ja, und jetzt erfahren wir, dass es verändert werden muss. 450 Millionen EUR fehlen jetzt. Das wird verschoben und verschoben. Dabei kann ich das gerade in der Situation jetzt auch noch verstehen. Ja, wir sind in einer schwierigen Situation. Es ist zwar traurig, dass man das jetzt verschiebt, aber das ist noch irgendwo nachvollziehbar.

 

Und wenn wir es uns im Detail anschauen, Sie haben es ja schon teilweise ausgeführt: Landstraße, die ehemalige Rudolfstiftung. Der Neubau wird auf nach 2030 verschoben, obwohl der Neubau schon starten sollen hätte. Jetzt sind wir nicht einmal mehr bei der Planung, soweit ich informiert bin, aber vielleicht bin ich nicht total informiert.

 

Donaustadt: Der Bettenturmneubau wird vertagt, erfolgt ebenfalls erst im nächsten Jahrzehnt.

 

Klinik Favoriten: Der Forensik-Neubau, ursprünglich für 2029 vorgesehen, wird auch zeitlich nach hinten verlegt.

 

Und die finanziellen Dimensionen, ja, 6,27 Milliarden. An sich ist das richtig, das wissen wir, weil ja jeder von uns rechnen kann. Klarerweise haben wir eine höhere Inflation. Dadurch werden die Baustoffe und so weiter teurer, natürlich auch, je länger man wartet. Und daher sage ich: Wie viel Geld hätten wir uns erspart, hätten wir 2030 das alles erledigt, wäre es so gekommen wie geplant? - Jetzt haben wir es halt nicht, klarerweise sind die Kosten natürlich dementsprechend höher. Und daher ist das eine Untergrenze - gar keine Frage -, was heißt, es kostet auf jeden Fall mehr. Und ich gebe auch zu, dass das heute wirklich niemand wissen kann. Es wäre unseriös, wenn man heute sagen würde, in zehn Jahren sind wir ... Das ist unseriös.

 

Aber eines muss man halt sagen - und das sollte allen klar sein: Hinter all diesen Zahlen stehen Menschen - Patientinnen, Patienten, die in veralteten Strukturen behandelt werden müssen, Ärztinnen und Ärzte, die in maroden Gebäuden arbeiten, Pflegekräfte, die unter schwierigsten Bedingungen Höchstleistungen erbringen. An die muss man auch denken. Und ich denke mir, 2022 stellt man fest, die Häuser sind zum Teil in einem sehr schlechten Zustand. Das hat man ja offen gesagt. Besonders wurden damals Ottakring und Hietzing genannt. Und was war die Antwort? - Die Sanierungen erfolgen bedarfsgerecht. Wissen Sie, allein das Wort bedarfsgerecht, das ist so ein Politikerdeutsch, das ich sehr schlecht vertrage. Wir reparieren nur das Nötigste, wenn es gar nicht mehr anders geht. So ist es nämlich tatsächlich, und das ist nicht hinnehmbar. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Unsere Spitäler, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sind keine zweite Wahl, sondern die Orte, wo Men

 

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