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Landtag

 

18. Sitzung vom 16. Februar 1999

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erste Präsidentin Maria Hampel-Fuchs¸ Zweiter Präsident Johann Römer und Dritte Präsidentin Erika Stubenvoll.

 

Schriftführer: Die Abgen Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Patrizia MARKUS, Brigitte Reinberger, Hans Schiel, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Präsidentin Maria Hampel-Fuchs eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die Abgen Dr Wolfgang Alkier, Mag Alexandra Bolena, Dr Wilfried Serles und Josefa Tomsik.

 

 2. In der Fragestunde werden von Präsidentin Maria Hampel-Fuchs folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 77/LM/99-KVP): Abg Dr Matthias Tschirf an den Landeshauptmann:

 

Wie sehen Sie als Landeshauptmann von Wien die Situation des Arbeitsmarktservices bzw welche Schritte werden Sie setzen, um die notwendigen Voraussetzungen/Rahmenbedingungen für eine Verbesserung der momentanen Lage zu schaffen?

 

2. Anfrage (PrZ 166/LM/99-KFP): Abg Mag Hilmar Kabas an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Im März 1996 wurde ein freiheitlicher Antrag auf Absenkung von Genossenschaftsmieten auf den aktuellen Kategorie A-Zins angenommen, wenn die anteiligen Darlehen durch die Mieter bereits ausbezahlt sind. Von welchen gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen wurden bislang für wie viele Mieter die Mietkosten gemäß dem Antrag herabgesetzt?

 

3. Anfrage (PrZ 115/LM/99-KLF): Abg Mag Gabriele Hecht an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport:

 

Halten Sie das Wiener Jugendschutzgesetz in seiner derzeitigen Form für zeitgemäß?

 

4. Anfrage (PrZ 74/LM/99-KGR): Abg Susanne Jerusalem an den Landeshauptmann:

 

Im Vorfeld der Schulleiterbestellung der AHS Vereinsgasse, Schottenbastei und Ettenreichgasse wurden die Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und Eltern zur Mitarbeit eingeladen, woraufhin gemeinsame und übereinstimmende Gutachten erstellt wurden. Diese wurden aber bei der tatsächlichen Bestellung nachweislich zur Gänze ignoriert. Was werden Sie tun, damit sich derartige Vorfälle nicht wiederholen?

 

 3. (PrZ 36/AL/99) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Abg Mag Christoph Chorherr eine Aussprache über das Thema "Untersuchungsausschüsse in Wien - warum die Koalition die Ankündigung des Bürgermeisters, 'einen Untersuchungsausschuss in Wien ... bis Ende des ersten Quartals 1999 vorzusehen', nicht eingehalten hat." statt.

 

4. Von Abgeordneten des Liberalen Forums wurden 2 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 2 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 2216/LF/99) Anfrage des Abg Marco Smoliner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Doppelstaatsbürgerschaften in Österreich.

 

(PrZ 2217/LF/99) Anfrage des Abg Marco Smoliner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Ausschöpfung der Quoten gemäß § 3 Abs 9 Zi 1 bis 4 der Niederlassungsverordnung 1999 - NLV 1999.

 

(PrZ 2221/LF/99) Anfrage der Abgen Mag Hilmar Kabas, Barbara Schöfnagel, Dr Helmut GÜNTHER, Michael Kreißl und Gerold Saßmann an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend die österreichisch-georgische Doppelstaatsbürgerschaft von Shukri Burtschuladze.

 

(PrZ 2222/LF/99) Anfrage der Abgen Brigitte Reinberger und Barbara Schöfnagel an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Schutz von Fiakerpferden vor tierquälender Lärmeinwirkung.

 

(PrZ 2215/MDLF/99) Die Abgen Mag Hilmar Kabas, Dr Helmut GÜNTHER und Michael Kreißl haben eine an den Landeshauptmann gerichtete Anfrage, betreffend das rot/schwarze Postenkarussell in Wien, eingebracht und gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung die dringliche Behandlung verlangt.

 

An Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten der Freiheitlichen Partei Österreichs 3 sowie des Liberalen Forums und der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" gemeinsam 1:

 

(PrZ 2223/LAt/99) Der Antrag der Abgen Johann Römer, Brigitte Schwarz-Klement, Ing Peter Westenthaler und Heinz Christian Strache, betreffend Novellierung des Wiener Jugendschutzgesetzes, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 2224/LAt/99) Der Antrag der Abgen Johann Römer, Brigitte Schwarz-Klement, Ing Peter Westenthaler und Heinz Christian Strache, betreffend Erstellung einer Studie über den Kinderbetreuungsscheck sowie Schaffung von Berufseinstiegs- bzw Wiedereinstiegshilfen, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 2225/LAt/99) Der Antrag der Abgen Susanne Kovacic, Josef Wagner und Barbara Schöfnagel, betreffend Genehmigung von Mobilfunksendeanlagen, Abänderung der Bauordnung für Wien, wird den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, Planung und Zukunft sowie Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 2218/LAt/99) Der Antrag der Abgen Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner sowie Susanne Jerusa-

 

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