Gemeinderat, 65. Sitzung vom 07.03.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 27
(Beginn um 9.04 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 65. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
Ich darf auch bitten, die Filmaufnahmen einzustellen. - Danke schön.
Ganztägig verhindert sind GRin Mag. Arnoldner, GR Arsenovic, GR Mag. Gremel, GRin Mag. Hungerländer, GRin Janoch, GRin Keri, GRin Korosec, GRin Ludwig-Faymann, GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia, GR Öztas, GRin Rychly, GR Valentin und StRin Mag. Jungnickel. Zeitweise verhindert - und ich sage jetzt auch die Zeiten dazu, weil wir ja heute Wahlvorgänge haben und das nicht unerheblich ist - sind GR Dr. Gorlitzer bis 9.30 Uhr, GR Gstöttner ab 12 Uhr, GRin Klika bis 10 Uhr, GR Mag. Kowarik ab 9.30 Uhr, GR Dr. Mantl bis 11.15 Uhr, GR Stadler ab 12.30 Uhr und GR Woller ab 10 Uhr.
Ich gebe bekannt, dass Herr GR Ömer Öztas mit Wirkung vom 24. Februar 2025 aus dem Grünen Klub im Rathaus ausgeschlossen wurde und seit diesem Zeitpunkt Klubungebundener Mandatar im Gemeinderat ist.
Weiters teile ich mit, dass nach vorheriger Absprache mit allen Klubs für die heutige Sitzung der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und Dringlichen Initiativen vereinbart wurde. - Ich möchte mich auch hier noch bei allen Klubs und vor allem auch bei der Opposition recht herzlich für das Einvernehmen bedanken, dass wir in dieser Sitzung heute so vorgehen können.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 7 schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Frau Dr. Mireille Ngosso hat mit Ablauf vom 28. Februar 2025 auf die Ausübung ihres Mandats im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Ebenso hat Herr GR Ing. Christian Meidlinger mit Ablauf vom 28. Februar 2025 auf sein im Kreiswahlvorschlag der SPÖ für den Wahlkreis Floridsdorf zugewiesenes Mandat verzichtet.
Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung auf die dadurch frei werdenden Mandate die in Betracht kommenden Ersatzmitglieder in den Gemeinderat berufen. Im Wahlvorschlag der „SPÖ - Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ)“ wurden für das frei gewordene Mandat im Wahlkreis Floridsdorf nach Verzicht eines vorgereihten Ersatzbewerbers Frau Astrid Pany, BEd, MA und für das frei gewordene Mandat im Stadtwahlvorschlag nach Verzicht der vorgereihten ErsatzbewerberInnen Herr Ing. Christian Meidlinger in den Gemeinderat berufen.
Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung sind die Gemeinderatsmitglieder anzugeloben.
Ich bitte daher Herrn Schriftführer Florianschütz, die Gelöbnisformel zu verlesen und das neue Gemeinderatsmitglied und das neue alte Gemeinderatsmitglied auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten. (Alle Anwesenden erheben sich von ihren Sitzplätzen.)
Ich bitte um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau GRin Astrid Pany.
GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr GR Ing. Christian Meidlinger.
GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. - Die Angelobung ist damit vollzogen. (Alle Anwesenden nehmen ihre Sitzplätze wieder ein.) Recht herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)
Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.
Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung vorgesehen Wahlen, das sind die Wahl einer Stadträtin und eines Stadtrates, einer Vizebürgermeisterin sowie einer Amtsführenden Stadträtin und eines Amtsführenden Stadtrates, mittels Stimmzettel und die Wahl eines Schriftführers durch Erheben der Hand vorzunehmen.
Die im § 95 Abs. 3 und im § 96 Abs. 4 der Wiener Gemeindewahlordnung vorgesehene gesonderte Abstimmung über jeden Wahlvorschlag wird jedenfalls durchgeführt werden.
Ich bitte nun um ein Zeichen mit der Hand, wer mit meinem Vorschlag einverstanden ist. - Danke. Ich sehe die Einstimmigkeit.
Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl eines Schriftführers.
Frau Dr. Mireille Ngosso ist durch ihren Mandatsverzicht aus der Funktion als Schriftführerin ausgeschieden.
Der entsprechende Wahlvorschlag des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet auf Herrn GR Sascha Obrecht.
Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer zustimmt. - Danke. Ich sehe die Einstimmigkeit.
Kollege Obrecht, ich gratuliere zu der neuen Funktion.
Wir kommen nun zur Postnummer 2. Sie betrifft die Wahl einer Stadträtin und eines Stadtrates.
§ 34 der Wiener Stadtverfassung bestimmt, dass die StadträtInnen nicht dem Gemeinderat angehören, aber zu ihm wählbar sein müssen.
Der Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet auf Herrn Mag. Christoph Maschek. Der Vorschlag des NEOS Rathausklubs lautet auf Frau GRin Mag. Bettina Emmerling.
Da wir diese Wahl mittels Stimmzettel durchführen, werden die beiden SchriftführerInnen die Mitglieder des Gemeinderates zur Abgabe der Stimmzettel aufrufen. Die Stimmzettel werden bei der Wahlzelle zu meiner Linken ausgegeben. Beim Wahlvorschlag ist „Ja“ oder „Nein“ anzukreuzen.
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