«  1 

 

Gemeinderat, 67. Sitzung vom 11.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 21

 

gäbe es Alternativen, wir haben sie aufgezeigt. Ich möchte bei der Gelegenheit nur die S80 erwähnen, die parallel zu dieser geplanten Autobahn führt und die tausendmal mehr Menschen transportieren könnte, als eine Autobahn dazu je in der Lage ist. Das sind Maßnahmen, die das Klima entlasten und die Böden schützen. Leider sind die GRÜNEN mittlerweile die einzige Stimme, die klar sagt, keine unterirdische Autobahn durch den Nationalpark, ein Konzept, das längst überholt ist. (Beifall bei den GRÜNEN. - Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das stimmt nicht!)

 

Der Widerstand gegen die Lobauautobahn ist kein lokaler Konflikt, es ist ein Symbol, dass wir Umweltschutz ernst meinen und dass wir neue Wege gehen und nicht Milliarden in den Boden vergraben, während die Welt überhitzt. Zurück bleibt ein Bürgermeister in der Schmollecke. Während die Wissenschaft, die SPÖ- Parteijugend und sogar der SPÖ-Parteichef Andreas Babler das Projekt kritisieren, hält er an diesem Projekt fest, das längst Geschichte ist.

 

Mein Appell an den Bürgermeister: Verlassen Sie die Schmollecke, nehmen Sie Ihre eigenen Klimaziele ernst und hören Sie auf, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und Fake News zu verbreiten, dass dieser Tunnel irgendeine Verkehrsentlastung für Wien bringen würde. Ich ersuche Sie, arbeiten Sie mit und nicht gegen den Wandel, denn die Zukunft Wiens wird nicht unterirdisch gebaut, sie wird oben gebaut, mit den Menschen und für die Menschen und für ein Klima, in dem wir alle überleben können. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen.

 

11.07.40 Es liegen fünf Anträge zur Abstimmung vor. Bei allen fünf Anträgen ist die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend ergebnisoffene Prüfung Lobauautobahn ernst nehmen. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Zustimmung der GRÜNEN, gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend 100 000 neue Bäume für Wien. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den GRÜNEN, gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Klimakahlschlag der Bundesregierung verhindern. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den GRÜNEN, gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Wiener Gemeindebau: Sanierungsrückstand abbauen. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei GRÜNEN, ÖVP, FPÖ, gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Und der letzte Antrag der GRÜNEN betreffend grüne Energie für den Gemeindebau. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei GRÜNEN, ÖVP, FPÖ, gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Die heutige Tagesordnung ist erschöpft. Ich schließe die Sitzung und wünsche allen ein schönes Wochenende.

 

(Schluss um 11.09 Uhr.)

 

 

«  1