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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 07.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 27

 

mit Sicherheit in eine erfolgreichere Zukunft steuern würde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Es liegen noch einige Anträge vor, die wir jetzt abstimmen werden. Ich darf um entsprechende Ruhe bitten.

 

13.05.56 Antrag der FPÖ betreffend keine Erhöhung von Pensionsversicherungsbeiträgen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ allein, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Rückführung illegaler Migranten. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ allein, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Anerkennung der biologischen Realität, es gibt nur zwei Geschlechter. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend keine Sonderförderungen für LGBTIQ-Projekte. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ allein, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Stopp der Familienzusammenführung in Österreich. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ allein, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Asylzentren an den EU-Außengrenzen ohne EU-Migrationspakt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ alleine, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Asylstopp. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ allein, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erschöpft, und ich schließe die Sitzung. Wir sehen uns demnächst.

 

(Schluss um 13.07 Uhr.)

 

 

13.07.51

 

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