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Gemeinderat

 

21. Wahlperiode

 

66. Sitzung vom 26. März 2025

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.05 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Michael Aichinger, GRin Safak Akcay, GRin Ilse Fitzbauer, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Dr. Sascha Obrecht, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Ing. Erol Holawatsch, GRin Sabine Keri, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Erich Valentin, GR Kurt Wagner und StRin Mag. Isabelle Jungnickel sowie zeitweilig GR Petr Baxant, BA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Barbara Novak, MA, GRin Yvonne Rychly, GR Dr. Gerhard Schmid, GR Mag. Marcus Schober, GR Kilian Stark und GR Ernst Woller.

 

2. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl gibt bekannt, dass in der Präsidialkonferenz allen Klubs die "Verhaltensleitlinien für die MandatarInnen des Wiener Landtages und Gemeinderates" zur Kenntnis gebracht wurden.

 

3. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl gibt bekannt, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgende mündliche Anfrage in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurde:

 

(FSP-407312-2025-KFP/GM) Anfrage von GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft:

 

"Für 22. Februar 2025 war die Uraufführung 'Mayröcker (Punkt)' im Volkstheater mit Texten der Schriftstellerin Friederike Mayröcker angekündigt. Bei der Ticketplattform oeticket konnte man Karten kaufen. Die Uraufführung wurde kurzerhand mit der Begründung abgesagt, dass sich unvorhergesehene Finanzierungsprobleme ergeben hätten. Welche Gründe waren tatsächlich für die Absage ursächlich?"

 

4. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-387163-2025-KSP/GM) 1. Anfrage von GRin Cornelia Sucher an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Am 24. April findet der nächste Wiener Töchtertag statt. Was ist das Ziel des Töchtertages, gibt es Neuerungen und was bietet die Stadt Mädchen an stärkenden Maßnahmen auch über diesen Tag hinaus an?"

 

(FSP-225492-2025-KFP/GM) 2. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Immer wieder gibt es Presseberichte darüber, dass österreichische Steuerzahler, die ihren Wohnsitz nicht in Wien haben, in einem der WIGEV-Spitäler keinen oder einen sehr späten Termin für medizinisch notwendige Leistungen erhalten. Viele Personen aus anderen Bundesländern arbeiten für die Stadt Wien, zahlen Steuern, haben aber ihren Wohnsitz außerhalb Wiens und sollen nun für geplante medizinische Leistungen lange unbestimmte Wartezeiten in Kauf nehmen. Demgegenüber erhalten illegal eingereiste Personen, die aktuell in Wien wohnen und keine Beiträge für das Gesundheitssystem geleistet haben, diese Leistungen ohne weiteres. Wie rechtfertigen Sie, Herr Stadtrat, diese Ungleichbehandlung?"

 

(FSP-403210-2025-KGR/GM) 3. Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Im Koalitionsprogramm von SPÖ und NEOS findet sich das Bekenntnis zu transparenter Verwaltung und Stärkung politischer Kontrollrechte. Das Verwaltungsgericht Wien hat mit Entscheidung vom 13. Jänner 2025 (GZ: VGW-101/042/17553/2024-3) erkannt, dass die Verweigerung einer geforderten Auskunft nicht rechtmäßig war. Daraufhin wurde nicht, wie vom VwG Wien entschieden, die Auskunft erteilt, sondern in der Sache zur Aktenzahl MA 37-820129-2024 Amtsrevision an den VwGH erhoben. Wie wollen Sie, als amtsführende Stadträtin für Transparenz, dafür Sorge tragen, dass derartige Entscheidungen für mehr Transparenz zukünftig seitens der Stadt befolgt und nicht bekämpft werden?"

 

(FSP-407436-2025-KVP/GM) 4. Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Im Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS wurde angekündigt, 5 500 neue Gemeindewohnungen auf den Weg zu bringen. Davon wurden (seit 2015) laut einer aktuellen Anfragebeantwortung 1 599 fertiggestellt und übergeben. Bis wann werden auf Grund aktueller Planungen die knapp 4 100 noch in Planung und in Bau befindlichen Gemeindewohnungen tatsächlich bezugsfertig sein?"

 

(FSP-387153-2025-KSP/GM) 5. Anfrage von GR Mag. Dr. Michael Trinko an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft:

 

"Sehr geehrte Frau Stadträtin! Seit Jahren wird über ein Haus für Fotografie diskutiert, neben Wien war auch Salzburg als Standort im Gespräch. Nun, nach zwei Jahren Umbauzeit, eröffnet das Foto Arsenal Wien, ein 'Zentrum für Fotografie und Lens Based Media'. Was erwartet die WienerInnen in dieser neuen Institution und wofür wird die am 21. Jänner dieses Jahres im Gemeinderat beschlossene Förderung verwendet?"

 

5. (AST-415373-2025-KVP/AG; ASTTH-428016-2025-KVP/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Bollwerk gegen den politischen Islam: Für die Stadt Wien ist Wachsamkeit das Gebot der Stunde!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Caroline Hungerländer, StR Dominik Nepp, MA, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Berivan Aslan, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Maximilian Krauss, MA, GR Dr. Markus

 

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