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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 106

 

Auch da wurden 5 Millionen EUR vom Steuerzahler für diese Prophylaxe zur Verfügung gestellt, und auch da gibt es keine Berücksichtigung der KFAs und KFGs.

 

Was wir ablehnen, sind in Wirklichkeit Steuerzahler zweier Klassen, nämlich diejenigen, die Steuer zahlen und etwas herausbekommen und diejenigen, die Steuer zahlen und sich dann diese Dinge noch einmal selbst bezahlen sollen. Das haben wir am 22.2.2024 hier diskutiert, haben auch einen Beschluss gefasst, haben das auch den GRÜNEN mehr oder weniger mit auf die Reise gegeben, aber passiert ist dahingehend nichts. Daher werden wir diesen Antrag ablehnen.

 

Nur ein Hinweis, wenn man schon zitiert, dann sollte man auch richtig zitieren. Der Stadtrechnungshof hat in seinem Bericht schon festgestellt, dass Leistungserweiterungen möglich sein sollten, hat aber auch bei der Maßnahmenbekanntgabe festgehalten - und da zitiere ich jetzt eins zu eins -: „In Anbetracht der negativen Bilanz und derzeit auch weiterhin zu erwartenden negativen Bilanz wird vorerst von Leistungserweiterungen […] Abstand genommen.“ (Zwischenruf.) - Maßnahmenbekanntgabe des Stadtrechnungshofes. Wenn man zitiert, dann sollte man richtig zitieren, und man sollte alles zitieren. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Zwischenruf.) Wir werden diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

20.34.44 Wer der Postnummer 24 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.

 

Es liegt ein Antrag vom Grünen Klub betreffend HIV-Prävention in den Leistungskatalog der KFA vor. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

20.35.18 Wir gelangen nun zur Postnummer 13 der Tagesordnung. Sie betrifft den Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates betreffend die Festsetzung der Gebühren gemäß § 28 Abs. 3 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz. Es liegt dazu keine Wortmeldung vor.

 

20.35.34 Wer der Postnummer 13 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.

 

Es liegt ein Antrag der FPÖ vor, Notfallplan für Wiener Spitäler. Es wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Das ist die Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

20.36.06 Schließlich gelangen wir noch zur Postnummer 15 der Tagesordnung. Sie betrifft die Festsetzung der Tarife ab 1. Februar 2025 für Impfleistungen des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien analog den Ambulatoriumsbeiträgen für Impfleistungen der Klinik Favoriten. Dazu liegt keine Wortmeldung vor.

 

20.36.25 Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE und ist damit mehrstimmig.

 

Es liegt ein Antrag der FPÖ vor, Erste-Hilfe-Kurse für Eltern in den WIGEV-Spitälern. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Daher ist dieser Antrag abgelehnt.

 

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich danke für die Sitzungsdisziplin und schließe die Sitzung. Ich wünsche noch einen schönen Abend.

 

20.37.20

 

(Schluss um 20.37 Uhr.)

 

 

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