Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 116
(Beginn um 9.03 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Einen schönen guten Morgen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen. Die 68. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
Ganztägig verhindert sind GRin Mag. Arnoldner, GR Ing. Holawatsch, GRin Korosec und GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia. Zeitweise verhindert sind GRin Mag. Berner, GR Eppinger, GR Florianschütz, GR Gstöttner, GR Mag. Kowarik, GR Kunrath, GR Neumayer, GRin Novak und GR Stadler.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-405654-2025-KFP/GM) wurde von Herrn GR Seidl gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Wartezeiten bei Operationsterminen. (Überfüllte Spitäler und überlange Wartezeiten: Die Wiener Bevölkerung ist seit Jahren mit einer unbefriedigenden, ja für den Einzelnen mitunter sogar gesundheitsgefährdenden Situation konfrontiert. Wie dramatisch die Lage wirklich ist und wie sie sich seit der Corona-Pandemie verschlechtert hat, zeigt eine Datenerhebung des KURIER zu Wartezeiten auf Operationstermine in Wiener Gemeindespitälern. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich die Wartefristen in allen Bereichen seit Februar 2020 - und damit noch vor Corona - massiv verschlechtert haben: Teilweise müssen Patienten siebenmal länger auf eine Bandscheibenoperation warten, mehr als fünfmal so lang auf eine neue Hüfte, fast viermal so lang auf einen Kniegelenksersatz und doppelt so lang auf einen Eingriff beim Grauen Star. Welche Verbesserungen für Patienten gedenken Sie konkret umzusetzen, statt Niederösterreicher und Burgenländer bei der Gesundheitsversorgung zu benachteiligen?)
Schönen guten Morgen, Herr Stadtrat! Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen guten Morgen, Herr Vorsitzender! Schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren!
Zu Ihrer Frage, Herr Abgeordneter: Wir haben diese Frage eigentlich ja schon mehrfach diskutiert. Ich kann gar nicht mehr all die Debatten evident halten, in denen wir das alles diskutiert haben. Jedenfalls kann ich mich noch erinnern an die Fragestunde am 26. März oder an die Debatte im Rahmen der Dringlichen Anfrage. Aber wir können gerne - von mir aus jedenfalls - in jeder Sitzung über die gleichen Fragen im Gesundheitswesen diskutieren. Mir soll es recht sein. Ich bin mit Leib und Seele und viel Lust Gesundheitsstadtrat, und daher beantworte ich gerne die gleichen Fragen immer wieder. Daher darf ich ausführen:
Die Spitäler des Wiener Gesundheitsverbundes sind das Rückgrat der medizinischen Versorgung, auch wenn Sie sich bemühen, dieses Rückgrat permanent schlechtzureden. Rund 44 Prozent aller Operationen im Wiener Gesundheitsverbund sind akute Operationen, also Operationen, über die Ihre Frage an sich nicht gestellt ist. Akute Operation heißt, die Operation muss auf Grund einer schweren Erkrankung oder eines Unfalls sofort stattfinden, maximal binnen 48 Stunden. Und 44 Prozent unserer Operationen im Wiener Gesundheitsverbund heißt 44 Prozent von 140 000 Operationen jährlich. 140 000 Operationen machen wir im Wiener Gesundheitsverbund. Dividieren Sie einmal durch 365, auf welche Zahl Sie kommen! 140 000 Operationen sind auch um 10 000 Operationen mehr als im vergangenen Jahr oder im vorvergangenen Jahr, weil es uns gelungen ist, eine Steigerung zu machen. Und 44 Prozent akute Operationen - und dafür sind Akutspitäler primär da - heißt, über 61 000 akute Operationen im Jahr, 61 000 akute Operationen im Jahr mit null Wartezeit. 61 000 akute Operationen heißt, 24 Stunden möglich, sieben Tage die Woche, am Samstag, am Sonntag, am Feiertag, zu Ostern, zu Weihnachten. Dafür sind unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeden Tag 24/7 im Einsatz. 61 000 Akutoperationen im Jahr heißt, im Durchschnitt 168 Akutoperationen pro Tag, und zwar jeden Tag, 168 Akutoperationen ohne Wartezeit. Und das ist das Herzstück unserer Spitäler, das ist das Herzstück der Akutspitäler. 90 Prozent der Rettungszufahrten in Wien - 90 Prozent - kommen in die Häuser des Wiener Gesundheitsverbundes. In der Nacht, am Wochenende, am Feiertag sind es 96 Prozent aller Rettungszufahrten, die in die Spitäler des Wiener Gesundheitsverbundes kommen. Die Flugrettung kommt aus den Bundesländern, mit den besonders schwierigen Notfällen, ausschließlich, wenn sie nicht in die AUVA fahren, aber das geht nicht am Wochenende und es geht nicht in der Nacht, also fliegen sie in die Spitäler des Wiener Gesundheitsverbundes.
Damit wir wissen, was das für eine Dimension ist: Alle 2,5 Minuten fährt eine Rettung ein Spital des Wiener Gesundheitsverbundes an, alle 2,5 Minuten am Tag, alle 2,5 Minuten in der Nacht, alle 2,5 Minuten am Samstag, am Sonntag, am Feiertag, zu Ostern und zu Weihnachten. Und, ehrlich gesagt, das ist eine Spitzenleistung! Das gibt es in dieser Form, in vergleichbarer Form nirgends, dass es möglich ist, ein derartiges Volumen an Operationen ohne Wartezeiten abzuwickeln. Dafür gebührt diesen großartigen Mannschaften in den Akutbereichen in unseren Spitälern unser voller Dank! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von StRin Mag. Judith Pühringer.)
Und selbstverständlich, so wie überall auf der Welt, müssen die planbaren Eingriffe - und das sagt schon der Ausdruck planbare Eingriffe - dann in jenen Timeslots stattfinden, in denen Zeit ist und nicht die Operationssäle mit Akutfällen belegt sind. Und diese planbaren Eingriffe sind nicht nur deshalb planbar, weil sie geplant werden können, sondern auch weil in vielen Fällen, bevor der Eingriff überhaupt stattfinden kann, eine planbare Behandlung stattfinden muss, eine Vorbehandlung stattfinden muss. Allein deshalb ergeben sich bei vielen verschiedenen Eingriffen logischerweise Wartezeiten. Diese Wartezeiten sind auch kein großes medizinisches Problem, denn sonst wären diese Fälle nämlich Akutfälle.
Über diese Wartezeiten reden wir, und da muss man dann schon auch einen Vergleich mit den Bundesländern
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