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Gemeinderat

 

21. Wahlperiode

 

68. Sitzung vom 23. April 2025

 

Sitzungsbericht

 

 

 

(Beginn um 9.03 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Michael Aichinger, GRin Safak Akcay, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Nikolaus Kunrath, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Dr. Sascha Obrecht, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GR Ing. Erol Holawatsch, GRin Ingrid Korosec, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GR Kurt Wagner sowie zeitweilig GR Stefan Berger, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Peter L. Eppinger, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Markus Gstöttner, MSc, GRin Sabine Keri, GR Wolfgang Kieslich, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Nikolaus Kunrath, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Barbara Novak, MA, GR Wolfgang Seidl, GRin Viktoria Spielmann, BA und GR Felix Stadler, BSc, MA.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-405654-2025-KFP/GM) 1. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Überfüllte Spitäler und überlange Wartezeiten: Die Wiener Bevölkerung ist seit Jahren mit einer unbefriedigenden, ja für den Einzelnen mitunter sogar gesundheitsgefährdenden Situation konfrontiert. Wie dramatisch die Lage wirklich ist und wie sie sich seit der Corona-Pandemie verschlechtert hat, zeigt eine Datenerhebung des KURIER zu Wartezeiten auf Operationstermine in Wiener Gemeindespitälern. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich die Wartefristen in allen Bereichen seit Februar 2020 - und damit noch vor Corona - massiv verschlechtert haben: Teilweise müssen Patienten siebenmal länger auf eine Bandscheibenoperation warten, mehr als fünfmal so lang auf eine neue Hüfte, fast viermal so lang auf einen Kniegelenksersatz und doppelt so lang auf einen Eingriff beim Grauen Star. Welche Verbesserungen für Patienten gedenken Sie konkret umzusetzen, statt Niederösterreicher und Burgenländer bei der Gesundheitsversorgung zu benachteiligen?"

 

(FSP-537440-2025-KNE/GM) 2. Anfrage von GR Mag. Karim Rihan an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Erst vor kurzem haben Sie das Pilotprojekt Demokratieschulen vorgestellt. Welche weiteren Schritte haben Sie gesetzt, um sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche in Wien ihre Perspektiven ernst genommen sehen und Demokratie aktiv mitgestalten können?"

 

(FSP-532188-2025-KGR/GM) 3. Anfrage von GRin Dr. Jennifer Kickert an den Bürgermeister:

 

"In den Bezirken häufen sich Nicht-Zulassungen von BürgerInnenversammlungen nach § 104c WStV. Die für die Einberufung zuständigen BezirksvorsteherInnen rechtfertigen ihr restriktives Handeln mit Gutachten der MD-Recht, welche bescheinigen, dass BürgerInnenversammlungen nur für Agenden der Gemeindeverwaltung und sogar in Zuständigkeitsbereichen der Bezirke zulässig wären. Dies widerspricht klar der rechtlichen Beurteilung der Volksanwaltschaft im 43. Bericht an den Wiener Landtag: Formalvoraussetzung einer Versammlung nach § 104c WStV ist nur 'das ausschließliche oder überwiegende Interesse des Bezirkes', die Rechtsbegriffe 'Interesse' und 'Zuständigkeit' sind nicht gleichzusetzen. Werden Sie, Herr Bürgermeister, als Vorstand des Magistrates und einzig weisungsbefugtes Organ gegenüber den BezirksvorsteherInnen dafür Sorge tragen, dass dieses wichtige Instrument der direkten Demokratie rechtskonform im Sinne größtmöglicher Information der Bevölkerung auf Bezirksebene zum Einsatz kommt?"

 

(FSP-536970-2025-KVP/GM) 4. Anfrage von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"In der Tageszeitung 'Die Presse' vom 9. April 2025 wurde über ein bisher nicht öffentlich bekanntes Pilotprojekt der Stadt Wien berichtet, das auf die Errichtung eines externen OP-Zentrums zur Durchführung kleiner chirurgischer Eingriffe abzielt. Angesichts der Tatsache, dass in den bestehenden Wiener Krankenhäusern bis zu einem Drittel der OP-Säle ungenutzt bleiben, insbesondere in den Nachmittagsstunden, stellt sich die Frage nach der gesundheitspolitischen und wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit eines zusätzlichen Standortes außerhalb der bestehenden Spitalsinfrastruktur. Die eingeschränkte Nutzung der vorhandenen Ressourcen ist vor allem auf den anhaltenden Personalmangel zurückzuführen. Aus welchen medizinischen, organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen wird die Errichtung eines neuen, externen OP-Zentrums außerhalb der bestehenden Krankenhausstrukturen angestrebt, obwohl derzeit ausreichend OP-Kapazitäten innerhalb der Wiener (WIGEV-)Spitäler verfügbar sind?"

 

(FSP-387122-2025-KSP/GM) 5. Anfrage von GR Dr. Sascha Obrecht an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Die Wiener Stadtregierung hat sich ambitionierte Ziele für eine nachhaltige, effiziente und erneuerbare Energieversorgung in der Stadt gesteckt. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um diese Ziele zu erreichen und wie erfolgreich waren diese Maßnahmen?"

 

3. (AST-536975-2025-KSP/AG; ASTTH-556411-2025-KSP/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Wien - Stadt der Arbeit und Wirtschaft - Wiens Stadtregierung sorgt mit gezielten Maßnahmen und Investitionen für Stabilität und Sicherheit in herausfordernden Zeiten" statt.

 

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