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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 11.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 21

 

nen Seitenarm stirbt ein Teil dieser Landschaft. Die Folgen, Arten, die hier seit Jahrtausenden leben, haben keine Chance mehr, weil ihr Lebensraum verschwindet. Wenn das Wasser geht, gehen auch sie, und mit ihnen verschwindet der Ort, der es so besonders macht.

 

Die Lobau verliert das, was sie ist, ein Europaschutzgebiet, ein Ort mit internationalem Schutzstatus. Und ich frage Sie jetzt: Was ist dieser internationale Schutz wert, wenn ihn niemand schützt? Wien schaut seit 25 Jahren zu, wie die Lobau austrocknet. Eine Studie, ein Konzept, ein Plan jagt den anderen, jetzt ist gerade erst wieder einer in Arbeit, der wieder ein Jahr dauert, aber wirkliche Maßnahmen wurden nie getroffen.

 

Es gab 2003 bereits eine budgetierte, geplante Aufbereitungsanlage. StRin Sima kam und dieses Projekt verschwand in der Schublade. Wien spart sich dieses Geld und lässt dafür die Untere Lobau verdursten. Warum darf kein Wasser in die Untere Lobau weiterfließen? Man glaubt - die Betonung liegt auf glaubt, denn es gab nie einen wirklichen wasserwirtschaftlichen Versuch -, dass eine Zuleitung von Wasser die Brunnen in der Unteren Lobau kontaminieren können. Seit 1960 wird ja die Wiener Wasserversorgung teilweise auch durch das saubere Grundwasser bestritten, das dort entnommen wird.

 

Ich frage Sie, was ist das für ein absurder Konflikt? Als müsste ich mich zwischen Trinkwasser und Nationalpark entscheiden. Ich sage, beides ist wichtig, beides geht, und es ist möglich. Ganz im Gegenteil, eine Dotation würde nicht nur der Unteren Lobau helfen, sie würde auch garantieren, dass das Grundwasser nicht weiter absinkt und damit langfristig sicherstellen, dass die Wiener Trinkwasserversorgung auch von dieser Seite gesichert ist.

 

Wien hat sich da wirklich künstlich in eine Sackgasse manövriert, die Folgen hat. Der Naturschutzbund hat sich kürzlich in einem offenen Brief an den Wiener Bürgermeister gewandt und sofort Maßnahmen gefordert. Wir unterstützen das natürlich vollinhaltlich. (GR Anton Mahdalik: Ihr wart zehn Jahre in der Stadtregierung!) Mein Appell an den Bürgermeister und an Sie, vor allem an die Regierung: Bitte schaut nicht länger weg (GR Anton Mahdalik Ihr habt zehn Jahre weggeschaut!), denn wer die Natur zerstört, zerstört auch sich selbst!

 

Nun zum zweiten Thema, zur unseligen Lobauautobahn, und ich beginne einmal so, Leonore Gewessler hat mit der Absage alles richtig gemacht. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Anton Mahdalik: Das glaubʼ ich!) Sie hat alles richtig gemacht, sie hat Mut, Weitblick und Faktenbewusstsein gezeigt. Sie beauftragte bereits 2021 einen Klimacheck, der alle hochrangigen Straßenprojekte evaluierte. Was ist herausgekommen? - Der Lobautunnel ist keine Lösung, er ist das Problem und gefährdet Wiens Klimaziele massiv. Ich wiederhole es noch einmal, sie hat alles richtig gemacht und vor allem, ihr Handeln war rechtskonform. Es fehlt die rechtliche Grundlage für den Bau dieses Tunnels. Das hat mittlerweile das Bundverwaltungsgericht so gesehen und hat diese ganze Causa an den Europäischen Gerichtshof geschickt.

 

Was hat Leonore Gewessler noch gemacht? Sie hat ein ganz, ganz wichtiges Instrument geschaffen, nämlich die Strategische Umweltprüfung Verkehr. Sie setzt auf Wissenschaft und nicht auf Mythos. Es wird jetzt zum ersten Mal mit diesem Instrument nicht gefragt, wie viel Beton wir in die Felder gießen können, sondern was wir wirklich brauchen und was sinnvoll ist. Auch diese SUP hat ganz klar gezeigt, schwarz auf weiß: ein Milliardenprojekt, das die Probleme nicht löst, sondern verschärft. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer.)

 

Erst im Jänner wurde der Umweltbericht veröffentlicht, eine gemeinsame Arbeit des Bundesumweltamtes, der TU Wien und der TU Graz. Was ist das Ergebnis? - Die Lobauautobahn widerspricht allen Klima- und Verkehrsstrategien. Der Modal Split würde sich kontraproduktiv entwickeln, das heißt, mehr Individualverkehr, mehr CO₂, mehr Lärm und weniger Lebensqualität. Und ganz wichtig, was dieser Umweltbericht auch zeigt: Die 2,4 Milliarden EUR, von denen hier geredet wird, sind Traumzahlen. Das ist wie aus einem Märchenbuch. Realistisch wären wahrscheinlich 5 bis 6 Milliarden EUR.

 

Das heißt, das Handeln von Leonore Gewessler war nicht nur politisch sinnvoll, sondern es war auch rechtlich korrekt. Das haben mittlerweile die Gerichte bestätigt. Was aber mussten wir uns hier alles anhören, hier aber auch durch die Medien? Es gab Klagsdrohungen gegen die Ministerin, die den Mut hatte, das Projekt zu stoppen. (GR Wolfgang Irschik: Wenn eine Rechtsverletzung vorliegt …!) Leute, es wird nicht kommen. Dieser Tunnel wird nicht kommen, glaubt es mir, es wird so sein, wie ich das hier sage. (GR Wolfgang Irschik: Sechs Richtige im Lotto auch!)

 

Kommen wir aber zurück zu den Klagsdrohungen. SPÖ und FPÖ haben sie angedroht. Ich frage Sie: Wo sind diese Klagen? Ihr habt genau gewusst, dass das keinen Sinn macht. Die ÖVP hat es sogar probiert, die Klage wurde abgewiesen. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Und ich sage, echt, welch ein Theater, und mit welchen Nebelgranaten habt ihr uns die Zeit gestohlen. (Zwischenruf von GR Wolfgang Irschik.)

 

An vorderster Front dieser ganzen Betonierer ist der Wiener Bürgermeister. Auch er drohte mit rechtlichen Konsequenzen und stellte Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe in Aussicht, kann man richtig so sagen. Auch da frage ich. Was ist daraus geworden? Lauter Nebelgranaten. Das ist nämlich besonders traurig, ein Sozialdemokrat, der sich auf die Seite der Autolobby stellt, der sich auf die Seite jener stellt, die sich an diesem Milliardengrab goldene Nasen verdienen würden, und der sich auf die Seite jener stellt, die sich schon lange Grundstücke entlang der Autobahn zu absurd hohen Preisen gesichert haben, weil sie natürlich damit rechnen, dass das in Industriegebiet umgewidmet wird. Auf diese Seite hat sich der Wiener Bürgermeister leider, leider gestellt.

 

Er hält krampfhaft an einem Projekt fest, als wäre das ein Symbol der Stärke. Was ist es wirklich? - Es ist ein Symbol politischer Ignoranz. Er kämpft weiter für ein Projekt und behauptet, es würde die Lebensqualität von Wien verbessern, die er nicht müde wird, zu loben. Dabei

 

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