«  1  »

 

Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 106

 

Mutterschutzgeld, weil eben Karenz und man da gar nicht beschäftigt war.

 

Der OGH hat darauf hingewiesen, dass das EU-rechtswidrig ist, also Mutterschutz und Elternurlaub dürfen sich nicht beeinträchtigen. Es wurde dann auf der Bundesebene geändert und die KFA zieht jetzt nach und behebt die Satzung und schafft die Möglichkeit für das sogenannte Sonderwochengeld. Das ist eine gute Sache. Es kommt gar nicht so oft vor, dass dieser Fall eintritt, seit 2023 sind bislang 16 Fälle bekannt. Es geht in dem Fall um 100 000 EUR, die die KFA selbst bewältigt. Also ich finde auch, Elternurlaub und Mutterschutz dürfen sich nicht widersprechen. Es ist ganz klar, dass die Satzung da angepasst wird.

 

Ich möchte diese Situation auch noch nützen, um hier noch einmal eine Idee zu kommunizieren, was in der KFA-Satzung noch geändert werden könnte. Wir haben schon öfter darüber diskutiert, die HIV-Prävention, kurz die HIV-PrEP, ist eine Leistung, die man selbst zahlen muss, wenn man KFA-versichert ist. Das liegt eben, wie gesagt, daran, dass die KFA eine Sonderversicherung und nicht im Dachverband der Österreichischen Sozialversicherungen ist. Das kann ganz schön viel Geld werden und es ist insofern auch ein bisschen ungerecht, da diese Leistung sehr wirkungsvoll ist. Aber natürlich ist die HIV-Prävention nicht für alle sinnvoll, sondern nur für jene, die dem Risiko einer HIV-Infektion halt besonders ausgesetzt sind. Jetzt könnte man, wie wir es gesehen haben, einfach die Satzung ändern. Warum die Satzung ändern? Prävention ist keine Leistung im KFA-Spektrum, eine Ausnahme ist beispielsweise die Gesundheitsvorsorge. Diese ist auch Prävention, die wird sehr wohl bezahlt, aber wie wir alle wissen, viele andere präventive Maßnahmen nicht. Jetzt habe ich mir gedacht, und nachdem auch der Vorsitzende der KFA gesagt hat, wir können gar nicht die HIV-Prävention übernehmen, weil wir Prävention nicht in unserem Leistungsspektrum haben, dass hier eine Satzungsänderung angedacht werden könnte, um auch KFA-Versicherten beziehungsweise eben dieser Risikogruppe in dieser Versichertengruppe auch die Leistung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Es gibt dazu eben einen Antrag von mir. Man kann das diskutieren, und ich würde mich sehr freuen, wenn zukünftig auch die KFA-Versichertengruppe diesen wirksamen HIV-Schutz genießen könnte. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Meidlinger. Ich erteile es ihm. - Bitte.

 

20.28.38

†GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren, die zu Hause vor den Bildschirmen durchgehalten haben!

 

Wir haben ein sehr fachliches Thema, es geht um den Akt Anpassung der Satzung der KFA an den Rest der Welt, dass sie also auch gleichbehandelt wird. Das hat meine Vorrednerin ja entsprechend ausgeführt und das ist natürlich hier auch gut zu unterstützen.

 

Zum Antrag PrEP, also HIV-Prophylaxe, haben wir hier im Gemeinderat schon Diskussionen gehabt und auch mehrheitliche Beschlüsse gefasst. Worum geht es da? Es geht am Ende des Tages immer um Kosten, die verursacht werden, weil sich im Parlament jemand etwas Gutes in dieser Sache hat einfallen lassen. Ich sage es hier gleich, es geht nicht gegen die entsprechende Prophylaxe, sondern es geht einfach darum, dass man im Parlament etwas beschließt, wie das anscheinend in der letzten Funktionsperiode so der Fall war, und man sich überhaupt nicht überlegt hat, wer das am Ende des Tages zu bezahlen hat beziehungsweise wie man dann auch mit der Bezahlung umgeht.

 

Das heißt, wir kommen auf der einen Seite natürlich in die Debatte, wie es den Krankenversicherungsträgern in Österreich geht. Wir haben heute schon sehr viel über das Sachthema Finanzen und Transparenz gehört. Ich denke da nur, das wurde heute auch schon gesagt, an die Fake News bei der Kassenzusammenlegung, die dann 1,7 Milliarden EUR verschlungen hat. Auch das hätte man vorher schon transparent wissen müssen und nicht dann irgendwann einmal danach bei einem Interview feststellen.

 

Zurück aber zur Sache, es geht darum, dass alle Kassen miteinander Finanzprobleme haben und in Wirklichkeit alle ein Problem mit den Ausgaben haben. Bei der KFA Wien und nicht nur bei der KFA Wien, das gilt für alle KFAs und KFGs Österreichs, haben das Parlament und auch der jeweilige Bundesminister für Gesundheit - ich habe immer das Gefühl, wenn man als KFA dem Minister einen Brief geschrieben hat, ist einer zurückgetreten, so schnell ist das gegangen - mehrere Probleme und mehrere Themen gehabt.

 

Das erste Thema war, schon beginnend bei COVID, dass der Bund zwar Vorschriften gemacht hat - bitte zuhören, vielleicht gibt es eine neue Erkenntnis - und bei COVID die Durchführung von SARS CoV-2-Impfungen, Testungen durch niedergelassene Ärzte, Apotheken, die Ausstellung von Risikoattesten, Checkboxen, Visiten angeschafft hat, allerdings die KFA Wien auf 4,8 Millionen EUR sitzen geblieben ist.

 

Also auf der einen Seite hat es Leistungen für Versicherte aus dem Steuertopf gegeben, auf der anderen Seite hat man die Versicherten mit diesen Kosten allein gelassen und gesagt, zahlt euch das selber. Es hat dazu Briefe an den jeweiligen Minister vom 30.3.2021, 6.7.2021 und 8.6.2022 gegeben, es hat Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz am 19.11.2021 und am 20.5.2022 gegeben. Alles wurde vom Gesundheitsminister negativ beantwortet, auf den Kosten sind die Versicherten der KFA sitzen geblieben. Das ist ein unerträglicher Zustand.

 

Wir haben das Gleiche bei den klinischen psychologischen Behandlungen. Auch dort wurden per Gesundheitsreformmaßnahmen-Finanzierungsgesetz vom Bund aus dem Steuertopf Leistungen finanziert, 2024 einmal 50 Millionen EUR und 2025 25 Millionen EUR zur Verfügung gestellt. Wer wurde nicht berücksichtigt? Die KFAs und die KFGs. Dort sollten sich die Versicherten das wieder aus der eigenen Tasche zahlen.

 

Nicht einmal bei der Hebammenberatung für Schwangere haben sich der Bund und auch der Bundesminister dazu hinreißen lassen, diese Vergütung, die zu zwei Dritteln vom Bund ersetzt wird, den KFAs zu geben. Auch da bleiben die Versicherten in Wirklichkeit auf ihren Kosten sitzen, und das Gleiche haben wir auch bei der PrEP.

 

«  1  »