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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 11

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Ing. Christian Meidlinger, StR Dominik Nepp, MA, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Maximilian Krauss, MA, GR Markus Ornig, MBA, GR Johann Arsenovic, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dr. Kurt Stürzenbecher)

 

4. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk erteilt GR Maximilian Krauss, MA gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf.

 

5. (DRI-543272-2025-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Georg Prack, BA und GR Nikolaus Kunrath an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend "Unsichere und lange OP-Wartezeiten in Wiens Spitälern: Ungelöster Personalnotstand, teure Ieer stehende Infrastruktur und mangelnde Zukunftsstrategien, um die operative Versorgung in den Spitälern des Wiener Gesundheitsverbundes wieder rasch zu gewährleisten".

 

Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt.

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(370901-2025-GFW; MA 5, P 1) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Österreichisches Institut für Internationale Politik - oiip für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2025 in der Höhe von höchstens 30 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(405099-2025-GFW; MA 5, P 3) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an die Erzdiözese Wien für die Lange Nacht der Kirchen am 23. Mai 2025 in der Höhe von höchstens 35 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(414268-2025-GFW; MA 5, P 7) Die Zuführung von Mitteln in der Höhe von bis zu 1 670 000 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds zur Finanzierung der "Frauenstiftung der Stadt Wien" mit bis zu 100 Teilnehmerinnen wird im Wege einer Sonderdotation gemäß § 5 der Fondssatzung genehmigt. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(416307-2025-GFW; MA 5, P 8) Der vorgelegte Jahresbericht des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds über Geschäftstätigkeiten im Jahr 2024, der auch einen Ausblick auf die Geschäftstätigkeit und die schwerpunktmäßigen Zielsetzungen im Finanzjahr 2025 gibt sowie den Bericht zur Ausgestaltung des Compliance-Managementsystems umfasst, wird zur Kenntnis genommen.

 

(208615-2025-GBI; MA 11, P 11) Die Förderung an Rainbows - für Kinder in stürmischen Zeiten gemeinnützige GmbH für die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Landesleiterin in Wien in der Höhe von 40 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/4399/755 gegeben.

 

(366934-2025-GBI; MA 13, P 15) Die Förderung an Monsterfreunde - Verein zur Förderung des kreativen Lernens für sein Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 41 200 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(382529-2025-GBI; MA 13, P 16) Die Förderung an den Verein Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich - Dachorganisation, Selbsthilfeorganisation blinder und sehbehinderter Menschen für sein Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 105 056 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(281919-2025-GBI; MA 56, P 17) Die Reparaturen an Schulmobiliar einschließlich Schultafeln an öffentlichen Pflichtschulen der Stadt Wien werden gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostendarstellung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf den Haushaltsstellen 1/2101/618, 1/2201/618 und 1/2210/618 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(342750-2025-GBI; MA 56, P 18) Die baulichen Maßnahmen für die Adaptierung des ehemaligen Kindergartens als öffentliche Pflichtschule in Wien 10, Laimäckergasse 18 werden gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(342892-2025-GBI; MA 56, P 19) Die Planung und Ausführungsvorbereitung für den Neubau einer allgemein bildenden Pflichtschule in Wien 21, Patrizigasse 2 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(134354-2025-GBI; MA 44, P 20) Die Maßnahmen für eine zeitgemäße Nutzung im Städt. Jörgerbad, Wien 17, Jörgerstraße 42-44 werden gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/8350/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 44 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(414661-2025-GGS; MA 24, P 21) 1) Die Erhöhung der Förderung 2024 an die Wiener Ordensspitäler von 136 860 201 EUR auf 148 830 262,13 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung des sich im Zuge der Endabrechnung 2024 ergebenden zusätzlichen Finanzierungserfordernisses in der

 

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