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Gemeinderat

 

21. Wahlperiode

 

64. Sitzung vom 19. Februar 2025

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Michael Aichinger, GRin Safak Akcay, GRin Ilse Fitzbauer, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Ing. Erol Holawatsch, GR Christian Hursky, GRin Sabine Keri, GR Nikolaus Kunrath, GRin Dr. Mireille Ngosso, GR Dr. Sascha Obrecht, GR Wolfgang Seidl und GR Erich Valentin sowie zeitweilig GR Markus Gstöttner, MSc, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Felix Stadler, BSc, MA und GR Kilian Stark.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-228493-2025-KVP/GM) 1. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität:

 

"Medialen Berichten zufolge soll seitens der Stadt ein Hochhausverbot in der Innenstadt geplant sein. Unter anderem wird aus dem an die UNESCO übermittelten Bericht die Stadt mit 'Damit erfüllt die Stadt Wien die wohl wichtigste Korrekturmaßnahme' zitiert. In welcher Form wird das kolportierte Hochhausverbot (auf Grund aktueller Überlegungen und Pläne) umgesetzt?"

 

(FSP-217297-2025-KSP/GM) 2. Anfrage von GRin Mag. Andrea Mautz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft:

 

"Sehr geehrte Frau Stadträtin! Die ausgezeichnete Medizin- und Forschungstradition in Wien strahlte bis weit in die Erste Republik mit der Zäsur 1938. Wie der Medienberichterstattung zur Klausur der Wiener Stadtregierung vor rund einem Monat zu entnehmen war, ist Wien bis heute eine der führenden Forschungsmetropolen in diesem Gebiet. Welche konkreten Maßnahmen wurden in Ihrem Ressort getroffen, um Wien als attraktiven Standort für medizinische SpitzenforscherInnen zu stärken, wie im Regierungsprogramm gefordert?"

 

(FSP-225499-2025-KFP/GM) Gemäß § 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien entfällt die Beantwortung der 3. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Die Wiener Regierungsklausur 2025 hat im skandalträchtigen (für den Steuerzahler teuren) KH Nord (heute Klinik Floridsdorf) stattgefunden. In diesem Krankenhaus, das am Ende des Tages teurer war als das weltweit bekannte Hotel 'Burj al Arab' in Dubai, gibt es bis heute keine stationäre Station für Kinder- und Jugendpsychiatrie, obwohl diese dem Steuerzahler versprochen wurde. Wann kommt die versprochene stationäre Station für Kinder- und Jugendpsychiatrie?"

 

(FSP-223742-2025-KGR/GM) 4. Anfrage von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Im Jänner hat Finanzstadtrat Hanke bestätigt, dass der Nettofinanzierungssaldo für 2025 (im Gegensatz zum Voranschlagsentwurf für 2025) voraussichtlich nicht 2,3 Mrd EUR, sondern 3,8 Mrd EUR betragen wird. Damit beträgt der Gebarungsabgang rund 28 Prozent der um reine Durchlaufposten bereinigten Einnahmen in der Höhe von 13,2 Mrd EUR. Die Schulden Wiens werden damit bis Ende 2025 auf 16 Mrd EUR steigen und 2026 Zinszahlungen in der Größenordnung von mehr als 300 Mio EUR nach sich ziehen. Nachdem in der Mittelfristperspektive auch die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben bis 2029 nur geringe Steigerungen erfahren, ist bei einem Weiter-wie-bisher nicht mit einer Reduktion, sondern eher mit einer Ausweitung des Defizits zu rechnen. Nachdem auf Bundesebene davon auszugehen ist, dass jede neue Regierung ob der Vorgaben aus Brüssel gegenüber Ländern und Gemeinden auf die Einhaltung des innerösterreichischen Stabilitätspaktes bestehen wird, bedeutet dies für Wien eine notwendige Reduktion des Defizits um rund 3 Mrd EUR. Sehr geehrter Herr Stadtrat! Welche konkreten Maßnahmen sind bereits in Umsetzung, um die finanzielle Stabilität Wiens für die kommenden Jahre sicherzustellen und das Budgetdefizit wieder auf die im innerösterreichischen Stabilitätspakt der Stadt Wien zugestandene Größenordnung von 0,09 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu reduzieren?"

 

(FSP-228668-2025-KVP/GM) 5. Anfrage von GR Hannes Taborsky an den Bürgermeister:

 

"Unmittelbar nach der Verordnung einer Alkoholverbotszone am Praterstern im April 2018 haben Sie sich für weitere Zonen ausgesprochen ('Ludwig tritt bei Melange für mehr Alk-Verbote ein', Der Standard, 26./27. Mai 2018) und im Dezember 2018 stimmten SPÖ, ÖVP und FPÖ in Floridsdorf für eine Alkoholverbotszone beim Bahnhof Floridsdorf. Nun, knappe sieben Jahre später, wird diese endlich realisiert. Auf Wunsch der Anrainerinnen und Anrainer hat das Mariahilfer Bezirks-parlament im Dezember 2024 die Prüfung eines Alkoholverbotes rund um das Betreuungszentrum für Obdachlose der Caritas (Gruft) beschlossen, sowohl in Mariahilf als auch in Rudolfsheim-Fünfhaus wird seit längerem ein Alkoholverbot im Bereich der U6-Station Gumpendorfer Straße im Umfeld der Drogenberatungseinrichtung Jedmayer diskutiert und gefordert. Werden Sie auf Grund aktueller Überlegungen und Pläne im Magistrat weitere Alkoholverbotszonen verordnen, um den Wünschen der Anrainerinnen und Anrainer zu entsprechen und die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl der Wienerinnen und Wiener zu verbessern?"

 

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