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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 80

 

angehen, und dafür steht die ÖVP Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben eine entsprechende Stadtwache gefordert. Wir haben einen Sicherheitsstadtrat gefordert, wir haben Alkoholverbote gefordert, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ein wienweites Standortkonzept für Suchthilfezentren, um auch Angsträume zu beseitigen. Wien ist eine Großstadt mit eigenen Herausforderungen, bei der Bildung, bei der Integration, bei der Sicherheit und beim Wohnen. Aber Wien löst die Probleme am schlechtesten, denn Sie haben zum Beispiel die höchste Arbeitslosenzahl und die höchsten Kriminalitätsraten in Österreich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele Wiener Polizeioffiziere, mit denen ich spreche, und ich bringe da immer das Beispiel - ich habe das, glaube ich, gestern schon gebracht - von einem Polizisten aus Schweden, den wir einmal gefragt haben, was eigentlich das Wesentliche ist, denn seine Antwort deckt sich ident mit dem, was viele Polizistinnen und Polizisten in Wien sagen: In Wirklichkeit brauchen wir nicht mehr Polizisten - wir sind, sage ich gleich dazu, für 1 500 neue Polizisten, ist überhaupt keine Frage, ist Teil unseres Sicherheitskonzepts -, aber essenziell und wichtig, um eine Situation zu ändern, ist erstens die Sprache und zweitens die Bildung, denn dann werden die Leute Jobs haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und unsere Forderung wurde ja heute bereits klar vorgestellt, denn wir sagen nicht nur, so wie es die FPÖ macht, da gibt es ein Problem, sondern wir sagen auch, was die Lösung dazu wäre. Und wir haben gesagt, wir brauchen vor dem Kindergarten Sprachstandserhebungen, denn wir brauchen ein drittes Kindergartenjahr für alle, die das brauchen, in der Familie müssen Sozialleistungen heruntergefahren werden, wenn die Mitarbeit nicht funktioniert, denn dann werden die Menschen die Sprache lernen, bevor sie in die Schule eintreten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Und dann kommen wir zum zweiten Thema, das ist die Bildung. In der Pflichtschule brauchen wir genug Lehrer und bessere Bedingungen, und nicht, wie Sie das sagen, Containerklassen, Gewalt an den Schulen ist kein Thema. Es gibt kein Supportpersonal, das Sie zur Verfügung stellen. Ihre Zahlen sind lächerlich, die hier auf dem Tisch liegen, im Vergleich zum restlichen Österreich, Sie haben aber in Wien die größten Probleme, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und zu guter Letzt bei den Jobs, wir brauchen Rahmenbedingungen für einen Wirtschaftsstandort Wien, das heißt, wir sollten weniger über Parkpickerl und Begegnungszonen und mehr Mindestsicherung reden, sondern mehr für Jobs in Wien tun, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und meine Vorrednerin Korosec hat es schon angesprochen, wir sollten die Mindestsicherung als etwas sehen, das die Menschen in die Lage versetzt, den nächsten Job zu bekommen und nicht einen Lebensunterhalt zu bestreiten. Das ist das Gegenteil von dem, dass man Menschen dazu motiviert, in den Arbeitsprozess einzutreten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei den Polizisten, die wir suchen, ist es kein Planstellenproblem, wie das die FPÖ versucht hat, darzustellen. Die Planstellen haben wir schon längst, es geht darum, dass wir die Menschen finden, die diese Planstellen besetzen und gewillt sind, entsprechend auch zu arbeiten. Ich habe das ja dem Kollegen Hursky gesagt, wir beide sind ja immer dankenswerterweise bei Angelobungen für die Wiener Polizei dabei, wo wir froh darüber sind, immer Hundertschaften anzugeloben, denn wir haben sehr hohe Abgänge, was heißt, wir werden weiter werben müssen, da gibt es ja auch die Initiativen gemeinsam mit der Stadt Wien. Aber für diese anderen Dinge, die ich angesprochen habe, für die Sprache, für die Bildung und für die Jobs, dafür können Sie als Stadt Wien sehr viel tun, da wären Sie zuständig. Leider haben Sie wenig bis gar nichts getan in diesem Bereich und deshalb steht die ÖVP Wien für Veränderung, die eintreten muss, damit es in Wien besser wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Dr. Laschan zum Wort gemeldet, und ich erteile es ihr. - Bitte.

 

17.32.40

†GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ)|: Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Liebe Frau Kollegin Korosec, ich habe mich an Ihrer Wortmeldung orientiert und möchte gerne abseits vom Wahlkampfgetöse einfach nur ein paar Dinge feststellen. Ich bin überzeugt, dass es möglich ist, ein Gesundheitssystem zu haben, wo es weniger Wartezeiten gibt, wo alle drankommen, wo man keine Wahlärzte oder weniger Wahlärzte braucht, oder nur mehr für die, die wirklich viel Geld haben, halt Wahlärzte braucht, weil das gewünscht wird. Ich halte das alles für möglich. Sie wissen, ich bin Ärztin, ich bin in einem Krankenhaus in der Ambulanz tätig, und ich erlebe dort, was die Begründung dafür ist, dass es lange Wartezeiten gibt. Und die Begründung ist, dass es sehr viele Parallelstrukturen gibt. Und warum gibt es so viele Parallelstrukturen? Ich kann das nur beschreiben: Wenn jemand zu mir neu kommt, dann weiß ich schon, der hatte schon in verschiedensten Ambulanzen immer wieder Termine, in einem Spital, in einer niedergelassenen Versorgung, alles parallel, und immer wird man wiederbestellt und da gehen wirklich viele Ressourcen verloren.

 

Wie kann man das verändern? Indem man ein Gesundheitssystem aufstellt, wo alles zusammenfließt Was ist die Voraussetzung dafür? Dass man zusammenarbeitet, nämlich die einzelnen Player in der Stadt, da gibt es viele. Jeder hat Partikularinteressen, vor allem die Ärztekammer möchte ich da nennen. Ich habe da keine guten Erfahrungen. Wir haben gemeinsam gekämpft für einen Arzt im 15. Bezirk, der mit 70 Jahren aus dem Kassenvertrag rausgeschmissen wurde, der aber weitermachen könnte, weil er es kann, weil er gesund ist und weil er es möchte. Der hat aber den Kassenvertrag verloren, weil die ÖGK und die Ärztekammer sich auf das verständigt haben, zum Nachteil der Bevölkerung. So etwas darf es nicht geben und deswegen plädiere ich dafür, dass wir zusammenarbeiten und nicht auf die eigenen Befindlich

 

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