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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 10

 

Wölbitsch, MIM und GRin Mag. Caroline Hungerländer zur Geschäftsordnung, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Nikolaus Kunrath, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Christian Deutsch)

 

6. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk erteilt GR Maximilian Krauss, MA gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf.

 

7. Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurden 4 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL-392761-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Hannes Taborsky und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend "Club der AufsichtsrätInnen".

 

(PGL-401125-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM und GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Fernbus-Terminal V.

 

(PGL-404710-2025-KVP/GF) Anfrage von GRin Dr. Ka-tarzyna Greco, MIEM und GRin Sabine Keri an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Begleitpersonen auf den Kinder- und Jugendabteilungen im Wiener Gesundheitsverbund.

 

(PGL-434553-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Hannes Taborsky an den Bürgermeister betreffend Alkoholverbotszonen.

 

8. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(1640231-2024-GFW; MA 5, P 1) Die MA 5 wird ermächtigt, mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, den vorgelegten Vereinbarungsentwurf über die Leistung eines jährlichen Beitrages der Stadt Wien an den Bund in der Höhe von 35 Prozent der dem Bund aus der Unterbringung des European Space Policy Institutes in Wien erwachsenden Kosten im Zeitraum vom 1. Jänner 2025 bis 31. Dezember 2028 abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 74 944,88 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0690/750 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(134517-2025-GFW; MA 5, P 5) Der Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund wird für das Jahr 2025 in der Höhe von 31 034 EUR festgesetzt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0600/754 gegeben.

 

(204593-2025-GFW; MA 5, P 6) Der vorgelegte Jahresbericht über die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen des Jahres 2024 der Wirtschaftsagentur Wien wird zur Kenntnis genommen.

 

(110263-2025-GBI; MA 11, P 12) Die MA 11 wird ermächtigt, mit der Don Bosco Sozialwerk GmbH einen Gesamtvertrag analog dem im Jahr 2014 genehmigten Muster des Gesamtvertrages für Sozialpädagogische Einrichtungen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen auf Basis der Vollen Erziehung mit jährlichen Auszahlungen von 744 600 EUR abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 744 600 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4391/728 bedeckt. Für die Bedeckung der weiteren Erfordernisse ist von der MA 11 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(158354-2025-GBI; MA 11, P 14) Die Förderung an die Rat auf Draht gemeinnützige GmbH für die Weiterführung der psychologischen Beratungsangebote für Kinder und Jugendliche und deren Bezugspersonen in der Höhe von 38 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/4399/755 gegeben.

 

(99826-2025-GBI; MA 13, P 15) Die Förderung an die Diakonie Eine Welt - Akademie gemeinnützige GmbH für ihr Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 33 380 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2720/755 gegeben.

 

(156889-2025-GBI; MA 13, P 22) Die Förderung an den Verein Katholisches Bildungswerk der Erzdiözese Wien für sein Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 60 070 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(157411-2025-GBI; MA 13, P 23) Die Förderung an die Kinderbüro Universität Wien GmbH für ihr Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit "KinderuniWien und Kinderuni on Tour 2025" in der Höhe von 54 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3811/755 gegeben.

 

(177632-2025-GBI; MA 13, P 25) Die Förderung an den Verein Katholisches Bildungswerk der Erzdiözese Wien für sein Vorhaben "Monat der Wiener Erwachsenenbildung 2025" in der Höhe von 72 100 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(144198-2025-GBI; MA 56, P 26) Die Planung und Ausführungsvorbereitung für den Neubau einer allgemein bildenden Pflichtschule in Wien 21, Donaufeld Südost (Antonie-Lehr-Straße) wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

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