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Landtag, 18. Sitzung vom 16.02.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

lem, Günter Kenesei und Mag Maria Vassilakou, betreffend Jugend(schutz)gesetz, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 2219/LAt/99) Der Antrag der Abgen Marco Smoliner sowie Partnerinnen und Partner sowie Mag Maria Vassilakou, betreffend die Betreuung und Möglichkeit zum Spracherwerb für unbegleitete, minderjährige Asylwerberinnen und Asylwerber, wird den amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Jugend, Soziales, Information und Sport sowie Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen. (Der Antrag ist genügend unterstützt.)

 

(PrZ 2220/LAt/99) Der Antrag der Abgen Marco Smoliner sowie Partnerinnen und Partner sowie Mag Maria Vassilakou, betreffend Vollziehung des Fremdengesetzes 1997 in Wien, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen. (Der Antrag ist genügend unterstützt.)

 

Präsident Johann Römer nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 1, 4, 3, 2 und 5.

 

Berichterstatterin: LhptmSt Grete Laska

 

 5. (PrZ 432/98-GJS, P 1) Der Tätigkeitsbericht 1997/98 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zur Kenntnis genommen.

 

(PrZ 2226/LAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Maria Vassilakou, Susanne Jerusalem, Alessandra Kunz, Jutta Sander, Dr Peter Pilz, Mag Christoph Chorherr, Günter Kenesei und Marco Smoliner, betreffend Kinder und Jugendliche in Schubhaft, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2227/LAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Maria Vassilakou, Susanne Jerusalem, Mag Christoph Chorherr, Jutta Sander, Alessandra Kunz, Günter Kenesei, Dr Peter Pilz, Marco Smoliner, Heinz Vettermann und Mag Franz KARL, betreffend "papierlose" Jugendliche, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 2228/LAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Heinz Vettermann und Mag Franz KARL, betreffend Jugendliche in Schubhaft, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

 

(PrZ 70-MDBLTG, P 4) Der in der Beilage Nr 1 enthaltene Abschluss der Vereinbarung aller Länder gemäß Art 15 a B-VG zur Verbesserung des Tierschutzes im Allgemeinen und im Besonderen im außerlandwirtschaftlichen Bereich wird angenommen.

 

(PrZ 2229/LAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des Abg Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Schaffung einer bundesgesetzlichen Regelung des Tierschutzes, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2230/LAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des Abg Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Einführung einer Wiener Tierschutzanwaltschaft, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2231/LAt/99) Der Beschlussantrag der Abgen Brigitte Reinberger, Barbara Schöfnagel, Susanne Kovacic und Nikolaus Amhof, betreffend freiwillige Fristverkürzung bei der Umsetzung und den Übergangsregelungen im Art 6 der Vereinbarung gemäß Art 15 a B-VG zur Verbesserung des Tierschutzes im Allgemeinen und im Besonderen im außerlandwirtschaftlichen Bereich, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2232/LAt/99) Der Beschlussantrag der Abgen Brigitte Reinberger, Barbara Schöfnagel, Susanne Kovacic und Nikolaus Amhof, betreffend Verbotsliste bzw Mindestanforderungen in der Anlage 6 zu Art 4 der Vereinbarung gemäß Art 15 a B-VG zur Verbesserung des Tierschutzes im Allgemeinen und im Besonderen im außerlandwirtschaftlichen Bereich, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2233/LAt/99) Der Beschlussantrag der Abgen Brigitte Reinberger, Barbara Schöfnagel, Susanne Kovacic und Nikolaus Amhof, betreffend Änderung des § 10 der Verordnung der Wiener Landesregierung über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung, wird abgelehnt.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

(PrZ 1651/98-MDBLTG, P 3) Die in der Beilage Nr 36 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Landesvergabegesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(Die in Verhandlung stehende Postnummer 3 wird zur Behandlung der Dringlichen Anfrage um 16.03 Uhr unterbrochen.)

 

 6. (PrZ 2215/MDLF/99) Die Dringliche Anfrage der Abgen Mag Hilmar Kabas, Dr Helmut GÜNTHER und Michael Kreißl, betreffend das rot/schwarze Postenkarussell in Wien, wird nach Verlesung durch Schriftführer Abg Rudolf Klucsarits von Abg Mag Hilmar Kabas begründet und von Lhptm Dr Michael Häupl mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

(Die Sitzung wird von 18.22 Uhr bis 18.39 Uhr unterbrochen.)

 

(Die Debatte über die Postnummer 3 wird um 18.39 Uhr wieder fortgesetzt.)

 

(PrZ 2234/LAt/99) Der Zusatzantrag des Abg Günter Kenesei sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Reform des Vergabewesens, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2235/LAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des Abg Günter Kenesei sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Untersuchungsausschüsse, wird nicht zur Abstimmung gebracht.

 

Folgender Antrag der Landesregierung wird nach erfolg-

 

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