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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 07.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 27

 

geschlossen worden ist. (GR Mag. Josef Taucher: Regierungsmonitor! Schauen Sie nie hinein?) Wieso arbeitet ihr dann nicht bis zum letzten Tag? Wieso seid ihr plötzlich fertig mit eurem Latein und gebt den Weg für Neuwahlen frei, wenn doch laut eurer Schilderung angeblich alles so gut geworden ist in Wien? (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Wir arbeiten bis zum letzten Tag!)

 

Tatsächlich ist es nämlich so, dass wir uns in sämtlichen Bereichen in Wien in einer schauerlichen Abwärtsspirale befinden. Das Thema Familiennachzug ist schon mehrfach angesprochen worden, und insbesondere im Integrationsbereich brennt es mittlerweile an allen Ecken und Enden in dieser Stadt. Nicht nur in unterschiedlichen Brennpunktbezirksteilen, sondern das beginnt sich tatsächlich auch auf mehrere andere Teile entsprechend auszubreiten. Wir haben mittlerweile Messerattacken an Schulen, sogar Schussvorfälle und offensichtlich werden mittlerweile am helllichten Tag irgendwo in Wien Leichen abgelegt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, um eines auch klarzustellen: Wir haben sehr viele Menschen in dieser Stadt, die ihre Wurzeln nicht in Österreich haben, die nach Österreich gekommen sind, die arbeiten, die Sorge tragen für ihre Familien, für ihre Kinder, die wirklich dahinter sind, dass aus ihnen selbst etwas geworden ist und auch aus der Generation nach ihnen etwas wird.

 

Aus ideologischer Verblendung haben Sie in diese Stadt aber einfach viel zu viele Leute hereingelockt, und auch aufgrund der entsprechenden Leistungen, die nach wie vor vorhanden sind - Stichwort Mindestsicherung -, ist Wien einfach das Eldorado für diese Herrschaften. Die täglichen Begleiterscheinungen lesen wir täglich in der Zeitung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte auch nicht unterstellen, dass insbesondere die NEOS in den letzten fünf Jahren tatsächlich in sämtlichen Bereichen untätig waren. Nein, bei allen Projekte und allen Maßnahmen unter dem großen Regenbogen waren sie irrsinnig engagiert, da waren sie zielstrebig, auch frei nach dem Motto, koste es, was es wolle. Ich kann mich sehr genau an das Jugendzentrum erinnern. Als wir nachgefragt haben, welche Summe für dieses Projekt eigentlich budgetiert ist, ist die Rückmeldung gekommen, wir sehen uns erst an, welche Vorschläge hereineinkommen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte mir auch in anderen Bereichen viel mehr Engagement erwartet. Ein Redner ist hier gestanden ist und hat gesagt: Corona ist uns leider dazwischengekommen. Insbesondere an die Adresse der NEOS: Ihr habt es maßgeblich mitgetragen, dass zu Coronazeiten Schulschließungen in Wien stattgefunden haben, und diese haben in Wien auch viel länger stattgefunden als in sämtlichen anderen Bundesländern. Jetzt kommen auch immer mehr dieser so genannten Experten heraus, die dies in der Vergangenheit befürwortet haben, aber jetzt auch sagen, das war der Kardinalsfehler für sämtliche Kinder in den entsprechenden Jahrgängen. Die Auswirkungen sehen wir tagtäglich an den österreichischen und insbesondere an den Wiener Schulen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Herr Kollege Berger, eine ganz kurze Unterbrechung. - Der Geräuschpegel ist wirklich so, dass man den Debattenredner nicht mehr wirklich gut versteht: Ich darf Sie bitten, den Geräuschpegel zu senken und der Debatte zu lauschen. Danke. - Sie sind wieder am Wort.

 

GR Stefan Berger (fortsetzend): Mein Kollege Maximilian Krauss hat es auch schon angesprochen: Nach dem Scherbenhaufen, den Herr Wiederkehr in Wien hinterlassen hat, nach diesem Desaster jetzt den Bock zum Gärtner zu machen und ihn in die Bundesregierung zu schicken, ihm mehr oder weniger den ganzen Verantwortungsbereich im Bildungsbereich zu übertragen, nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, darin sehen wir nicht die Chance, dass das ein Segen für Österreich sein wird.

 

Ich bin schon gespannt, welche Maßnahmen er tatsächlich setzen wird. Er hat jetzt einmal verkünden lassen, dass er ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr anstrebt. Das soll dann angeblich alle Deutschprobleme und alle Integrationsprobleme lösen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei verkennt er aber die Realität. Wir haben heute schon gehört, es ist so, dass sich bereits 95 Prozent der Vierjährigen in einem Kindergarten befinden und rund 80 Prozent der außerordentlichen Schüler, die wir jedes Jahr haben, bereits über zwei Jahre einen Wiener Kindergarten besucht haben. Das heißt, wir müssen einen massiven Fokus nicht nur auf die Quantität legen, was Kindergartenplätze anbelangt, sondern auch auf die Qualität, und das gilt es entsprechend sicherzustellen.

 

Vor vielen dieser Entwicklungen, die wir nicht nur in den letzten 5 Jahren, sondern auch in den letzten zehn, 15, 20 Jahren erlebt haben, das sage ich an dieser Stelle ganz offen, haben wir Freiheitliche gewarnt. Wir Freiheitliche wollen insbesondere auch, weil wir es jetzt gerade aktuell in den Schlagzeilen lesen, dass Eltern keine Angst haben müssen, ihre Kinder in eine Wiener Pflichtschule zu schicken. Wir wollen entsprechende Qualität und nicht nur Quantität. Wir wollen nicht, dass Eltern ein Vermögen für Schulbildung, für Nachhilfe ausgeben müssen.

 

Ich sage Ihnen aber auch ganz offen, viele Eltern in dieser Stadt, denen die Bildung ihrer Kinder wirklich ein Anliegen ist, alle, die es sich auch nur irgendwie finanziell leisten können, schicken ihr Kind mittlerweile in eine Privatschule und nicht in eine öffentliche Schule der Stadt Wien. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sollte Ihnen allen zu denken geben.

 

Ich bin überzeugt davon, auch mit diesem politischen Resümee, spätestens nach dem 27. April wird es hier in diesem Hause auch eine entsprechende Größenveränderung geben, eine entsprechende Änderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Freiheitlichen Partei. Und ich bin überzeugt davon, dass mit unseren Kritikpunkten, aber auch mit unseren Vorschlägen und Visionen Wien

 

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