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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 80

 

deutschen Bundeskriminalamts gekommen. Die deutschen Ermittler hatten ein besorgniserregendes TikTok-Profil mit radikalislamischen Inhalten entdeckt. Dieses Profil konnte dem 14-Jährigen zugeordnet werden. Daraufhin wurde die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) informiert“. Weiters: „Immer mehr radikale Propaganda im Internet. Das Innenministerium wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass die Verbreitung radikalislamischer Propaganda im digitalen Raum zunehme und ‚als Inspirationsquelle für terroristisch motivierte Taten‘ diene. ‚Besonders gefährdet sind Jugendliche und junge Erwachsene, die über soziale Medien und geschlossene Onlinekanäle mit extremistischen Ideologien in Kontakt kommen‘, hieß es in einer Aussendung des Ressorts. Auch ‚Influencer-Preacher‘ würden mit Onlineauftritten ein breites Publikum erreichen - auch in Österreich -, die Täter agieren aber aus dem Ausland“, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und jetzt erklären Sie mir bitte, wie Sie einen Hassprediger aus dem Ausland abschieben wollen, das würde ich jetzt gerne vom Herrn Kieslich wissen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht überzeugt dieser Anlassfall die FPÖ, ihre Meinung zu ändern, dass man jetzt vielleicht doch einmal das kontrolliert, was offensichtlich die Grundlage für diese Dinge ist. (Durchgehend anhaltende Zwischenrufe von GR Ing. Udo Guggebichler, MSc.) Wir sind dafür, das sage ich Ihnen auch gleich, dass wir Abschiebungen von Kriminellen machen, dass wir Hassprediger, so sie in Österreich sind, entsprechend aus dieser Republik entfernen. Dass wir Vereine schließen, diese überprüfen, ist überhaupt keine Frage, das haben wir in unserem Zehn-Punkte-Sicherheitsprogramm ganz klar dargestellt. Aber Sie tragen die Verantwortung als politische Partei - ich hoffe, andere werden dem zustimmen - für das, was hier passiert, das werfe ich Ihnen ganz klar vor! Sie können sich nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn Sie gegen diese Maßnahmen sind, die in ganz Europa üblich sind und nur in Österreich unsere Polizei behindern, selbst diese Dinge entsprechend zu finden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Denn Telefone, Faxe und Briefe können wir überwachen, aber sobald ein Krimineller das Telefon auflegt, können wir den Messenger-Dienst nicht mehr überwachen. Das können Sie heutzutage keinem Menschen mehr erklären, meine lieben Freunde von der FPÖ. Also, ich sage Ihnen, was der Grund ist, ich werfe es Ihnen hier vor, Sie haben Angst, dass Ihre rechtsradikalen Freunde und die identitären Bewegungen, die mit Ihnen sympathisieren, dann auch vielleicht unter diese Überwachungen fallen. Das muss man einmal gesagt haben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Es ist ja vollkommen absurd, was Sie da aufführen!

 

So, aber jetzt zur Frage der Sicherheit in Wien. Es gibt hier eine umfassende Statistik, dass die Straftaten in Wien im Jahr 2023 mit 186 475 Fällen weit vor dem zweitplatzierten Land Niederösterreich liegen. Das sind um 10,8 Prozent mehr als 2022. Die Aufklärungsquote ist dankenswerterweise um 10 Prozent gestiegen, die Kriminalität ist allerdings in der Gesamtanzahl in Wien um 17,4 Prozent gestiegen. 2023 gab es 37 350 Diebstähle, ein Plus von 14 Prozent. Die Zahl der gemeldeten Einbruchsdiebstähle in Wohnungen und Wohnhäuser hat sich um 25 Prozent erhöht. Der Bereich der Gewaltkriminalität hat um 8,2 Prozent zugenommen. Tötungsdelikte - Gott sei Dank, alle aufgeklärt -, ein Anstieg von 16 auf 19 Fälle. Anstieg bei Vergewaltigung, Diebstahl von Kraftfahrzeugen, Autoeinbrüchen. Hinsichtlich der Delinquenz von Jugendlichen in der Altersklasse der 10- bis Unter-14-Jährigen ist ein Anstieg von 2 815 auf 3 186 im Jahr 2023 zu verzeichnen. Aktuelle Zahlen belegen, dass auch ein starker Anstieg der Jugendkriminalität in Wien vorliegt, von 2013 bis 2022 stieg die Zahle der tatverdächtigen Kinder im Alter von 10 bis 14 Jahren von 1 470 auf 2 815, was einer Verdoppelung entspricht. Im vergangenen Jahr wurden 8 400 Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren wegen Straftaten angezeigt, während es im Jahr 2010 noch 6 300 waren. Der Anteil fremder Tatverdächtiger - und da sind wir einer Meinung, das ist zu viel an der Gesamtkriminalität - ist von 52,9 Prozent auf 55,3 Prozent gestiegen. Die Anzeigen gegen Asylwerber sind von 4 100 auf 4 700, und somit um 14,7 Prozent gestiegen. Relativ hoch ist auch der Anteil fremder Tatverdächtiger bei Anzeigen wegen Diebstahl und so weiter. Körperverletzung, Betrug, Hassverbrechen, ebenfalls am meisten in Wien, 93,4 Prozent pro 100 000 Einwohner. Wien verzeichnet die höchste Rate an Hate Crimes gegen Leib und Leben in ganz Österreich. In absoluten Zahlen fanden 2022 die meisten Straftaten gegen Leib und Leben in Favoriten, Donaustadt und Floridsdorf statt. 70 Prozent der befragten WienerInnen nehmen soziale Brennpunkte in Wien wahr - das ist eine Studie von Integrationsministerin Raab Anfang Juli 2020. Das größte Problem in den wahrgenommenen Brennpunkten bilden für 75 Prozent der Befragten Gewalt und für 69 Prozent Drogenmissbrauch. 70 Prozent der Befragten sahen dabei auch eine Zunahme der sozialen Probleme und lediglich 6 Prozent bescheinigen Wien eine gute Integrationsarbeit. Für 42 Prozent hat sich das persönliche Sicherheitsgefühl in Wien verschlechtert.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zahlen sprechen dafür, die Großstadt Wien hat ein Sicherheitsproblem. Das zunehmende Unsicherheitsgefühl wird deutlich durch sichtbare Verschmutzungen an öffentlichen Plätzen, Wiens leere und desolate Geschäftslokale, verwilderte Parks, zunehmend aggressive Bettelei und Vandalismus. Aktuell Sicherheitsprobleme sind illegale Graffitis, Sachbeschädigung, auch bei Kirchen. Wir haben als ÖVP Wien bereits mehrfach die Stadtregierung aufgefordert, sich endlich um die Kriminalprävention zu kümmern, und wir fordern seit Langem nicht nur eine notwendige Stadtwache, sondern auch das Aufstellen von Notrufsäulen, eine Videoüberwachung an neuralgischen Punkten - Herr StR Karl Mahrer hat das in einer Pressekonferenz am Montag mit mir vorgestellt. Es ist zu wenig, einfach zu sagen, Wien hat kein Sicherheitsproblem, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wegschauen ist zu wenig, hier müssen wir Veränderungen

 

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