Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 72 von 73
das ist es, was die Stadt Wien macht. Bei allen Fahrradprojekten werden alle anderen Dinge auch mitbedacht. Somit haben auch die Fußgänger und die BewohnerInnen etwas davon.
Ich bin jetzt nicht besonders überrascht, dass die FPÖ gegen den Radweg ist. Mich hat es ein bisschen überrascht, dass so eine lange und ausführliche Wortmeldung dazu kommt. (GR Stefan Berger: Sie sind nicht ortskundig!) - Ich kenne den Wurstelprater auch. Glauben Sie mir das, Herr Berger. (GR Stefan Berger: Ich habe aber nicht vom Wurstelprater gesprochen, sondern vom Böhmischen Prater!)
Von den GRÜNEN ist auch nichts anderes als das zu erwarten, was wir in der letzten Zeit immer gehört haben: Es ist zu wenig, es ist zu schlecht, und es ist nicht richtig. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.)
Wenn Sie, Herr Kollege Stark, vom Fleckerlteppich reden, sage ich nur, ich kann mich noch daran erinnern, als die GRÜNEN in der Stadtregierung waren. Ich bin schon damals Fahrrad gefahren. Da konnte man wirklich von einem Fleckerlteppich sprechen, denn da ist ja kein einziger Fahrradweg irgendwo an ein Ende gekommen. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)
Ich verstehe schon, dass Sie jetzt aufgeregt sind, denn es ist natürlich schwierig für Sie, da von der Seite zu arbeiten. Ich sage Ihnen aber schon auch, es ist von Seiten der Opposition einfach, jetzt jeweils einzelne Projekte herauszurufen. Sie waren jetzt schon so oft hier draußen und haben gesagt, das eine Projekt gefällt mir schon, aber das andere gefällt mir nicht. Man kann natürlich Cherry Picking machen, aber im Großen und Ganzen sind wir als Stadt Wien, glaube ich, mit der großen Fahrradoffensive auf dem richtigen Weg. Wir werden das auch in Zukunft so weitermachen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich bitte um Aufmerksamkeit. Wir kommen zu den Abstimmungen, weil niemand mehr zum Wort gemeldet ist. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Dr. Sascha Obrecht: Ich wollte nur ganz kurz … (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Mikrofon! - GRin Martina Ludwig-Faymann: Mikrofon!) - Mikrofon, wunderbar.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Du musst den Finger drauflassen. Da ist der Knopf.
Berichterstatter GR Dr. Sascha Obrecht (fortsetzend): Wunderbar. - Danke, Herr Vorsitzender. Ich werde es ausnahmsweise auch nutzen.
Es geht tatsächlich um einen Radweg in der Nähe des Böhmischen Praters. Das ist kein Objekt, das nur ein paar Leute betrifft, wie das dargestellt wurde. Favoriten ist Heimat für 220 000 Menschen, für jeden Zehnten in Wien. Insofern ist das keine Maßnahme, die man kleinreden darf.
Noch eine kleine Korrektur, weil das anscheinend ein Missverständnis - oder ein bewusstes Missverständnis - war: Die Wallensteinstraße liegt nicht in der Nähe des Böhmischen Praters. Die ist nicht im 10. Bezirk. Auch die Landstraßer Hauptstraße liegt nicht im 10. Bezirk. Darum ging es einfach nicht in diesem Tagesordnungspunkt. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Thema verfehlt!)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für unsere Gäste möchte ich nur sagen, Kollege Obrecht ist heute das erste Mal Berichterstatter. Darum hat er den Knopf nicht gedrückt. (Heiterkeit bei der SPÖ und bei GR Wolfgang Irschik.) - Na ja, das muss man schon sagen.
Bitte um Aufmerksamkeit. Wer der Post 44 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN mehrstimmig so beschlossen.
Es liegen zwei Anträge der GRÜNEN vor. Wiederbelebung der Wallensteinstraße: Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag Landstraßer Hauptstraße: Auch dabei wird die direkte Abstimmung gefordert. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der Antragsteller, nämlich der GRÜNEN, allein. Auch das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
ann kommt Post 45 der Tagesordnung zur Verhandlung. Es liegen dazu keine Wortmeldungen vor. Ich darf aber die Kolleginnen und Kollegen, deren Namen ich jetzt vorlese, bitten, den Saal zu verlassen. Es haben sich bei diesem Poststück folgende Gemeinderäte für befangen erklärt: GRin Abrahamczik, GRin Anderle, GRin Dr. Kickert, GRin Mag. Pipal-Leixner und GR Mag. Taucher. Diese sind soeben alle aus dem Saal geflüchtet.
Wer der Post 45 die Zustimmung gibt, diese betrifft die Zuweisung an die Bezirke für die Umsetzung von Projektideen aus dem Grätzllabor, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE und ist daher mehrstimmig angenommen.
Es liegen dazu drei Anträge vor, die letzten drei. Antrag der FPÖ und des GR Kieslich bezüglich Ortsbildzerstörungen am Khleslplatz: Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte um ein Zeichen, wer dem zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag der FPÖ, Beibehaltung der 42er-Streckenführung: Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag der ÖVP, Erhaltung der Schutzzone am Khleslplatz: Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher auch abgelehnt.
Post 46 betrifft die Genehmigung diverser Verträge nach § 1a der Bauordnung für Wien.
Wer der Post 46 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN, daher ist das mehrstimmig so angenommen.
Post 56 der Tagesordnung betrifft Einzelförderungen im Bereich Wissenschaft und Erinnerungskultur.
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