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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 6

 

(FSP-225241-2025-KSP/GM) 6. Anfrage von GR Benjamin Schulz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität:

 

"Weniger Asphalt und Beton, dafür mehr Grünraum und Bäume war ein zentrales Versprechen beim Regierungsantritt. Im Koalitionsabkommen wurde unter dem Motto 'Raus aus dem Asphalt' eine klimafitte Umgestaltung von mindestens vier überregional bedeutsamen Straßen und Plätzen angekündigt. Was wurde in diesem Bereich bereits umgesetzt?"

 

3. (AST-236695-2025-KGR/AG; ASTTH-245528-2025-KGR/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Klimaschutz, Verkehrswende, Sanierungsoffensive: Wien braucht Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Mag. Nina Abrahamczik, GR Anton Mahdalik, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Stephan Auer-Stüger)

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurden 3 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL-251649-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Hannes Taborsky an den Bürgermeister betreffend Ehrung von Polizisten 2024.

 

(PGL-252823-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Baumfällungen in der Franz-Koci-Straße in Wien Favoriten.

 

(PGL-252824-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Evaluierung des Wiener Wohntickets.

 

(DRI-242637-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Dr. Peter Sittler, GRin Ingrid Korosec, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Harald Zierfuß und GR Hannes Taborsky an den Bürgermeister betreffend "Auswirkungen des ungebremsten Bevölkerungswachstums auf die Infrastruktur".

 

Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(58800-2025-GFW; MA 5, P 1) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Männerberatung für die Arbeit mit gewaltbereiten Männern und Jugendlichen 2025 in der Höhe von höchstens 300 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(67316-2025-GFW; MA 5, P 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Open Science - Lebenswissenschaften im Dialog für die Mitmachlabors Vienna Open Lab 2025 in der Höhe von höchstens 105 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(67325-2025-GFW; MA 5, P 3) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Science Center Netzwerk für die Förderung der Grundfunktionen/Kernaufgaben 2025 in der Höhe von höchstens 85 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(67297-2025-GFW; MA 5, P 4) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein der Feuerwehr Wien Rettungshunde für die 1) Miet- und Energiekosten der Trainings- und Ausbildungsstätte der Rettungshundestaffel in Wien 2, Kanalwächterhausweg 63, 2) Anschaffung von Futtermitteln und Equipment, Reparatur-, Tierarzt- und Treibstoffkosten, Versicherungen sowie Unkosten auf Grund notwendiger Prüfungen und Fortbildungsveranstaltungen, internationaler Einsatzüberprüfungen in der Höhe von höchstens 35 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(58705-2025-GFW; MA 5, P 6) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2025 in der Höhe von höchstens 132 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(48509-2025-GKU; MA 7, P 25) Die Förderung an den Kunstverein das weisse haus für die Jahresförderung in der Höhe von 80 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben.

 

(1664656-2024-GKU; MA 7, P 26) Die Förderung an den Verein Frauen*Stadt. Institut zur wissenschaftlichen Erforschung und Vermittlung von Frauen*Stadtgeschichte und Geschlechterverhältnissen in Wien für das Jahresprogramm in der Höhe von 60 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(41021-2025-GKU; MA 7, P 28) Die Förderung an den Verein WIENER TANZWOCHEN für das Vorhaben ImPulsRaum - Studios für die Freie Szene - Seestadt & Rennweg wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages (Zl. 2317420-2022-GKU) von ursprünglich 173 000 EUR um 18 000 EUR auf sohin insgesamt 191 000 EUR gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

 

(41222-2025-GKU; MA 7, P 29) Der Inhalt der vorgelegten "Richtlinien für Konzeptförderung im Bereich Darstellende Kunst" sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 7 wird ermächtigt, redaktionelle und

 

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