Gemeinderat, 65. Sitzung vom 07.03.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 27
Ich ersuche die GemeinderätInnen Dr. Kurt Stürzenbecher, Thomas Weber, Mag. Manfred Juraczka, Dr. Jennifer Kickert und Wolfang Seidl als Wahlprüfer zu fungieren.
Ich bitte festzustellen, ob die Wahlurne leer ist. - Danke. Auch ich habe gesehen, dass die Wahlurne leer ist. Damit stelle ich ebenfalls fest, dass die Wahlurne leer ist. (Heiterkeit.) Das sieht das Protokoll so vor.
Ich bitte nun die beiden SchriftführerInnen, die Mitglieder des Gemeinderates namentlich aufzurufen, und die Damen und Herren des Gemeinderates, jeweils nach Aufruf die zwei Stimmzettel, weißer Zettel für die SPÖ, rosa Zettel für die NEOS, für die Wahl der StadträtInnen auszufüllen und anschließend in die Urne zu legen.
Ich bitte Kollegen Florianschütz, mit dem Aufruf zu beginnen.
Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Abrahamczik, Aichinger, Akcay, Al-Rawi, Anderle, Arapović, Aslan, Auer-Stüger, Bakos, Baxant, Berger, Berner, Bozatemur, Däger-Gregori, Deutsch, Ellensohn, Emmerling, Eppinger, Fitzbauer, Gara, Gorlitzer, Greco, Grießler, Gstöttner, Guggenbichler, Haase, Hanke, Holawatsch, Holzmann, Huemer, Hursky, Irschik, Juraczka, Karner-Kremser, Kaske, Kickert, Kieslich, Klika, Konrad, Kowarik, Krauss, Kriz-Zwittkovits.
Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM: Florianschütz, Laschan, Kunrath, Mahdalik, Malle, Mantl, Margulies, Mautz, Meidlinger, Mörk, Neumayer, Niedermühlbichler, Nittmann, Novak, Obrecht, Olischar, Ornig, Pany, Pipal-Leixner, Prack, Reindl, Rompolt, Sachslehner, Samel, Schmid, Schober, Schulz, Seidl, Sequenz, Sittler, Spielmann, Spitzer, Stadler, Stark, Stürzenbecher, Sucher, Taborsky, Taucher, Trinko, Vasold, Wagner, Weber, Weninger, Wölbitsch, Woller, Zierfuß.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Nachdem Kollege Zierfuß als zuletzt Aufgerufener eingeworfen hat, darf ich fragen: Wurde jemand nicht aufgerufen, beziehungsweise war jemand noch nicht wählen? - Ich sehe keine Reaktion. - Danke.
Damit erkläre ich die Stimmabgabe für geschlossen und ersuche die Wahlprüfer, das Wahlergebnis festzustellen.
Ich unterbreche die Sitzung und bitte, dass alle im Saal bleiben. Es wird nicht sehr lange dauern.
(Unterbrechung von 9.26 bis 9.42 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf bitten, dass alle wieder die Plätze einnehmen. Ich setze die Sitzung fort und verlautbare die Ergebnisse der Wahl einer Stadträtin und eines Stadtrates.
Wahl der Stadträtin auf Vorschlag des NEOS Rathausklubs: 87 abgegebene Stimmzettel, davon 55 mit Ja-Stimmen und 32 mit Nein-Stimmen sowie 0 ungültig. Mit den somit abgegebenen 55 gültigen Ja-Stimmen ist Frau GRin Mag. Bettina Emmerling zur Stadträtin gewählt. - Ich gratuliere recht herzlich. (Allgemeiner Beifall.)
Wahl eines Stadtrates auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates: 87 abgegebene Stimmzettel, hiervon 64 mit Ja-Stimmen und 23 mit Nein-Stimmen. Mit den somit abgegebenen 64 gültigen Ja-Stimmen ist Herr Mag. Christoph Maschek zum Stadtrat gewählt. - Ich gratuliere recht herzlich. (Allgemeiner Beifall.)
Ich frage nun die zu Stadträten Gewählten, ob sie die Wahl in den Stadtsenat annehmen.
Frau Mag. Bettina Emmerling.
StRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich nehme die Wahl an.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Mag. Christoph Maschek.
StR Mag. Christoph Maschek: Ich nehme die Wahl an.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. - Recht herzliche Gratulation.
Gemäß §°35 der Wiener Stadtverfassung wird bestimmt, dass die Stadträte vor dem versammelten Gemeinderat das Gelöbnis im Sinne des §°32°der°Wiener Stadtverfassung abzulegen haben.
Ich bitte daher Kollegen Florianschütz, die Gelöbnisformel zu verlesen und die StadträtInnen, nach der Verlesung der Formel auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten. (Alle Anwesenden erheben sich von ihren Sitzplätzen.)
Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: „Ich gelobe, dass ich die Gesetze getreulich beobachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau StRin Mag. Bettina Emmerling.
StRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr StR Mag. Christoph Maschek.
StR Mag. Christoph Maschek: Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. - Das Gelöbnis ist somit geleistet. (Alle Anwesenden nehmen ihre Sitzplätze wieder ein.)
Ich gratuliere recht herzlich und wünsche beiden viel Erfolg bei ihrer neuen Arbeit. (Allgemeiner Beifall.)
Frau StRin Mag. Bettina Emmerling hat aus Anlass ihrer Wahl in den Stadtsenat auf ihr Mandat im Gemeinderat verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß §°92 Abs.°2 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf das dadurch frei gewordene Mandat den in Betracht kommenden Ersatzbewerber auf dem Stadtwahlvorschlag der NEOS - Erneuerung für Wien, Herrn Mag. Karim Rihan, in den Gemeinderat berufen.
Gemäß §°19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben.
Ich darf Herrn Kollegen Florianschütz wieder bitten, die Gelöbnisformel zu verlesen. (Alle Anwesenden erheben sich von ihren Sitzplätzen.)
Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr GR Mag. Karim Rihan.
GR Mag. Karim Rihan (NEOS): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. - Ich gratuliere recht herzlich.
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